MANILA / LONDON (IT BOLTWISE) – US-Außenminister Marco Rubio sucht vor dem geplanten Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping aktiv nach Kooperationsmöglichkeiten trotz anhaltender Spannungen zwischen Washington und Peking. In Manila traf er zuvor Wang Yi, der unter anderem den von den USA vorgeschlagenen Handels- und Investitionsrat adressierte. Rubio sieht noch vor Xis Reise im September konkrete Ergebnisse als möglich an. Gleichzeitig verweisen beide Seiten auf Konfliktfelder vom Südchinesischen Meer bis zu gegenseitigen Vorwürfen.
Der Schlagabtausch im bilateralen Verhältnis China–USA bekommt in Manila eine neue Facette: Nicht nur Sicherheit und Territorialfragen stehen auf der Agenda, sondern auch Instrumente, die im Kern auf Handel und Investitionen abzielen. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Rand eines Treffens der ASEAN in der philippinischen Hauptstadt, es sei „leichtsinnig und unverantwortlich“, wenn beide Staaten angesichts ihres Einflusses auf die globale Wirtschaft keine Beziehungen pflegen würden. Zugleich warnte er vor den Folgen eines Konflikts und machte damit deutlich, dass die Gespräche nicht als symbolische Schadensbegrenzung gedacht sind, sondern als Versuch, die Eskalationsdynamik in den Wirtschafts- und Regierungsapparaten abzufedern.
Im Zentrum des bilateralen Austauschs stand das, was nach außen wie eine technische Arbeitsagenda wirkt: Wang Yi und Rubio sprachen laut Angaben über einen von den USA vorgeschlagenen „Board of Trade“ sowie einen „Board of Investment“. Rubio erklärte vor Reportern, man arbeite daran, diese Punkte umzusetzen, und hielt sogar eine zeitliche Zielmarke bereit: Noch vor dem geplanten USA-Besuch von Xi Jinping im September seien „konkrete Ergebnisse“ möglich. Für Unternehmen ist genau diese zeitliche Komponente entscheidend, denn Handels- und Investitionsformate sind typischerweise die Klammer, in der Zölle, Genehmigungsprozesse und politische Risikoaufschläge in operative Planbarkeit übersetzt werden.
Die politische Lage macht die Aufgabe jedoch kompliziert. Das Treffen fällt in eine Phase, in der Peking und Washington sowie US-Verbündete wiederholt hart aneinandergeraten. Wang sprach von einem „großen Jahr“ der chinesisch-amerikanischen Beziehungen, verlangte aber zugleich die Umsetzung der Übereinkünfte beider Staatschefs. Außerdem reagierte er auf „eine Reihe negativer Äußerungen und Handlungen“ der USA und forderte Respekt für die Kerninteressen Chinas. Damit wird sichtbar, wie eng wirtschaftliche Zusammenarbeit in dieser Phase mit Signalen aus der Außenpolitik verknüpft bleibt: Selbst wenn ein Handelsrat inhaltlich an konkreten Prozeduren arbeitet, entscheidet die politische Vertrauenslage darüber, wie verbindlich sich Ergebnisse im Alltag tatsächlich anfühlen.
Unterhalb der diplomatischen Ebene verschärft auch die Lage im Südchinesischen Meer das Risiko. Anfang der Woche kam es dem Text zufolge zu einer Konfrontation an einem Riff, um das sich China und die Philippinen seit Jahren streiten. Die chinesische Küstenwache habe sich einem dort seit Jahrzehnten auf Grund gelaufenen Kriegsschiff mit einem Schlauchboot genähert und nach philippinischen Angaben einen Soldaten am Kopf verletzt; beide Seiten warfen einander daraufhin unrechtmäßiges Verhalten vor. In dem Gespräch mit der philippinischen Amtskollegin Theresa Lazaro protestierte Wang demnach gegen das Verhalten der Philippinen und bezeichnete das Land als „Störquelle“; ohne ein anderes Land beim Namen zu nennen, kritisierte er, wer mit Staaten außerhalb der Region Provokationen schüre. Für die Markt- und Lieferkettenperspektive ist das relevant, weil solche Zwischenfälle nicht nur Sicherheitsrisiken erhöhen, sondern auch Versicherungsprämien, Hafen- und Routenplanung sowie die Bereitschaft zu mittelfristigen Investitionen beeinflussen.
Eine weitere Eskalationsschicht liegt in den gegenseitigen politischen Vorwürfen, die das Vertrauen zwischen den Verhandlungsparteien direkt angreifen. Laut Text hatte Trump China vergangene Woche einen Einmischungsversuch bei den Präsidentschaftswahlen 2020 vorgeworfen, die er gegen seinen demokratischen Vorgänger Joe Biden verloren hatte; China bestritt die Einmischung. Parallel dazu sorgte laut Meldung der seltene Test einer Interkontinentalrakete Anfang Juli im Indopazifik für zusätzliche Spannungen. In Summe entsteht damit ein Muster, bei dem bilaterale wirtschaftspolitische Formate (wie Board of Trade und Board of Investment) zwar als Entschärfungsmechanismus gedacht sind, aber in einem Umfeld stattfinden, das von sicherheitspolitischer Gegenbewegung geprägt bleibt.
Rubio ordnete den Konfliktkontext als eine Art Eskalation ein, die die USA als „negativ“ bewerten, und stellte zugleich die Verpflichtung gegenüber den Philippinen in den Vordergrund. Er argumentierte, Vertragspartner müssten Zusagen einhalten, was Washington in dieser Region als außenpolitischen Maßstab setzt. Währenddessen reklamiert China laut Text weite Teile des Südchinesischen Meeres, während Vietnam, die Philippinen, Taiwan, Malaysia und andere Länder eigene Ansprüche geltend machen und sich auf eine Entscheidung eines UN-Schiedsgerichts von 2016 berufen, die China ignoriert. Dass Verhandlungen über einen verbindlichen Verhaltenskodex der ASEAN-Staaten im Südchinesischen Meer seit Jahren feststecken, heißt: Es gibt keine belastbare, gemeinsame Spielregelstruktur, auf die sich Unternehmen, Reeder und Energieakteure über längere Zeiträume sicher stützen könnten.
Für die kommenden Wochen lässt sich daraus eine eher betriebswirtschaftliche als nur diplomatische Schlussfolgerung ableiten: Wenn Rubio noch vor Xis September-Besuch „konkrete Ergebnisse“ in Aussicht stellt, wird sich daran messen lassen, ob der Dialog in Manila in greifbare Verwaltungs- und Koordinationsschritte übersetzt werden kann. Dazu gehören in der Praxis häufig Arbeitsgruppen, die Zeitpläne für Entscheidungswege festlegen, sowie Prozesse, die politische Reibung in kontrollierte Abstimmungen überführen. Gleichzeitig bleibt der Engpass offen, solange maritime Zwischenfälle, gegensätzliche Vorwürfe und das Fehlen eines verbindlichen Verhaltenskodex die Verhandlungslage dauerhaft überlagern.
Am Ende ist genau das die strategische Spannung der Meldung: Peking und Washington versuchen, wirtschaftliche Kanäle trotz Konfliktstoff offen zu halten, während das Umfeld Risiken produziert, die nicht einfach wegverhandelt werden. Für Unternehmen heißt das, dass sie mit zwei Ebenen parallel planen müssen – mit potenziell verbesserten Ansprechpartnern und Formaten auf der einen Seite, aber auch mit einem weiterhin dynamischen sicherheitspolitischen Risiko auf der anderen. In diesem Spannungsfeld werden Handels- und Investitionsräte nicht automatisch zu Entspannung führen, können jedoch dazu beitragen, dass Entscheidungen weniger zufällig ausfallen, wenn die politische Lage wieder dreht.
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