SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine große HIV-Klinik in San Francisco berichtet von überraschenden Grant-Kürzungen, die bundesweite Mittel in Millionenhöhe abrupt stoppen. Betroffen sind elf kalifornische Einrichtungen, deren nächste Förderphase bereits vorbereitet war. Hintergrund ist das vorzeitige Ende eines Programms, das im Kontext von „defeat AIDS“ und der HIV-Epidemie-Reduktion bis 2030 angekündigt worden war. Gleichzeitig versucht der CDC-Umweg mit „supplemental“-Geldern eine Überbrückung, die jedoch nur bis in den nächsten Frühjahr reicht.
In San Francisco zeigt sich, wie schnell Fördersignale auf Bundesebene ganze Präventionsnetze zum Wanken bringen können. Leitende Stellen der größten HIV-Einrichtung der Stadt sagen, sie seien „blindsided“ gewesen, als Bundesbehörden den Zugang zu mehreren Millionen US-Dollar an Fördermitteln unterbrochen hätten. Die Fachwelt kennt den Rhythmus von Antragsfenstern, Verlängerungen und Abstimmungen – hier aber lief das Förderprogramm offenbar aus dem Takt, weil Entscheider im Hintergrund einschritten, kurz bevor neue Anträge hätten geöffnet werden sollen.
Konkret betrifft es elf kalifornische Kliniken, die derzeit auf einen Verlust von 20 Millionen US-Dollar an verfügbaren Bundesmitteln zusteuern. Das entspricht nicht nur einem lokalen Schaden, sondern steht im größeren Kontext, dass über mehr als 200 Millionen US-Dollar in einem Programmrahmen über 96 Einrichtungen hinweg über fünf Jahre betroffen seien. Auffällig ist dabei der Zeitdruck: Grantees berichten, sie hätten erst über Bundesbedienstete erfahren, dass ein grant program offenbar beendet wurde, ohne dass es eine offizielle öffentliche Ankündigung in der Laufzeit selbst gab. Für die betroffenen Teams bedeutet das eine abrupte Planungsbrüche bei Personal, Outreach und Testkapazitäten, obwohl die operative Arbeit typischerweise kontinuierlich getaktet ist.
Der Konflikt ist auch deshalb politisch und organisatorisch aufgeladen, weil die bisherige Fördersituation über längere Zeit von Spannungen begleitet war. „It’s stunning, “ sagte Ernest Hopkins, Direktor für Bundesangelegenheiten der San Francisco AIDS Foundation. „I couldn’t even believe it.“ Die Stiftung und weitere Empfänger hatten sich auf einen regulären Zyklus vorbereitet, nachdem es zuvor wiederholt Abstimmungen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Centers for Disease Control and Prevention gegeben hatte. Die letzte Förderperiode habe etwa 440.000 US-Dollar pro Jahr bereitgestellt; der neue Zyklus sei erwartet worden, obwohl der ursprüngliche Förderzeitraum am 30. Juni hätte enden sollen. Tatsächlich verlängerte die CDC die Finanzierung für die 96 Empfänger bis in den September, was bei den Verantwortlichen die Erwartung stabil hielt, dass die nächste Runde noch rechtzeitig nachläuft.
Neben dem unmittelbaren Budgetloch spitzt sich die Lage auf eine strategische Frage zu: Wie stabil lässt sich HIV-Prävention planen, wenn Förderprogramme ohne klaren Ankündigungspfad beendet oder umgestellt werden? Tracey Packer, Direktorin für HIV-Prevention bei der San Francisco AIDS Foundation, ordnet das Programm deshalb als prioritäre „mechanism“ ein: „This was a priority of his, and now the mechanism to do it is being decimated, “ sagte sie. Die Argumentationslinie knüpft an eine politische Zielsetzung aus dem Jahr 2019 an, „defeat AIDS“ zu erreichen und die HIV-Epidemie bis 2030 zu beenden. Gleichzeitig verweist Carl Schmid, Geschäftsführer des D.C.-basierten HIV+Hepatitis Policy Institute, auf mögliche Vorbehalte in der politischen Wahrnehmung: Er sagt, einige Community-Organisationen hätten Sorge, dass die Förderung durch den Eindruck einer „woke“-Agenda gefährdet werden könnte. Für die Praxis ist das relevant, weil HIV-Prävention vor allem jene Gruppen adressiert, die ein höheres Ansteckungsrisiko haben – darunter schwule Männer, trans Personen sowie die Black Community. Diese Zielgruppen stehen im Spannungsfeld zu frühen Executive Orders, die Förderungen für Diversity-Programme sowie transbezogene Versorgungsangebote einschränkten.
Als Reaktion auf die Situation versucht die CDC nun eine überbrückende Lösung. Am 14. Juli habe die CDC Städte und Landkreise, in denen Grantees ansässig sind, mit einem Schreiben informiert, dass nun „supplemental“ funding verfügbar sei, um HIV-Prävention und Tests zu ermöglichen. Das klingt nach Erleichterung, hat aber eine strukturelle Schwäche: Die lokale Gesundheitsverwaltung wird lediglich ermutigt, die Gelder an die Community-Organisationen weiterzugeben – es handelt sich offenbar nicht um eine verpflichtende Weiterleitung. Für San Francisco bleibt damit zwar die Hoffnung auf einen kurzfristigen Zugriff auf Mittel bestehen: Die Stadt bestätigt, sie habe sich beworben und plane, die Gelder an die San Francisco AIDS Foundation weiterzureichen, sobald die CDC die Zuteilung freigibt. Packer betont jedoch, dass die verfügbare Summe nur bis „next May“ reichen werde, wodurch das Risiko einer Zielverfehlung bei der Eliminierung neuer HIV-Infektionen steigt.
Die Zahlen, die dabei als Leitplanken dienen, machen die Dramatik greifbar: Neue HIV-Diagnosen in San Francisco seien von 326 im Jahr 2014 – als die Stadt ihre Kampagne „Getting to Zero“ startete – auf 146 Fälle im Jahr 2024 zurückgegangen. Der nächste Schritt hängt nun stark davon ab, ob es gelingt, Präventionsarbeit ohne größere Brüche fortzuführen. In der gesamten Bay Area trifft es nicht nur die San Francisco AIDS Foundation: Tri-City Health Center in Fremont und East Bay AIDS Center in Oakland seien laut Bericht die einzigen weiteren Empfänger im Programm außerhalb der Stiftung. Für die Einrichtungen in Alameda County bedeutet das, dass sie auf eine einmalige Bridge-Finanzierung des California Department of Health angewiesen sein werden, um die Lücke auszugleichen. „I hope this country and people understand that we’ve got to fight hard to move forward and not let Trump and his administration take us so far back that we have to start all over again, “ sagte Oakland Mayor Barbara Lee. „We have a goal of eradicating HIV and AIDS by 2030, and that’s only a few more years.“ Damit wird klar: Es geht nicht nur um ein Haushaltsloch, sondern um eine Phase, in der jede Unterbrechung potenziell wieder mehr Diagnosen nach sich zieht.
Auch rechtlich ist das Thema nicht neu, sondern verschränkt sich mit früheren Förderkriterien. Weitere Bay-Area-Nichtregierungsorganisationen bereiten sich deshalb bereits auf Folgewellen vor. Lance Toma, Direktor von San Francisco Community Health, rechnet damit, dass sein eigener jährlicher Grant in Höhe von 400.000 US-Dollar unter einem anderen CDC-Programm auslaufen könnte, wenn der aktuelle Zyklus Ende März beendet ist. Inhaltlich finanziere dieser Zuschuss Tests und Outreach zur HIV-Prävention mit Fokus auf junge Menschen, Menschen of color und trans Personen. Die San Francisco AIDS Foundation und San Francisco Community Health gehörten zudem zu einem Kreis von neun LGBTQ+-Organisationen, die eine Anordnung herausforderten, die es Grantees untersagte, „race, color, sex, sexual preference, religion or national origin“ zu berücksichtigen. Laut Bericht versuchte die Administration, 6,2 Millionen US-Dollar von diesen Organisationen zu entziehen; Gerichte hätten die Mittel nach einem Rechtsstreit letztlich wiederhergestellt. „For the past year and a half, it feels like we’re operating in the dark, “ sagte Toma. „There continues to be a level of anxiety and consternation because we just don’t know. We feel like our funding could be pulled at any given moment.“ Für Unternehmen und Organisationen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, ist das ein Muster: Wenn Förderlogik politisch kippt, kollidiert das mit der Natur von Prävention als langfristig angelegter Leistung.
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