WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung kündigt Zölle von 10 bzw. 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Handelspartnern an. Auslöser ist die Frage, ob diese Staaten Zwangsarbeit wirksam verhindern und bestehende Verbote ausreichend kontrollieren. Die Maßnahmen sollen schon ab Freitagmorgen starten, treffen aber nicht alle Warenkategorien gleichermaßen. Der Schritt fällt in eine Phase, in der frühere globale Zölle nach einem Urteil des Supreme Court rechtlich neu sortiert werden müssen.
Die Zollpolitik der USA bekommt in dieser Woche neuen Druck – und zwar mit einem spezifischen Bezugspunkt: mutmaßlich unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. Laut Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer werden Einfuhren aus 60 Handelspartnern mit Zollsätzen von 10 Prozent beziehungsweise 12,5 Prozent belegt. Auch Produkte aus der Europäischen Union sind betroffen. Entscheidend ist dabei das Timing: Die Zölle sollen am Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) in Kraft treten, allerdings nicht als pauschale Abgabe auf alle Waren.
Technisch und rechtlich wird die Maßnahme zudem enger gefasst, als es Schlagzeilen oft vermuten lassen. Die USA nennen Ausnahmen unter anderem für Produkte, die bereits von anderen Zöllen erfasst sind – etwa bei Stahl und Aluminium. Weitere Abgrenzungen betreffen Waren, die zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits auf ein Schiff geladen wurden. Für Unternehmen bedeutet das: Schon die genaue Zolltarifierung und der logistische Nachweis (Zeitpunkt der Verladung) können über die tatsächliche Kostenwirkung entscheiden, selbst wenn die Zielregion in den öffentlichen Listen auftaucht.
Im Kern knüpfen die neuen Importgebühren an die Untersuchungslogik des Paragrafen 301 aus einem Handelsgesetz von 1974 an. Danach kann die Regierung bei „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken aktiv werden – und genau diesen Hebel nutzt sie nun erneut. Laut Angaben hängt es vom jeweiligen Handelspartner ab, ob der Satz bei 10 Prozent oder 12,5 Prozent liegt. Zudem stellen die USA die Durchsetzungsfähigkeit der Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren in Frage: Gegen die EU wird dabei ein Vorwurf erhoben, nicht entschlossen genug zu handeln; ähnliche Kritik richtet sich laut Darstellung auch gegen Kanada und Mexiko.
Der rechtliche Hintergrund ist dabei nicht nur Verwaltung, sondern ein politischer Zwangskorridor. Eine Frist endet am Freitag: Trumps bisherige global wirkenden Zölle laufen aus, nachdem der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass die früheren Maßnahmen auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Das Gericht stellte fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, und in der Folge muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Begründung wie eine gezielte Absicherung: Die Regierung will offenbar die Lücke schließen, die nach dem Urteil entstanden ist, und gleichzeitig den politischen Handlungsspielraum erweitern.
Dass der Wechsel der rechtlichen Begründung nicht zufällig erfolgt, zeigt sich auch daran, wie die frühere Fristregelung funktioniert hat: Der Supreme Court konterte eine Konstruktion, die sich auf Paragraf 122 gestützt hatte – erlaubt waren Abgaben von höchstens 15 Prozent für maximal 150 Tage. Danach hätte das US-Parlament zustimmen müssen; angesichts hoher Inflationsraten und der erwartbaren Preiswirkungen durch Zölle gilt eine solche Zustimmung als unwahrscheinlich. In dieser Gemengelage ist die jetzige Zwangsarbeits-Argumentation besonders strategisch: Sie liefert einen anderen Anker, um die Handelspolitik schneller umzusetzen, ohne erneut direkt in dieselbe Notstandslogik zu geraten.
Für die Marktwirkung ist außerdem relevant, dass die neuen Zollsätze nicht im luftleeren Raum stehen. Für viele EU-Importe galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent – gestützt auf ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Vereinbart wurde dieses Arrangement laut Text im August 2025, um einen Handelskrieg abzuwenden; die EU soll dabei Zugeständnisse gemacht haben, etwa die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Brüssel hat jedoch nach eigener Darstellung ein Sicherheitsnetz ergänzt: Sollten die USA Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Regelungen aussetzen, können auch Zugeständnisse der EU wieder suspendiert werden. Ein EU-Beamter wird mit einer groben Größenordnung zitiert: Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die USA lägen die Zölle weiterhin bei maximal 15 Prozent – bei Restprodukten falle der effektive Satz jedoch höher aus, im Beispiel wird Käse mit knapp 25 Prozent genannt.
Unternehmensseitig verlagert sich damit der Fokus von der reinen Region aufs Detail der Lieferkette. Wer mit Gütern arbeitet, die in mehreren Zollregimen gleichzeitig auftauchen, muss prüfen, ob eine Ausnahme greift oder ob eine zusätzliche Abgabe entsteht. Ebenso wird die Frage wichtiger, wie Handelspartner die Verbote gegen Zwangsarbeit praktisch durchsetzen – denn genau daran knüpfen die USA ihre Satzhöhe und ihre Beurteilung. Für Vertrieb, Einkauf und Compliance heißt das: Zollmanagement und Lieferantenprüfung laufen diesmal enger zusammen als zuvor, weil der Handelsbezug über Zwangsarbeit als neues Kriterium in den Entscheidungskern rückt.
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