DUBLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz drängt in den EU-Haushaltsverhandlungen auf spürbare Kürzungen und stellt sich gegen den aktuellen Kommissionsvorschlag. In einem Treffen mit Irlands Premier Micheál Martin fordert er eine Ausgabenlinie, die in allen Bereichen reduziert werden müsse. Gleichzeitig soll Irland als amtierender EU-Ratsvorsitz im Oktober einen neuen Kompromiss vorlegen. Bis Ende des Jahres gilt eine Einigung als Ziel, doch die Positionen der 27 Mitgliedstaaten liegen weiterhin weit auseinander.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Richtung für den EU-Haushalt in den kommenden Jahren in Dublin klar gesteuert: Der politische Grundtenor lautet, dass der für den Mehrjährigen Finanzrahmen geplante Etat um mehrere hundert Milliarden Euro kleiner ausfallen muss als vom Europäischen Kommissionenentwurf in Aussicht gestellt. Dabei machte Merz deutlich, dass die Kürzungen nicht selektiv erfolgen dürften, sondern in allen Bereichen. Das trifft zugleich einen Kernpunkt der Verhandlungen, weil der EU-Haushalt in Brüssel als für viele Politikfelder verbindliche Planungsgrundlage gilt und über sieben Jahre hinweg festgelegt wird.
Technisch betrachtet folgt daraus eine Zwangslage in der Budgetarchitektur: Der neue MFR soll für den Zeitraum 2028 bis 2034 verhandelt werden, während die Ausgabenseite bereits an mehrjährige Programme gekoppelt ist. Finanziert wird der „riesige Topf“ vor allem über Beiträge, die sich aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten ableiten. Deutschland als größte Volkswirtschaft zahlt dabei den mit Abstand größten Beitrag, wodurch jede Anpassung des Gesamtvolumens in Berlin politisch besonders hohe Hebelwirkung hat.
Der Streit entzündet sich aktuell an der Größenordnung des Kommissionsvorschlags. Die Kommission schlägt inflationsbereinigt – bezogen auf die Preise von 2025 – rund 1,76 Billionen Euro vor, die für mehrere EU-Vorhaben verwendet werden sollen. Genannt werden in dem Entwurf unter anderem Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung sowie das Austauschprogramm Erasmus. Merz stellte diesen Rahmen als „unausgewogen“ zurück und wies sowohl den Kommissionsvorschlag als auch einen bereits diskutierten Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen zurück.
Darüber hinaus verhandeln die Mitgliedstaaten parallel über die Einnahmeseite, also darüber, welche „Eigenmittel“ künftig direkt in Brüssel fließen. Neben klassischen Komponenten wie Zöllen auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland steht auch die Frage im Raum, ob neue Einnahmequellen geschaffen werden sollen und wie diese ausgestaltet werden könnten. Besonders im Blick ist in diesem Zusammenhang eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Für Haushaltsverhandler ist das nicht nur Einnahmepolitik, sondern beeinflusst auch, wie stark einzelne Mitgliedstaaten künftig entlastet oder zusätzlich belastet werden – und damit, wie kompromissfähig die Gesamtsumme bleibt.
Irland übernimmt seit Juli den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat und hat damit die Aufgabe, den Verhandlungsprozess über den Mehrjährigen Finanzrahmen zu koordinieren. Erwartet wird, dass im Oktober ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt wird. Merz formulierte dabei an Premier Micheál Martin die Erwartung, einen realistischen Vorschlag einzubringen, der die Konfliktlinien nicht vertieft. Ziel bleibt es, noch bis Ende des Jahres eine Einigung zu finden, auch um den politischen Abstimmungsbedarf vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich zu berücksichtigen.
Dass eine Einigung bis Ende des Jahres als „äußerst ambitioniert“ gilt, hat vor allem einen einfachen Grund: Die 27 Mitgliedstaaten sind bei der Zielgröße und bei der Verteilung der Lasten weit auseinander. Staaten, die Nettozahler sind – etwa Deutschland, daneben Niederlande, Schweden und Dänemark – tendieren eher zu einem kleineren Haushalt. Dagegen wollen sogenannte Nettoempfängerstaaten den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen. Zusätzlich gilt: Der offiziell als Mehrjähiger Finanzrahmen bezeichnete Beschluss muss einstimmig erfolgen, was die politische Wahrscheinlichkeit enger Taktungen deutlich senkt, sobald einzelne Länder ihre Kerninteressen berührt sehen.
Für Unternehmen und Verwaltungspraxis liegt die Bedeutung der Debatte weniger in Symbolik, sondern in Planbarkeit. Wenn Programme wie Erasmus oder die Strukturfondsarbeit im Budgetrahmen neu kalibriert werden, wirken sich die Änderungen indirekt auf Projektfinanzierung, Vergabeverfahren und EU-weiteren Mittelabfluss aus. Auch die neu priorisierte Sicherheits- und Beschaffungslogik im Bereich Verteidigung ist budgetseitig eng mit dem Gesamtrahmen verzahnt. Sobald der nächste Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegt, wird sich zeigen, ob Irland als Vorsitz die Einnahme- und Ausgabeseite so zusammenführt, dass Einstimmigkeit tatsächlich erreichbar wird – oder ob die Verhandlungen in die nächste Runde der politischen Konfrontation rutschen.
Ein realistischer Blick auf die nächsten Schritte führt daher an zwei Punkten zusammen: Erstens müssen die Verhandler klären, wie „Kürzung in allen Bereichen“ praktisch aussieht, ohne die Programme gegeneinander auszuspielen. Zweitens entscheidet sich die Einigungsfähigkeit daran, welche neuen Eigenmittel man in der Summe akzeptiert – und wie stark dadurch der Druck auf BNE-basierte Beiträge sinkt. Genau an dieser Kopplung hängt, ob der EU-Haushalt in der anstehenden Runde tatsächlich deutlich kleiner wird, oder ob sich am Ende ein Kompromiss durchsetzt, der die angekündigte Haushaltsdisziplin zwar signalisiert, aber finanziell weniger drastisch ausfällt.
💳 Amazon-Kreditkarte mit 2.000 Euro Limit bestellen!
🔥 Heutige Hot Deals bei Amazon: Bis zu 80% Rabatte!
🎉 Amazon Haul-Store für absolute Schnäppchenjäger!
- ★ 23-stufiges KI-Go-Training – Für Spieler mit Grundkenntnissen der Regeln – Entwickelt als intelligenter Trainingspartner passt sich die KI Spielern von 18K bis 9D an. Ideal für alle, die die Grundregeln bereits beherrschen und ihr Spiel verbessern möchten.
- IHR EMOTIONALER AI-BEGLEITER: Eiliko ist mehr als nur ein Anhänger, es ist ein charismatischer KI-Freund. Mit einem dynamischen LED-Bildschirm, der eine Vielzahl von animierten Gesichtern und Ausdrucksformen anzeigt, reagiert er auf Ihre Interaktionen mit einzigartiger Persönlichkeit und Charme.
- NIEDLICHER BEGLEITER: Eilik ist der ideale Begleiter für Kinder und Erwachsene, die Haustiere, Spiele und intelligente Roboter lieben. Mit vielen Emotionen, Bewegungen und interaktiven Funktionen.
- 【XL-Größe für gedeihende Pflanzen】Geben Sie Ihren Pflanzen den Raum, den sie verdienen! Unser verbessertes, großes 13,7 cm großes Design bietet Platz für Pflanzen mit einem Durchmesser von bis zu 8,9 cm und damit deutlich mehr Platz für Wurzelwachstum und Pflanzengesundheit im Vergleich zu kleineren, veralteten Modellen. Die Produktabmessungen betragen 13,6 x 13,6 x 13,2 cm und das Gerät wiegt nur 355 g.
- V28 Update - JETZT MIT NEUEN FUNKTIONEN! Als Reaktion auf das Ladeproblem von Loona haben wir das automatische Aufladen 2.0 verbessert. Diese Optimierung hilft Loona, die Ladewege in verschiedenen Szenarien zu erkennen und anzupassen, um die Erfolgsquote beim automatischen Aufladen zu erhöhen. Mobile Hotspots können sich mit Loona verbinden und überwinden WLAN-Einschränkungen, sodass Sie jederzeit und überall mit Loona interagieren können.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Merz fordert deutlich kleineren EU-Haushalt ab 2028 – Verhandlungen mit Irland in Dublin" für unsere Leser?
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Merz fordert deutlich kleineren EU-Haushalt ab 2028 – Verhandlungen mit Irland in Dublin" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Merz fordert deutlich kleineren EU-Haushalt ab 2028 – Verhandlungen mit Irland in Dublin« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!