BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Umweltverbände wollen eine grundsätzliche Untersagung von Öl- und Gasförderung in der Ostsee über eine EU-Petition erreichen. Der BUND sammelt nach eigenen Angaben bislang 88.000 Unterschriften mit Schwerpunkt auf Ostseeanrainerstaaten. Anlass sind Probebohrungen in der Pommerschen Bucht nahe Swinemünde, bei denen ein kanadisches Unternehmen ein mögliches Ölvorkommen gemeldet hatte. Gleichzeitig verweisen die Initiativen auf Naturschutzgebiete, Seevogelrast, den Ostsee-Schweinswal sowie Risiken durch Unterwasserlärm, Schadstoffeinträge und Ölunfälle.
Die Debatte um die Energiegewinnung in der Ostsee bekommt neuen Druck durch eine geplante politische Initiative Richtung EU-Kommission. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sammelt gemeinsam mit internationalen Partnern und der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern im Rahmen einer Petition bislang 88.000 Unterschriften. Laut den Angaben sollen die Listen im September in Brüssel übergeben werden. Dass die Petition explizit auf ein grundsätzliches Verbot von Öl- und Gasförderung abzielt, zielt zugleich auf eine mögliche Entwicklung ab, die in Polen unweit der Insel Usedom ihren Anfang nehmen könnte.
Technischer Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sind Probebohrungen in der Ostsee etwa sechs Kilometer von Swinemünde (Swinoujscie) entfernt. Dort hatte das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) vergangenes Jahr mitgeteilt, bei den Erkundungen auf ein großes Ölvorkommen gestoßen zu sein. Falls sich das Vorkommen bestätigt, wäre es dem polnischen Chefgeologen Krzysztof Galos zufolge der größte Fund in Polen mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach der Erkundung zog CEP die Bohrplattform wieder ab und wollte die Daten weiter auswerten – doch genau diese Phase zwischen möglicher Entdeckung und einer späteren Förderung ist für die Gegenseite der Knackpunkt.
Die Umweltorganisationen und ihre Verbündeten stellen dabei nicht nur die potenzielle Förderung selbst in den Mittelpunkt, sondern auch die unmittelbaren Auswirkungen der Erkundung. Auf deutscher Seite hatten die Erkundungen und der gemeldete Fund Kritiker mobilisiert; die nach der Exploration wieder abgezogene Bohrplattform war unter anderem vom Urlaubsort Heringsdorf zu sehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND in Mecklenburg-Vorpommern, der WWF und die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern kündigten an, gemeinsam gegen eine mögliche Förderung vorgehen zu wollen und sich dabei auch rechtliche Schritte vorzubehalten. Für Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, soll aus einer Erkundungsbohrung kein genehmigtes Förderprojekt werden – und er verweist dabei insbesondere auf Landes- und Bundesregierung sowie die EU-Kommission.
Ein besonders starkes Argument aus Naturschutzsicht bezieht sich auf die Lage in der Nähe europäischer Meeresschutzgebiete. Rund 200 Meter vom bisherigen Bohrstandort beginnen demnach entsprechende Gebiete; dort rasten und überwintern zahlreiche Seevögel, und auch der vom Aussterben bedrohte Ostsee-Schweinswal nutzt die Gewässer. Corinna Cwielag, BUND-Landesgeschäftsführerin, ordnet die Pommersche Bucht als ökologisch besonders wertvoll und zugleich bereits stark belastet ein. Aus der Umweltperspektive drohen insbesondere Unterwasserlärm, Schadstoffeinträge und das Risiko eines Ölunfalls – also Risiken, die bereits während Bau, Betrieb und Wartung einer Förderinfrastruktur auftreten können, selbst wenn ein Projekt als „nachgelagert“ oder „erst später“ geplant bleibt.
Zusätzlichen politischen Zündstoff liefert nach Angaben der Initiativen die Infrastrukturentwicklung in der Region. Schon der Bau des neuen Containerterminals in Swinemünde inklusive der Zufahrt soll sich negativ auswirken; das Tiefwasser-Containerterminal unweit der deutschen Seebäder auf Usedom gehört laut den vorliegenden Informationen zu den größten Projekten der polnischen Seewirtschaft. Inklusive Infrastruktur gehe es um Milliarden-Investitionen, und der neue Hafen sei für die Abfertigung großer Transatlantikschiffe mit bis zu 400 Metern Länge ausgelegt, die Fertigstellung werde in wenigen Jahren erwartet. Für die Gegner einer Offshore-Förderung verschärft das die Argumentation: Wenn bereits Großbauvorhaben die Meeresumwelt belasten, steigt aus ihrer Sicht die Wahrscheinlichkeit kumulativer Effekte – etwa durch erhöhte Lärmbelastung oder durch zusätzlichen Schadstoff- und Verkehrseintrag im selben Raum.
Ob es bei der aktuellen Erkundung bleibt oder ob daraus ein Förderprojekt wird, ist damit weniger eine reine Rechts- oder Genehmigungsfrage, sondern auch eine Frage der politischen Prioritäten auf EU-Ebene. Die geplante Übergabe der Petition im September ist dabei als Versuch zu verstehen, den Rahmen für zukünftige Entscheidungen frühzeitig zu beeinflussen, statt nur Einzelfälle nachträglich zu bewerten. Für Unternehmen und Behörden in der Ostseeanrainerregion bedeutet das: Die Diskussion wird voraussichtlich stärker auf Risikoabwägungen entlang der gesamten Projektkette zielen – von der geologischen Bewertung über den Betrieb bis zu Notfall- und Umweltschutzkonzepten. Gleichzeitig könnte die Kombination aus Naturschutzdruck und Infrastrukturentwicklung dazu führen, dass bereits frühe Schritte wie die Auswertung von Erkundungsdaten politisch und gesellschaftlich deutlich sichtbarer werden.
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