LONDON (IT BOLTWISE) – Markus Söder äußert im ARD-Sommerinterview Zweifel daran, dass die 12-Uhr-Regel an Tankstellen die stark gestiegenen Spritpreise spürbar senkt. Die Regel erlaubt Preisänderungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr, ergänzt um eine Geldbußenandrohung bei Verstößen. Hintergrund sind die Preisimpulse durch den Iran-Konflikt und die Blockade des Seewegs von Hormus. Söder verweist zudem auf Entlastung über die Pendlerpauschale und lässt eine Übergewinnsteuer als Option offen.
Die 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen ist politisch klar adressiert: Sie soll verhindern, dass sich Spritpreise über den Tag hinweg in kurzen Schritten bewegen. Doch im ARD-Sommerinterview stellte Markus Söder jetzt die Wirksamkeit infrage. Sein Punkt ist dabei weniger technisch als ökonomisch: Er habe „noch mal dringend schauen“ wollen, ob die Regel „wirklich funktioniert“, und sein Eindruck sei, dass sie „nicht sehr“ wirke und „auch keine große Wirkung“ entfaltet habe. Damit verschiebt sich die Debatte von der Frage „Darf man nur um 12 Uhr erhöhen?“ hin zu „Reduziert das den Preisauftrieb tatsächlich?“
Die regulatorische Mechanik ist schnell erklärt: Seit April dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich ändern, und zwar um 12 Uhr. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße rechnen. Söder verknüpft diese Vorgaben jedoch mit dem, was aus seiner Sicht der eigentliche Treiber bleibt. Die Spritpreise seien im Zuge des Iran-Kriegs sowie durch die Blockade des für den Öltransport wichtigen Seewegs von Hormus stark gestiegen. Genau an dieser Stelle wird deutlich, warum eine Taktung innerhalb des Tages politisch attraktiv wirkt, aber bei externen Schocks begrenzt sein kann: Wenn die Kostenbasis am Weltmarkt hochläuft, lässt sich der Endpreis nicht nur über einen Zeitstempel „glätten“, sondern im Kern nur über Entlastungen oder Gegenmaßnahmen an den Preiskomponenten.
Ein wichtiger Teil der bisherigen Entlastung läuft parallel zur 12-Uhr-Regel: Um Tankstellenkunden zu entlasten, hatte der Bund im Mai und Juni die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Entsprechend stellt sich für Söder die Anschlussfrage, ob eine weitere Tankentlastung zeitnah überhaupt realistisch ist. Er erwartet keine „zeitnahe Neuauflage“ und macht gleichzeitig deutlich, dass bei einem längeren Fortbestehen der Preisbelastung politische Stellschrauben neu bewertet werden müssten. In diesem Zusammenhang sprach er auch eine mögliche Prüfung der hohen CO2-Bepreisung an und betonte, es gelte zunächst darauf zu schauen, „dass es vielleicht doch noch hoffentlich eine Einigung gibt“, die zu einer „entspannten Situation“ führt. Seine Argumentationslinie ist damit zweigleisig: kurzfristig die Wirkung der Tagesregel beobachten, mittelfristig aber den Blick auf Kosten- und Steuerstrukturen richten.
Auch der Blick auf die gesellschaftliche Verteilung der Belastung fällt in Söders Aussagen konkret aus. Er hofft darauf, dass Pendler „vieles von dem, was jetzt überbezahlt wird“, über die Pendlerpauschale wieder zurückbekommen. Das ist politisch relevant, weil es die Preisdiskussion von einer pauschalen Entlastung einzelner Produktpreise hin zu einer steuerlichen Kompensation für bestimmte Gruppen verschiebt. Gleichzeitig macht er klar, dass aus seiner Sicht nicht jedes Instrument in derselben Logik wirken muss: Die Energiepreis-Signale bleiben ein kurzfristiges Problem, während die Pendlerpauschale als Ausgleich später greift. Für Unternehmen und Pendlernetzwerke bedeutet das: Je nach Branche und Arbeitsmodell verschiebt sich der Effekt der Entlastung in den Kalender, obwohl die Belastung an der Tankstelle sofort sichtbar ist.
Neben Steuer- und Entlastungselementen spricht Söder auch über mögliche Sonderinstrumente. Offen zeigt er sich bei einer Übergewinnsteuer, die Mineralölkonzerne zur Kasse bitten könnte; er verweist darauf, dass der Finanzminister dafür zuständig sei und formuliert: „tendenziell offen dafür“, wenn es erkennbar wäre. Daneben nennt er als Idee auch einen Spritpreisdeckel, den man „im Blick haben“ sollte. Technisch betrachtet berühren diese Vorschläge zwei unterschiedliche Ebenen der Preisbildung: Eine Übergewinnsteuer greift an der Profitseite nachgelagert, während ein Preisdeckel unmittelbar am Konsumentenpreis ansetzen würde. Beide Ansätze haben typische Nebenwirkungen, etwa bei Verfügbarkeit, Mengensteuerung oder Markterwartungen, die in der politischen Diskussion meist mitbedacht werden müssen. Söder verbindet diese Überlegungen allerdings mit einer pragmatischen Erwartung: Die „eigentliche Hoffnung“ liege darin, dass relativ bald Signale kommen, dass die Straße von Hormus wieder frei wird und sich die Preise dadurch regulieren.
Für die Wirtschaft entsteht daraus ein klares Bild: Die 12-Uhr-Regel kann kurzfristig die Preisfrequenz ändern, aber sie ersetzt keine Lösung für den weltmarktgetriebenen Kostenimpuls. Gleichzeitig ist die politische Bereitschaft erkennbar, mehrere Instrumente parallel zu fahren – von Steuerentlastungen über Pendlerausgleich bis hin zu der Option, zusätzliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer oder einen Preisdeckel zu prüfen. Entscheidend wird nun, wie Politik und Verwaltung die Wirkung der 12-Uhr-Regel im Alltag bewerten: Geht es um die Stabilität der Preisentwicklung pro Tag, oder um die absolute Höhe der Preise gegenüber dem Entlastungspfad durch Energiesteuer und CO2-Bepreisung? Bis sich die Lage am Seeweg konkret entspannt, dürfte diese Frage die nächste Debatte prägen – mit unmittelbaren Folgen für Haushalte, Transportkosten und damit auch für die Kalkulation vieler Branchen.
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