WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Iran-Rahmenabkommen mit einer Laufzeit von 60 Tagen ist ausgelaufen, ohne dass ein „finaler Deal“ in Sicht ist. Statt einer stabilen Waffenruhe kam es im Juli zeitweise wieder zu massiven US-Angriffen, die später ausblieben. Sanktionserleichterungen für den iranischen Ölsektor wurden erneut zurückgenommen, während die Lage in der Straße von Hormus weiter schwankte. Vermittler bemühen sich zwar hinter den Kulissen, doch die nächste Eskalationsstufe bleibt unklar.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sollte den akuten Druck im Golf entschärfen: Eine Waffenruhe, ein temporärer Ausbau der Sicherheit in der Straße von Hormus und ein Übergang zu einer langfristigen Friedenslösung. Die Mechanik war dabei klar angelegt – 60 Tage Zeit, um besonders strittige Punkte rund um das iranische Atomprogramm zu klären, und anschließend die Verhandlungsdauer im gegenseitigen Einvernehmen zu verlängern. Genau dieses „Dazwischen“ wirkt heute wie der Kern des Problems: In der Praxis blieb der Zeitraum zwar eng getaktet, aber die politischen Signale waren über weite Strecken widersprüchlich. Damit entsteht eine Bilanz, die weniger wie eine Fortschrittskurve aussieht, sondern eher wie ein Auf und Ab zwischen diplomatischen Erwartungen und sicherheitspolitischer Realität.
Die unmittelbare Waffenruhe war als Schnellanker gedacht. Im Libanon sollten Kämpfe zumindest nicht weiter eskalieren, und auch Washington signalisierte zunächst, dass Angriffe auf iranische Ziele begrenzt seien – als Reaktion auf frühere Attacken auf Handelsschiffe. Doch spätestens Anfang Juli kippten die Erwartungen: Es gab nahezu jede Nacht massive Angriffe, sodass US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe in sozialen Medien als „VORBEI“ bezeichnete. Kurz darauf folgte die Drohung, den Iran noch härter treffen zu wollen, die jedoch letztlich nicht in einer anhaltenden Angriffswelle mündete. Stattdessen blieb es nach diesen Tagen bei einem Mix aus ausbleibenden US-Angriffen auf der einen Seite und mutmaßlichen iranischen Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus auf der anderen. Schon im Libanon gilt die Waffenruhe damit höchstens als brüchig – und parallel zeichneten sich weitere Konfliktlinien ab, etwa durch erneute Drohungen der Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien.
Auch die erhoffte Brücke zu einem „finalen Deal“ schlug nicht über. Das Rahmenabkommen gab den Kriegsparteien zwar Zeit, um die umstrittenen Themen strukturiert zu bearbeiten, doch Ende Juni fanden offenbar zwar erste Gespräche in einem Schweizer Luxusresort statt – danach wurde es still. Für eine Verlängerung des Abkommens gab es in der Wahrnehmung beider Seiten zudem wenig Anreiz: Der Iran argumentierte, die USA hätten die Vereinbarung verletzt und damit jede Grundlage für eine Fortsetzung entzogen. Die USA wiederum lehnten diese Lesart implizit ab, sodass der Mechanismus zur Eskalationsdämpfung wie ein Projekt ohne gemeinsamen Zeitplan wirkte. Hinzu kommt, dass eine Verlängerung des „knappen“ Abkommens nicht nur politisches Kapital kostet, sondern auch die Frage offen lässt, welche konkreten Verhandlungsmarker erfüllt sein müssten – und genau dort entscheidet sich, ob aus einem Waffenstillstand ein dauerhafter Rahmen wird oder ob das nächste Zeitfenster nur die nächste Runde vorbereitet.
Besonders greifbar wird die Bilanz bei den Sanktionen und bei der Schifffahrt durch die Meerenge. Die Vereinbarung sah vor, dass die USA „alle Sanktionen“ gegen den Iran aufheben, wobei der genaue Zeitplan eigentlich erst im endgültigen Abkommen festgezurrt werden sollte. Als Vertrauenssignal lockerten die USA nach Inkrafttreten zunächst bestimmte Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor. Keine drei Wochen später zog das US-Finanzministerium die Ausnahmegenehmigung jedoch wegen Irans Verhalten in der Straße von Hormus wieder zurück. Diese Kopplung an Sicherheitsereignisse zeigt, wie schwer es ist, wirtschaftliche Entspannung und operative Sicherheit gleichzeitig zu steuern – und warum selbst klar benannte Ziele wie die Förderung „gebührenfreier“ Passage über 60 Tage in der Realität sofort zum Interpretationsfeld werden: Formulierungen wie „nach besten Kräften“ lassen zu viel Raum für Gegenerzählungen.
Technisch betrachtet wirkt die Straße von Hormus wie ein zentraler Sicherheits- und Wirtschafts-Knoten: Vor dem Krieg gingen Schiffe weitgehend ungestört durch, ein Fünftel der weltweiten Rohöl- und Flüssiggasexporte lief darüber. Nach Kriegsbeginn legte der Iran die Passage mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe zeitweise lahm, zusätzlich soll es auch bei Minen Verlagerungen gegeben haben – mit spürbaren Folgen für Öl- und Benzinpreise. Nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens stieg der Verkehr zunächst an, kam aber später wieder fast zum Erliegen, als erneut Angriffe gemeldet wurden. Der Iran will künftig nach Absprache mit Oman eine Gebühr für die Durchfahrt erheben – die USA lehnen das ab. Gleichzeitig fordert der Iran Kontrolle über die Passage sowie Reparationen der USA für Kriegsschäden. Für den Iran ist die Kontrolle der Meerenge laut der Logik des Abkommens offenbar der wichtigste Hebel, während für den US-Präsidenten die Kombination aus Angriffsdrohungen, Eskorten und einer schwer durchsetzbaren „Annexion“ der Meerenge bislang keine Lösung gebracht hat.
Neben der Sicherheit und den Sanktionen gehört auch die wirtschaftliche Dimension zur Bilanz, obwohl sie politisch weniger konkret wirkt. In dem Rahmenabkommen sagten die USA ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar für Wiederaufbau und Entwicklung des Irans zu, das über einen Mechanismus laufen sollte, der mit dem „finalen Deal“ vereinbart werden sollte. Diese Kopplung an eine spätere Vertragsstufe hat faktisch die Glaubwürdigkeit reduziert: Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass die USA oder die angegriffenen Staaten am Persischen Golf tatsächlich in dieser Größenordnung zahlen. Ähnlich blieb die Zusage, eingefrorenes iranisches Geld nach Umsetzung des Rahmenabkommens freizugeben, in der Praxis unerfüllt. Für die Zukunft heißt das: Ohne Fortschritt bei den eigentlichen Kernfragen – Sicherheitsgarantien, Sanktionspfad, Mechanik für die Schifffahrt – verwandelt sich jedes weitere Verhandlungsfenster leicht in einen politischen Stresstest.
Wie geht es weiter, obwohl das Abkommen nun offenbar ausgelaufen ist? Laut der Rolle, die Pakistan und Katar in der Vermittlung einnehmen, scheint die „Hinter-den-Kulissen“-Arbeit zwar anzulaufen, aber ein konkreter Zeitpunkt oder ein messbarer Fortschritt wird nicht klar genannt. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Eskalationslogik von Vorfällen in der Straße von Hormus von den Sanktionsschritten abzukoppeln, und ob eine politische Lösung für die Frage der Kontrolle und der möglichen Gebühren entsteht. Bis dahin bleibt die Lage volatil: Der Libanon wirkt instabil, im Jemen nehmen Drohungen und Angriffe zu, und damit steigt das Risiko, dass Sicherheitsprobleme erneut auf die globale Energieversorgung ausstrahlen. Für Unternehmen, die Lieferketten über Seewege planen, verschiebt sich die Priorität damit weniger auf „Vertragsende“ als auf Szenarien: Wie schnell kippt die Sicherheit bei einem erneuten Vorfall, und wie verlässlich sind dann alternative Routen und Absicherungen?
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