TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – Jared Kushner versucht, die Nachkriegsordnung für Gaza wieder in Bewegung zu bringen, nachdem er zuvor in Ägypten mit Hamas-Vertretern gesprochen hat. In Jerusalem traf er anschließend Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der den Washington gestützten Gaza-Fahrplan bislang ablehnt. Die Diskussion dreht sich um einen möglichen Waffenstillstand, eine palästinensische Übergangsverwaltung und die Frage, wann israelische Truppen tatsächlich abziehen dürften. Gleichzeitig eskalieren die politischen Gegensätze: Auch regionale Unterstützer kritisieren den Kurs, während in Israel Stimmen den Druck auf dem Boden verschärfen wollen.
Die Verhandlungen um eine Nachkriegsordnung in Gaza geraten in eine neue Phase, obwohl die Kernlogik des zuletzt diskutierten Fahrplans eigentlich auf Entwaffnung und schrittweisen Abzug setzt. Jared Kushner, der als US-Unterhändler auftritt und zuvor als Schwiegersohn von Donald Trump politisch eng mit der US-Linie verknüpft gilt, traf nach einem seltenen Austausch mit Hamas-Vertretern in Ägypten auf israelischer Seite auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Berichten zufolge waren zudem Vertreter des US-nahen Friedensumfelds um Nikolaj Mladenow in das Treffen eingebunden, während Netanjahus Haltung schon im Vorfeld klar gemacht wurde: Israel lehnt den Fahrplan ab, solange die Hamas nicht entwaffnet ist und zudem keinen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen will.
Technisch und prozessual betrachtet zeigt sich in dieser Debatte ein typisches Spannungsfeld moderner Vermittlungsmodelle: Ein Konzept für eine Übergangsverwaltung kann nur dann stabil funktionieren, wenn die beteiligten Akteure gemeinsame Kontrollmechanismen für Sicherheit, Waffenflüsse und Verwaltung durchsetzen. Genau hier liegt laut Fahrplan die Sollbruchstelle. Der Vorschlag sieht vor, dass Israel, die Hamas und weitere bewaffnete palästinensische Gruppierungen die Kampfhandlungen einstellen, bevor eine palästinensische Übergangsverwaltung mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernimmt. Zusätzlich soll die Übergabe von Waffen an die neue Struktur erfolgen, wobei diese ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle eingelagert werden sollen.
Damit prallen zwei sicherheitspolitische Vorstellungen aufeinander: Israel will den eigenen Truppenabzug nach Angaben aus dem Umfeld des Fahrplans nicht vor einer vollständigen Entmilitarisierung und dem Ende der Hamas als militärische oder politische Instanz vollziehen. In der Praxis bedeutet das, dass der Fahrplan nicht nur eine politische Vereinbarung, sondern eine belastbare Kontrollkette für Waffen, Übergabeprozesse und Durchsetzung im Alltag benötigt. Der israelische Sicherheitsansatz verschiebt den Schwerpunkt dabei auf die Frage, ob die Waffen später erneut in die Hände der Hamas gelangen könnten. Selbst wenn eine Stabilisierungstruppe zeitgleich Teile der Ordnung sichern soll, bleibt entscheidend, wer die Kontrolle technisch-organisatorisch ausübt und wie schnell überprüfbare Fortschritte in der Entwaffnung nachgewiesen werden können.
Während Kushners Gespräche laufen, verstärken sich in der Region zugleich die politischen und propagandistischen Gegensätze. Netzweit und in Regionalmedien wird Netanjahus Linie nicht nur innerhalb Israels, sondern auch in arabischen und muslimischen Hauptstädten gespiegelt: In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Außenminister von acht Staaten Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit. Die Vorwürfe zielen dabei darauf, dass der israelische Kurs die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen sowie in den übrigen besetzten Gebieten behindere. Daneben kontert die rechtskonservative Likud: Die arabischen Staaten wollten Netanjahu angeblich bei der anstehenden Parlamentswahl im Oktober „stürzen“, um danach ihren politischen Rivalen „alles geben“ zu können.
Die innerisraelische Debatte zeigt parallel, wie stark Sicherheits- und Gewaltlogiken den Verhandlungsraum beeinflussen. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir rief in einem Podcast dazu auf, gezielte Tötungen in Gaza zu intensivieren; dabei nannte er konkrete Zielzahlen für die nächtliche Zahl getöteter Menschen. Laut Berichten aus israelischen Medien soll Netanjahu solche gezielten Tötungen teils auch dann genehmigen lassen, wenn keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestehe. Besonders deutlich wird die Eskalationsdynamik im Iran: Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi erhob auf X Vorwürfe gegen Ben-Gvir, indem er dessen Aussagen als widersprüchlich darstellte und ihn als „zionistischen Verbrecher“ bezeichnete; das solle nach seinen Angaben für den „Tag der Abrechnung“ dokumentiert und aufbewahrt werden.
Auch über die Sicherheitsarchitektur hinaus werden im Fahrplan wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Bausteine angerissen, die für die Stabilisierung entscheidend wären. Die Zeitung „Israel Hajom“ berichtete, Kushners Gespräche hätten zudem den Beginn des Wiederaufbaus in Teilen des Gazastreifens adressiert, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah sowie in nördlichen Gebieten solle demnach ein Pilotprojekt starten, das vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser vorsieht; Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen sollen demnach ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden, während erste Einheiten der Stabilisierungstruppe vor Ort stationiert werden. Solche Schritte wären in der Logik des Plans ein Gegenpol zur reinen militärischen Auseinandersetzung, sie erhöhen aber zugleich die Anforderungen an Schutz, Infrastruktur und Verwaltungskapazitäten.
In Summe wirkt der Gaza-Fahrplan derzeit wie ein Konzept, das politisch zwischen mehreren Vetopositionen hängt: Netanjahus Bedingungen für Entwaffnung und Truppenabzug treffen auf eine Fahrplanlogik, die zunächst Ruhe und dann kontrollierte Übergabe vorsieht. Kushner versucht zwar, die unterschiedlichen Schleusen – direkte Kontakte, regionale Signale und internationale Einbindung – zu öffnen, doch die Aussagenlage zeigt, wie eng der Sicherheitsdiskurs mit der Innenpolitik und mit regionalen Machtprojektionen verknüpft bleibt. Für die Region bedeutet das kurzfristig vor allem eins: Jede Verzögerung bei der Vereinbarung von Sicherheits- und Kontrollschritten macht spätere Stabilisierungsschritte wahrscheinlicher zu einem politischen Risiko. Gleichzeitig zeigt das Wiederaufbau-Element, dass selbst bei einer Einigung über den Fahrplan der Umsetzungspfad unter Druck bleibt, solange die Kontrollfrage nicht praktisch beantwortet wird.
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