BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Phase im Handelskonflikt mit China. Nachdem eine umfassende Untersuchung diskriminierende Praktiken bei der Beschaffung von Medizintechnik in chinesischen Krankenhäusern aufgedeckt hat, droht Brüssel nun mit Marktbeschränkungen für chinesische Anbieter.
Die Europäische Union hat angekündigt, mögliche Einschränkungen für chinesische Medizintechnik in Betracht zu ziehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, die europäische Hersteller benachteiligen. Eine Untersuchung unter dem neuen International Procurement Instrument (IPI) der EU hat gezeigt, dass chinesische Krankenhäuser systematisch heimische Hersteller bevorzugen, was den fairen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt.
Die Untersuchung ergab, dass 87 Prozent der 380.000 geprüften Ausschreibungen zwischen 2017 und Mai 2024 diskriminierende Kriterien enthielten, die ausländische Medizingeräte ausschlossen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič betonte die Notwendigkeit von Gesprächen mit Peking, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte dies scheitern, könnten chinesische Firmen bis zu fünf Jahre von EU-Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
Die Medizintechnik spielt eine zentrale Rolle in Chinas „Made in China 2025“-Strategie, die Quoten für inländische Geräte bei öffentlichen Ausschreibungen vorsieht. Bis 2025 sollen 70 Prozent der High-End-Medizintechnik aus heimischer Produktion stammen, bis 2030 sogar 95 Prozent. Trotz dieser Quoten haben die EU-Importe chinesischer Geräte von 2015 bis 2023 stark zugenommen, was die Komplexität der Handelsbeziehungen unterstreicht.
Die Spannungen zwischen der EU und China sind nicht neu. Bereits im Oktober führte Brüssel Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ein, worauf Peking mit Anti-Dumping-Zöllen auf europäische Produkte reagierte. Diese Eskalation zeigt die zunehmende Komplexität der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten.
EU-Ratspräsident António Costa betonte in einem Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs. Xi unterstrich, dass beide Seiten als Verteidiger des multilateralen Handelssystems agieren sollten. Ein bilaterales Beschaffungsabkommen, wie von Peking vorgeschlagen, wird von der EU jedoch nicht als Lösung des aktuellen Problems betrachtet.
Die EU strebt weiterhin offene und faire Handelsbeziehungen mit China an, sieht sich jedoch gezwungen, entschlossen zu handeln, um den fairen Wettbewerb zu verteidigen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob ein Dialog zu einer Lösung führen kann oder ob die EU gezwungen sein wird, härtere Maßnahmen zu ergreifen.
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