FORT HOOD, TEXAS / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue Gesetzesinitiative könnte es Soldatinnen und Soldaten in den USA erlauben, das Militär auch zivilrechtlich zu verklagen, wenn es zu sexuellen Übergriffen oder zum Versagen bei der Aufklärung kommt. Im Zentrum steht die Feres-Doktrin, die Ansprüche „im Zusammenhang mit dem Dienst“ bislang praktisch blockierte. Der Fall von Mayra Diaz zeigt, wie schwer Betroffene selbst nach strafrechtlicher Verurteilung zu umfassender Verantwortlichkeit kommen. Befürworter erwarten, dass finanzielle Haftung und zivilgerichtliche Verfahren die Prävention messbar nachschärfen könnten.
Hinter dem Namen „Military Sexual Trauma Accountability Act“ steckt ein rechtliches Machtmittel, das in der Praxis bislang fast immer fehlte: die Möglichkeit, das Militär wegen sexueller Gewalt und Versäumnissen bei der Aufklärung vor Gericht in die Verantwortung zu ziehen. Der Knackpunkt liegt nicht im Strafprozess, sondern in der Frage, ob Betroffene überhaupt zivilrechtliche Ansprüche gegen den Staat durchsetzen dürfen. Seit Jahrzehnten wirkt dabei die sogenannte Feres-Doktrin wie eine Türschließung: Obwohl das Federal Tort Claims Act grundsätzlich Klagen gegen staatliches Fehlverhalten kennt, lässt Feres Ansprüche scheitern, sobald der Schaden als „incident to service“ eingeordnet wird. Für viele Überlebende bedeutet das: Selbst wenn Ermittlungen laufen und einzelne Täter strafrechtlich verurteilt werden, bleibt die zivilrechtliche Ebene häufig versperrt.
Dass diese Trennung realen Schaden anrichtet, lässt sich am Ablauf des Falls um Mayra Diaz nachvollziehen. Diaz trat 2021 in die US-Armee ein und wurde beim späteren Übergriff 2022 in Texas in einem Armeebunker-Umfeld angegriffen, nachdem ein Soldat, Sgt. Greville Clarke, in ihr Zimmer gekommen war. Clarke wurde im April 2025 im Rahmen einer court martial in Fort Hood auf 29 Anklagepunkte verurteilt, darunter Vorwürfe wie Vergewaltigung, versuchter vorsätzlicher Mord und Entführung. Nach der Verurteilung erhielt er eine lebenslange Haftstrafe, bevor er im September in seiner Zelle im Gefängnis in Fort Leavenworth offenbar starb; den Angaben zufolge soll es sich dabei um einen Suizid gehandelt haben. Die strafrechtliche Einordnung ist damit entschieden, doch Diaz’ Anspruch zielt auf eine andere Ebene: Sie wirft der Führung in Fort Hood vor, kein sicheres Umfeld geschaffen und Warnsignale nicht wirksam adressiert zu haben.
In der Diskussion um den neuen Gesetzentwurf geht es deshalb nicht nur um den Täter, sondern um die Systemlogik dazwischen. Diaz hatte nach dem Angriff erfahren, dass frühere Taten des Täters bekannt gewesen sein müssten; laut ihrer rechtlichen Darstellung sei der erste Angriff nicht untersucht worden und es habe keine rechtzeitige Warnung in der Kaserne gegeben, auch nachdem Clarke bereits zwei weitere Frauen angegriffen hatte. Damit verschiebt sich der Fokus von „wer wurde verurteilt?“ zu „welche organisatorischen und rechtlichen Pflichten wurden verletzt?“. Genau dafür sieht der Military Sexual Trauma Accountability Act eine Öffnung vor: Er soll Dienstleistende in die Lage versetzen, das Militär wegen sexueller Fehlverhaltensweisen und damit verbundener Probleme zu verklagen, etwa wenn Berichte nicht angemessen untersucht wurden oder wenn Fahrlässigkeit bei der Schaffung eines Umfelds vorlag, in dem Übergriffe und Belästigung unentdeckt fortbestehen konnten.
Die gesetzliche Debatte bekommt zusätzlichen Druck durch die Dimension des Problems. Für das Jahr 2024 nennt der Text mehr als 8.000 gemeldete Fälle von sexuellen Übergriffen in der US-Militärumgebung, überwiegend mutmaßlich durch andere Soldatinnen und Soldaten begangen. Gleichzeitig verweisen Forschende im Rahmen des „Costs of War“-Projekts an der Brown University auf eine deutliche Dunkelziffer: Die tatsächliche Zahl liege vermutlich zwei bis viermal höher als die gemeldeten Fälle. In dieser Spannbreite wird verständlich, warum Befürworter nicht auf ein einzelnes Strafurteil setzen, sondern auf Haftungsregeln, die Anreize in Richtung Prävention verschieben wollen. Protect Our Defenders beschreibt das inhaltlich so, dass Verantwortlichkeit nicht endet, sobald der Täter im Strafverfahren „drin“ ist; Josh Connolly sagte dazu wörtlich: „Accountability doesn’t end with the perpetrator being found guilty and going to jail“. Ebenso führt er die Idee aus, dass finanzielle Folgen die Aufmerksamkeit erhöhen könnten.
Rein rechtstechnisch ist die Feres-Doktrin dabei so hartnäckig, weil sie historisch mit zwei Argumenten verknüpft wurde: Soldatinnen und Soldaten müssten gewisse Risiken akzeptieren, und ein weitreichendes Klagerecht könnte die militärische Befehlskette untergraben. Genau dieser Mechanismus lässt sich schwer gegen „Systemeffekte“ ausrichten, weil Gerichte sehr häufig eine Nähe zum Dienst herstellen. Der Text nennt jedoch mögliche Öffnungen über Gerichte: Im Jahr 2021 lehnte der US Supreme Court die Annahme einer Klage einer West-Point-Kadettin ab, doch Justiz Clarence Thomas äußerte in einem Dissens Zweifel an der Reichweite der bisherigen Linie. Zwei Jahre später stufte das Ninth Circuit in einem Fall zur sexuellen Gewalt einen Angriff nicht als „incident to service“ ein; in diesem Streit wurde eine Entscheidung zwar letztlich nicht als Grundsatzurteil durchgezogen, aber eine Vergleichszahl von knapp 1 Million US-Dollar ging an die Klägerseite. Aus Sicht von Diaz’ Anwältin Christine Dunn kann das als Ansatzpunkt dienen, selbst wenn der Weg über Gerichte als langsam gilt.
Damit erklärt sich auch, warum der Gesetzentwurf politisch an ein früheres Gesetz anknüpft. 2019 wurde bereits der SFC Richard Stayskal Military Medical Accountability Act verabschiedet, der eine Ausnahme für Schäden durch Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten im militärischen Medizinsystem geschaffen hatte. Der Military Sexual Trauma Accountability Act soll in ähnlicher Richtung wirken, nur eben für sexuelle Übergriffe und die organisatorischen Versäumnisse rund darum. In dem Kontext spielt auch ein praktisches Lernmoment aus der Umsetzung des Medizin-Gesetzes: Laut Berichtlage werden seit 2020 nur weniger als 10% der eingereichten Malpractice-Claims genehmigt, weil sie durch militärische Juristen geprüft werden. Außerdem verweist der Text darauf, dass selbst der Namensgeber Richard Stayskal bei der Durchsetzung seines eigenen Anspruchs abgewiesen worden sei, was für Befürworter ein Warnsignal ist, dass Betroffene in internen Verfahren zu oft abprallen. John Kennedy, ein republikanischer Senator aus Louisiana, brachte es im Wortlaut auf den Punkt: Soldatinnen und Soldaten gäben zwar viel für das Land, sollten aber nicht auf ihr Recht verzichten müssen, wenn Fahrlässigkeit zu Übergriffen oder Belästigung beiträgt. Wenn das neue Gesetz tatsächlich direkt zivilrechtliche Klagen in einem zivilen Gerichtsweg ermöglicht, hoffen Überlebende und Unterstützer, dass das Pentagon Übergriffe in den Reihen konsequenter bekämpfen muss – nicht nur aus moralischen, sondern aus finanziellen und reputationsbezogenen Gründen.
Für die Betroffenen steht dabei weniger die abstrakte Frage nach „Geld“ im Vordergrund, sondern die Erwartung, dass Versäumnisse nicht mehr in einer zweiten, für Überlebende schwer erreichbaren Instanz verschwinden. Diaz formuliert genau diesen Punkt als persönliche Grenze: Auch eine Entschädigung ändere nichts daran, dass sie die Traumafolgen für den Rest ihres Lebens verarbeiten muss. Damit wird verständlich, warum die Diskussion um die Feres-Doktrin in dieser Debatte nicht juristisch-technisch bleibt: Sie entscheidet darüber, ob das Militär bei Fehlern im Umgang mit Risiken tatsächlich in die Pflicht genommen wird. Sollte die Gesetzesinitiative Gesetz werden, würde sie das Verhältnis zwischen Strafjustiz und zivilrechtlicher Verantwortlichkeit neu balancieren – und damit einen Mechanismus aufbrechen, der Betroffenen bislang häufig den Zugang zu gerichtlicher Überprüfung verweigerte.
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