NEW ORLEANS / LONDON (IT BOLTWISE) – Auf einem geschlossenen Treffen von republikanischen Generalstaatsanwälten fordert Donald Trump Jr. indirekt eine Abkehr vom Vorgehen gegen Prediction Markets. Gleichzeitig zeigt die landesweite Klagewelle, wie hart Staaten und Bundesbehörden um Zuständigkeiten ringen. Im Zentrum steht die Frage, ob Plattformen wie Kalshi und Polymarket als regulierte Finanzinstrumente gelten oder wie Sportwetten behandelt werden müssen.

Wenn Staaten gegen Prediction Markets klagen: Der Rechtsstreit eskaliert
Wenn Staaten gegen Prediction Markets klagen: Der Rechtsstreit eskaliert (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Auseinandersetzung um Prediction Markets wirkt auf den ersten Blick wie ein Spezialthema aus Juristen- und Börsenkreisen. In der Praxis geht es aber um einen Grundkonflikt: Wer darf in den USA Regeln setzen, wenn sich Finanzlogik und Wetten überlappen? Die Dynamik verschärft sich dabei nicht nur durch unterschiedliche Rechtsauffassungen, sondern auch durch den sehr ungleichen Werkzeugkasten der Beteiligten. In mehreren Bundesstaaten treffen Klagen und Gegenmaßnahmen aufeinander, während parallel eine Bundesregierung argumentiert, die Märkte müssten nach Bundesrecht laufen.

Den Startpunkt der Eskalation liefern dabei nicht rein technische Fragen, sondern politische Steuerungsversuche. Anfang März machte Donald Trump Jr. bei einem dreitägigen Rückzug republikanischer staatlicher Generalstaatsanwälte im Ritz-Carlton Hotel in New Orleans einen Vorschlag, der die bundesstaatliche Perspektive in Zweifel zieht. Laut den im Text genannten Berichten sagte er sinngemäß, staatliche Amtsinhaber würden von „vested interest“ in die Irre geführt, die ihre „monopolies“ sichern wollten. Gleichzeitig stellte er Prediction Markets als bereits „robust“ beaufsichtigtes Finanzinstrument dar, das seiner Darstellung nach eher durch Bundesstellen kontrolliert werde als durch Landesbehörden.

Diese Rhetorik spiegelt sich in den Gerichtsverfahren wider, die in eine breite Front aus roten und blauen Staaten münden. Insgesamt seien 20 Bundesstaaten in Rechtsstreitigkeiten verstrickt, ob Prediction Markets dem jeweiligen Landesrecht für Sportwetten unterliegen. Zusätzlich hatten 44 Staaten in einem gemeinsamen Brief die Plattformen als „neue Form eines Casinos“ kritisiert, die insbesondere junge Menschen gefährden soll. In der Begründung tauchen auch handfeste wirtschaftliche Argumente auf: Es gehe um ausbleibende Steuereinnahmen, laut Tax Foundation mindestens 2 Milliarden US-Dollar pro Jahr, die durch Umgehungsvorwürfe entstehen könnten.

Auf Bundesebene tritt dabei die Commodity Futures Trading Commission (C.F.T.C.) als Schlüsselfigur auf. Die Behörde verortet die alleinige Zuständigkeit bei sich und verweist auf ihre regulatorische Rolle; sie argumentiert in Verfahren mit Kalshi arbeitsteilig dafür, dass die Märkte unter ihren Rahmen fallen. Besonders auffällig ist, dass die C.F.T.C. nach Angaben im Text noch nie zuvor einen Staat in den 50 Jahren seit ihrer Gründung im Jahr 1974 wegen regulatorischer Fragen verklagt habe, nun aber in diesem Kontext gegen mehrere Staaten vorgeht. Für dieses Vorgehen wird sogar ein Notfallmodus bemüht: In zwei Fällen habe die C.F.T.C. die Prediction Markets angewiesen, Gerichtsbeschlüsse zu übergehen, indem sie Notfallbefugnisse geltend machte, die sie seit Jahrzehnten nicht genutzt habe.

Gerade diese Härte sorgt für einen Konflikt, der juristisch-technisch schwer zu entflechten ist. Im Kern streiten die Parteien darüber, was rechtlich als Glücksspiel gilt. Kalshi und andere Plattformen ordnen ihre Produkte als „event contracts“ ein: Verträge, deren Wert an reale Ereignisse gekoppelt ist, häufig in Form von Ja-Nein-Szenarien wie Regenwahrscheinlichkeiten. Staaten und ihre Vertreter argumentieren dagegen, das Ergebnis sei in der Praxis nahezu nicht von Sportwetten zu unterscheiden. Ein Beispiel, das im Text besonders konkret wirkt: In den meisten Bundesstaaten sei Wetten unter 21 Jahren verboten, doch die App von Kalshi sei laut Darstellung für Personen ab 18 verfügbar. Auch die Art der Werbung wird ins Feld geführt; etwa wird beschrieben, dass Kalshi mit Formulierungen geworben habe, die wie „legally trade“ auf Fußballausgänge wirken.

Während diese Debatte öffentlich weiterläuft, verschiebt sich die rechtspolitische Realität auch durch Lobbying und Marktdynamik. Traditional Gambling Firms sehen Prediction Markets als wettbewerbliche Bedrohung und bringen sich in die Verfahren ein, während die Branche zugleich versucht, die eigene regulatorische Infrastruktur zu verteidigen. In dem Zusammenhang wird im Text ein Sprecher eines Branchenverbandes mit dem Vorwurf zitiert, Kalshi betreibe eine „backdoor sports betting operation“; wichtig ist dabei: Das bleibt eine Darstellung aus dem Umfeld der Gegner, also ein Streitpunkt innerhalb der laufenden Auseinandersetzung. Auch auf der Seite der Plattformen wird ein anderer Vergleich bemüht: Der CEO von Kalshi argumentiert, man sei eher wie New York Stock Exchange oder Nasdaq zu regulieren, weil die Plattform keine „house“ im klassischen Sinn bilde, sondern Käufer und Verkäufer gegenüberstelle und Einnahmen über Gebühren erziehe, unabhängig vom Gewinn einzelner Nutzer.

Der Fall zeigt zudem, wie stark sich Regulierung und Marktstrategie gegenseitig beeinflussen. Nach der Aufhebung des Verbots für Sportwetten im Jahr 2018 hätten viele Bundesstaaten die Branche legalisiert und Steuereinnahmen über lizenzierte Angebote aufgebaut, so die Tax Foundation im Text mit mehr als 3,2 Milliarden US-Dollar Umsatzbeitrag in einem letzten Fiskaljahr. Prediction Markets gingen dagegen einen anderen Weg: Kalshi habe 2024 eine gerichtliche Entscheidung erwirkt, die Wetten auf Wahlen ermöglichte und den Zugang zu Lizenzen nach C.F.T.C.-Regeln eröffnete. Gleichzeitig heißt es, Kalshi und Polymarket seien zu kulturellen Phänomenen geworden, mit tens of billions of dollars an monatlichen Einsätzen, und die Zahl registrierter Prediction Markets sei auf 13 gestiegen. Dass in der öffentlichen Wahrnehmung oft ungewöhnliche Themen wie Ereignisse aus dem Gesundheits- oder Konfliktbereich dominieren, ändert nichts daran, dass ein Großteil der Aktivität bei Kalshi im Text mit Sportbezug verknüpft wird.

Die Frage, wie weit das auf politischer Ebene reicht, zeigt sich am Beispiel Nordkarolinas. Im Text wird beschrieben, dass eine Abgeordnete in einem Haushaltsentwurf eine Passage bemerkte, nach der ein durch die C.F.T.C. lizenzierter Prediction-Market-Anbieter „innerhalb des staatlichen Rechts“ betrieben werden könne, weil die Registrierung bei der Kommission als Legitimationsgrundlage gelte. Dafür soll eine Umsatzsteuer von 6 % vorgesehen sein, deutlich niedriger als die 23 %, die für Sportwettanbieter gelten. Damit verbunden ist auch eine mögliche Rolle des Weißen Hauses: Laut Darstellung sei die Haltung gewesen, dass es „essential“ sei, die ausschließliche Autorität der C.F.T.C. zu bewahren. Unabhängig davon, ob man das als Kompromiss oder als Begünstigung interpretiert, wird im Text klar: Solche Policy-Erfolge können in laufenden Appellationsverfahren als Argumentationsmaterial dienen.

Am Ende steht weiterhin die Prognose der Verfahrenslinie bis zum höchsten Gericht. Rob Schwartz, der im Text als früherer General Counsel der C.F.T.C. genannt wird, ordnet die Sache als hochwahrscheinlich ein, die den Supreme Court erreichen werde. Parallel bleiben jedoch operative Risiken: Ein Gericht könne etwa in Michigan angeordnet haben, Wetten von Nutzern rückabzuwickeln, während die C.F.T.C. mit Blick auf Vertrauen in Prediction Markets dagegen operativ eingriff. Gleichzeitig wird im Text wiederholt darauf verwiesen, dass Gerichte teils die Autoritätslinie der Behörde begrenzen und die Frage „Status quo“ gegen konkrete Richterentscheidungen ausspielen. Für Unternehmen ist das vor allem ein Zeichen: Wer Prediction Markets anbietet, muss nicht nur das Produktmodell und die Vertragsklassifikation plausibilisieren, sondern die Rechtsdurchsetzung in einzelnen Jurisdiktionen als Teil des Betriebsrisikos einkalkulieren.


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