MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lässt offen, wie ihre Partei in Sachsen-Anhalt mit der AfD zusammenarbeiten will. In einem Interview des ZDF-„heute journal“ betont sie den Ansatz „mit jedem“ gemeinsame Politik zu machen, solange der Wille zu Veränderung vorhanden sei. Gleichzeitig stellt sie klar, dass es im AfD-Programm Positionen gebe, die ihre Partei nicht teile und gegen die sie deutlich Widerstand ankündige. Außerdem wirbt sie erneut für die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten.
Die politischen Signale aus Sachsen-Anhalt wirken derzeit weniger wie ein fertiger Koalitionsfahrplan, sondern eher wie eine bewusst offengehaltene Verhandlungsarchitektur. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beschreibt ihren Kurs als „mit jedem“ gemeinsame Politik, wenn dieser bereit sei, die gewünschten Veränderungen durchzusetzen. Gleichzeitig bleibt die Linie inhaltlich scharf: Sie macht deutlich, dass es innerhalb des AfD-Programms Punkte gebe, die ihre Partei nicht mittragen wolle, und kündigt für diese Bereiche „deutlichen Widerstand“ an. Damit verschiebt sich die Debatte von der Frage „Koalition ja oder nein?“ hin zu der praktischeren Frage, wie man politische Mehrheiten organisiert, ohne zwingend ideologische Deckungsgleichheit zu verlangen.
Technisch betrachtet erinnert dieser Ansatz weniger an eine feste Blockbildung, sondern eher an ein modular aufgebautes Governance-Modell: Mehrheiten können je Thema entstehen, während die inhaltliche Prüfung der einzelnen Programmpunkte weiterhin strikt bleibt. Wagenknecht formuliert das auch strategisch, indem sie die Bereitschaft zum Gespräch betont und zugleich die Grenzen klar markiert. Dass sie in der Diskussion ausdrücklich auf die Einladung zum „überparteilichen Ministerpräsidenten“ verweist, zeigt, wie sehr sie die Regierungsbildung als Prozess begreift, der nicht nur aus Verhandlungspositionen besteht, sondern aus der Auswahl einer Person, die über Parteigrenzen hinweg als Kompromissanker funktionieren soll.
Die konkrete politische Ausgangslage liefert dafür den notwendigen Rahmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam das BSW knapp über die Fünf-Prozent-Marke, während die AfD 43,8 Prozent erzielte. In einer solchen Konstellation liegt der Gedanke nahe, dass sich Mehrheiten rechnerisch nur über ungewöhnliche Kooperationsmuster herstellen lassen. Wagenknecht verweist daher auf die Idee eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten regieren würde. Sie argumentiert zugleich mit dem eigenen Vorschlagscharakter: Nur weil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Vorschlag abgelehnt habe, sei er für sie nicht dadurch automatisch entkräftet.
Besonders aufschlussreich ist, wie Wagenknecht die Gesprächsbereitschaft ausbuchstabiert, ohne die rote Linie inhaltlich aufzugeben. Sie sagt, die Einladung gelte auch für die AfD, und zielt auf Gespräche mit den Parteien, um einen Ministerpräsidenten zu finden, der über Parteigrenzen hinweg respektiert werde und für einen „politischen Neubeginn“ stehe. Zugleich macht sie klar, dass es bisher von der AfD keinen Vorschlag für Gespräche mit dem BSW gegeben habe. Stattdessen habe Siegmund deutlich gemacht, dass er nun mit Abgeordneten der CDU sprechen wolle, offenbar mit dem Ziel, auf diesem Weg Mehrheiten zu erreichen. Wagenknecht überlässt diesen Weg der CDU und verweist darauf, dass es dem Kandidaten freistehe und dass bei entsprechender Entscheidung auch gewählt würde, was die CDU oder ihre Mitglieder bevorzugten.
Damit prallen zwei Logiken aufeinander: die von Wagenknecht skizzierte überparteiliche Verhandlungslogik und der offenbar von der AfD angedeutete Weg über bestehende CDU-Kanäle. Gerade in Regionen, in denen die politische Landschaft durch personalisierte Spitzenkandidaten stark geprägt wird, wird daraus schnell ein Wettlauf um das „richtige“ Mehrheiten-Setup. Wagenknechts Argumentation setzt dagegen auf eine andere Hebelwirkung: Sie versucht, die Regierungsbildung stärker an ein Amt und an die Frage zu binden, welche Person als übergreifender Vermittler fungieren kann, statt an ein starres Koalitionsetikett. Ob das in der Praxis gelingt, hängt jedoch weniger von der Rhetorik ab als von der Bereitschaft einzelner Fraktionen, sich bei Abstimmungen zu bewegen.
Für die weitere Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist vor allem entscheidend, wie ernst die Parteien ihre Gespräche tatsächlich parallelisieren. Wagenknecht sagt, das BSW sehe es weiterhin als sinnvoll an, mit Parteien in den Dialog zu treten. Damit bleibt ihre Position auch nach der klaren Abgrenzung vom AfD-Programm in Bewegung: Eine Koalition mit der AfD hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen, punktuelle Zusammenarbeit aber nicht. Diese Unterscheidung ist politisch relevant, weil sie das Feld für thematische Mehrheiten offenlässt, etwa wenn sich bei einzelnen Projekten Schnittmengen ergeben. In der öffentlichen Wahrnehmung kann daraus ein Spannungsfeld entstehen: Einerseits wird Zusammenarbeit angeboten, andererseits werden inhaltliche Grenzen betont, was die Kommunikation gegenüber Wählerschaft und Parteibasis dauerhaft anspruchsvoll macht.
Auch medienstrategisch wirkt das wie ein Balanceakt. Wagenknechts „mit jedem“-Formel ist stark anschlussfähig, weil sie nicht sofort auf eine bestimmte Gegenpartei festgelegt ist, sondern die Bedingung „Veränderungen durchsetzen“ in den Mittelpunkt stellt. Gleichzeitig trägt die zweite Hälfte ihrer Aussagen die notwendige Abgrenzung nach innen und außen: Es gebe Positionen im AfD-Programm, die nicht geteilt würden, und es werde dagegen Widerstand geben. Gerade für eine Partei, die knapp über die Fünf-Prozent-Marke gekommen ist, entscheidet sich daran, ob sie als pragmatischer Verhandler oder als bloßer Mehrheitenlieferant wahrgenommen wird. Der Weg zum „überparteilichen Ministerpräsidenten“ bleibt damit zwar formal eine Option, inhaltlich aber an die Einzelfalllogik gekoppelt.
Für Entscheider in Parteien und Verwaltungen folgt daraus vor allem ein Hinweis auf die organisatorische Umsetzung von Mehrheitsmodellen. Wenn wechselnde Mehrheiten denkbar werden, müssen politische Arbeitsprozesse belastbarer werden: Abstimmungen, Vorlagen und Beschlusslagen brauchen klare Verantwortlichkeiten, damit sich kurzfristige Mehrheiten nicht in widersprüchliche Linien auflösen. Noch spürbarer wird das bei Fragen, die Zeitdruck erzeugen, etwa bei Haushalts- oder Strukturthemen. In Sachsen-Anhalt entscheidet sich damit nicht nur, wer Ministerpräsident wird, sondern auch, wie tragfähig ein Governance-Modell ist, das stärker auf Gespräche zwischen Parteien als auf eine klassische, dauerhaft geschlossene Koalition setzt.
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