POTSDAM / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent hält Politikforscher Jan Philipp Thomeczek eine weitere Radikalisierung der AfD für fraglich. Er argumentiert, dass die Partei nach dem Sprung zur stärksten Kraft Erwartungen erfüllen muss und ein radikaler Kurs ohne Regierungsfähigkeit eher ausbremsen kann. Besonders riskant sei ein eskalierendes Vorgehen nur dann, wenn die AfD eine absolute Mehrheit erlangt und ihre Positionen unmittelbar umsetzen kann. Zudem sieht er wenig Schnittmengen für eine feste Zusammenarbeit mit dem BSW, verweist aber auf mögliche punktuelle Überschneidungen in einzelnen Vorhaben.
Der Ausgangspunkt der Debatte liegt in Sachsen-Anhalt. Die AfD gewann die Landtagswahl am Sonntag mit 43,8 Prozent und damit deutlich vor allen anderen Parteien, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Genau diese Kombination aus hohem Ergebnis und fehlender Alleinzuständigkeit bildet den Kern der Einschätzung von Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam. Aus seiner Sicht ist eine bundesweite Radikalisierung nach dem Wahlerfolg nicht automatisch zu erwarten, weil der politische Druck in einem Mehrparteiensystem anders entsteht als nach einem Wahlsieg, der direkt eine einparteig geprägte Regierungsmehrheit ermöglicht.
Thomeczek beschreibt den Mechanismus dabei nüchtern: Die Partei habe sich mit einem sehr radikalisierten Kurs in eine Lage gebracht, in der sie Erwartungen bedienen müsse, „als stärkste Kraft“. Das klingt zunächst wie eine psychologische oder kommunikative Frage, wird aber bei genauerer Betrachtung zu einem Steuerungsproblem. Wer stark mobilisiert, muss im politischen Alltag anschlussfähig bleiben, sonst droht die eigene Anhängerschaft zu erodieren, sobald sich Entscheidungswege verlangsamen oder Kompromisse unvermeidbar werden. Thomeczek stellt dabei klar, dass es nicht nur um den Ton in der Opposition geht, sondern um die Erwartung, ob sich der Kurs tatsächlich in Mehrheiten und politischen Entscheidungen „übersetzen“ lässt. Wenn diese Übersetzung nicht gelingt, kann sich der Radikalisierungspfad nach seiner Einschätzung verengen und am politischen Alltag scheitern.
Damit rückt auch das Timing zukünftiger Wahlen in den Fokus. Der Politikforscher rechnet nicht damit, dass die AfD bei nächsten Landtags- oder Bundestagswahlen automatisch noch höhere Ergebnisse erzielt als die 44 bis 45 Prozent, die sie in Sachsen-Anhalt eingefahren hat. Er begründet das mit dem Mehrparteiensystem: Es gibt mehrere relevante Parteien, deren Kräfte sich gegenseitig begrenzen, verschieben und damit die Obergrenzen für einzelne Akteure mitbestimmen. Entscheidend ist für Thomeczek außerdem die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Eine Gefahr weiterer Radikalisierung drohe vor allem dann, wenn die AfD eine absolute Mehrheit erlangt und damit ihre Positionen direkt umsetzen könnte; in Sachsen-Anhalt ist diese Voraussetzung jedoch nicht eingetreten. Politisch bedeutet das: Der Spielraum für symbolische Konfrontation ist zwar vorhanden, aber die Machtlogik, die eigene Forderungen unmittelbar in Gesetzgebung zu verwandeln, fehlt bislang.
Für Regieren sieht Thomeczek eine spezifische Hürde: Die AfD müsste auf andere Parteien zugehen, um Verantwortung tatsächlich auszugestalten. In seiner Darstellung führt das besonders in Richtung des BSW, zumindest als möglicher Ansprechpartner. Gleichzeitig warnt er vor der Annahme, dass mehr Stimmen bei neuen Wahlen automatisch in ein besseres Ergebnis übersetzen. Wenn es zu Neuwahlen käme, würde er nicht „automatisch“ erwarten, dass die AfD wieder stärker zulegt. Der Punkt dahinter ist inhaltlich und kommunikativ: Entscheidend wäre, welche Erzählung eines Scheiterns sich durchsetzt und wer dafür verantwortlich gemacht wird. Thomeczek verweist darauf, dass große Zugewinne der AfD sichtbar waren, dass sich aber die Motivation dieser Wählerinnen und Wähler auch relativ schnell wieder drehen kann. In der politischen Praxis heißt das: Mobilisierung ist nicht identisch mit langfristiger Bindung, gerade wenn sich Koalitionsrealitäten und parlamentarische Blockaden in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit bemerkbar machen.
Auch die Koalitionsarithmetik in Sachsen-Anhalt spielt in seine Bewertung hinein. Thomeczek hält eine feste Koalition von AfD und BSW für wenig wahrscheinlich, verweist dabei aber auf eine differenzierte Unterscheidung: „Untersetzung“ bei einzelnen Vorhaben könne es geben, und das schließe auch die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht pauschal aus. Zugleich betont er, dass das BSW mit dem Anspruch angetreten sei, einen Umgang abseits einer strikten „Brandmauer“ gegenüber der AfD zu finden. Das sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einer langfristig stabilen Regierungskooperation. Für die Wählerlogik beider Parteien bedeutet das: Man könnte punktuell gemeinsame Entscheidungen treffen, ohne dass daraus eine Erwartung für eine breit angelegte, programmatisch kompatible Koalition folgt. Damit verschiebt sich die Diskussion weg von der Schlagzeile „Koalition ja oder nein“ hin zu der Frage, wo sich Schnittmengen projektbezogen ergeben.
Aus den nächsten Wahlterminen ergibt sich schließlich der weitere Drucktest. Die AfD verfolgt laut dem Kontext der Einschätzung auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September das Ziel, in Regierungsverantwortung zu kommen; 2029 steht dieses Ziel in Brandenburg erneut im Raum. In Umfragen liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vorn, während Berlin eine andere Ausgangssituation bietet: Mehrere Parteien seien dort ähnlich stark, und die AfD schneide schlechter ab als auf Bundesebene. Thomeczek ordnet das als Hinweis darauf ein, dass regionale politische Milieus und die Konkurrenzkonstellation entscheidend sind. Für Beobachter und Entscheidungsträger ist das auch eine Mahnung, politische Dynamiken nicht aus einem einzelnen Wahlerfolg linear abzuleiten. Sachsen-Anhalt liefert ein starkes Signal, aber es erklärt noch nicht, wie sich die Partei in unterschiedlichen Regierungs- und Koalitionsumfeldern verhält. Genau deshalb bleibt seine zentrale Aussage relevant: Die weitere Radikalisierung ist nicht ausgeschlossen, wirkt nach seiner Logik jedoch besonders dort begrenzt, wo Umsetzungsmacht fehlt.
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