BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Koalition verhandelt weiter über die Pflegereform, obwohl der Kabinettsbeschluss für Mittwoch geplant ist. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will vor allem die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren und weitere Beitragssprünge verhindern. Die SPD fordert dagegen einen Pflegedeckel sowie eine gerechtere Kostenverteilung inklusive zusätzlicher Beiträge der privaten Pflegeversicherung. Streit gibt es auch darüber, wie stark Pflegebedürftige durch höhere Eigenanteile und strengere Einstufungen belastet werden sollen.
Während der Kabinettsbeschluss zur Pflegereform für Mittwoch ansteht, bleibt in Berlin ein zentraler Konflikt ungelöst: Die Koalition sucht einen Kompromiss, der sowohl die Lücke in der Pflegefinanzierung schließt als auch die Belastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen begrenzt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) setzt dabei auf Tempo und will seinen Entwurf zur Vermeidung höherer Pflegebeiträge noch in dieser Woche durch das Kabinett bringen. SPD und CDU-Spitze arbeiten zugleich weiter an Details, weil einzelne Stellschrauben bei den Finanzen, aber auch beim Grundversprechen der Pflegeversicherung gegensätzlich wirken.
Im Kern geht es um Stabilität, denn trotz einer bereits erfolgten Beitragsanhebung ist die Pflegeversicherung nach Darstellung der beteiligten Kassen chronisch unterfinanziert. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 3,6 Prozent, Kinderlose zahlen 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Eine weitere Steigerung soll die Regierung verhindern, zugleich warnen die Kassen vor einem Defizit in Höhe von 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr – wobei zugesagte Milliarden des Bundes bereits eingerechnet sind. Für 2027 sehen die Finanzplaner sogar zusätzlichen Bedarf von 10 Milliarden Euro, was die Reformuhr deutlich schneller ticken lässt, als es allein mit Zeit für eine grundlegende Strukturreform möglich wäre.
Ein technischer Hebel im Gesetzesentwurf betrifft dabei die Entlastungslogik für stationäre Pflege: Laut dem Entwurf von Nina Warken (CDU) sollen die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich gestreckt werden. Diese Zuschläge sind darauf ausgelegt, steigende Eigenanteile abzufedern, wobei die Pflegeversicherung nur einen Teil der Gesamtkosten trägt. Die Reform sieht gestaffelte Zuschläge vor, die mit der Aufenthaltsdauer steigen; das Ziel der Streckung ist, die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro zu entlasten. Parallel stehen weitere Sparmaßnahmen im Raum, etwa eine strengere Einstufung in Pflegegrade sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Genau hier setzt die SPD an. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärte im ZDF-“Morgenmagazin”: „Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen, aber ich bin guter Dinge, dass man sich an der Stelle annähern wird“. Er betont dabei, die Finanzierungsverantwortung müsse „gerechter verteilt“ werden. Konkret fordert die Partei eine Begrenzung steigender Eigenanteile für Pflege im Heim – im politischen Sprachgebrauch ein Pflegedeckel – und sie verlangt zudem eine Beteiligung der Privatversicherten. Begründet wird dies mit der Versichertenstruktur in der privaten Pflegeversicherung und mit dem Blick auf ein „gemeinsames solidarisches System“, dem zumindest ein finanzieller Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung nähergebracht werden soll.
Die CDU reagiert auf die SPD-Vorschläge jedoch skeptisch. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann kritisierte die Forderungen mit Blick auf die Kosten: Er sagte im Deutschlandfunk, die SPD-Forderungen würden „sehr viel Geld“ kosten und es sei „eben das Geld überhaupt nicht da“, im Gegenteil müsse man schauen, „wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen“. Auch Linnemanns Gegenargumente richten sich gegen die Effektivität einzelner Instrumente: Beim Pflegedeckel verweist er auf eher geringe Einsparungen. Der politische Streitpunkt ist dabei auch mathematisch: Durch einen vorgeschlagenen Deckel von 1.500 Euro bei den reinen Pflegekosten würden zunächst nur wenige hundert Euro eingespart, während die Kosten eines Heimplatzes im Bundesschnitt bei 3.364 Euro im Monat liegen. Das Verhältnis zwischen politisch versprochenem „Deckel“ und der realen Gesamtrechnung bleibt also der Streitkern.
Gegenpositionen kommen wiederum aus dem kommunalen Bereich. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), unterstützt die Idee einer Deckelung ausdrücklich: „Ein echter Pflegedeckel kann ein wichtiger Teil der Lösung sein“, sagte er. Für Landkreise ist die Lage besonders greifbar, weil das Sozialamt einspringt, wenn die verbleibenden Heimkosten nicht getragen werden können. Der Landkreistag verweist darauf, dass die Landkreise bereits „faktisch die zweite Pflegekasse“ seien. Angesichts der demografischen Entwicklung drohten langfristig jährliche Kosten von rund zwölf Milliarden Euro – eine Größenordnung, die erklärt, warum kommunale Akteure die Pflegereform weniger als abstrakte Beitragsdebatte sehen, sondern als Frage der Sozialhilfekassen, die in den Haushaltsplanungen spürbar werden.
Besonders umstritten ist zudem die SPD-Forderung nach einer Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung. Linnemann nannte dies laut Bericht einen „Griff in fremde Kassen“. Laumann warnte vor einem Ende des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Versicherung und stellte in den Raum, dass ein „In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung“ auch rechtlich sehr schwierig sei. Parallel bleibt eine zweite Finanzierungsroute offen, die ebenfalls politisch umkämpft ist: Linnemann hält weitere Milliarden aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums für die Pflegeversicherung für nötig. Nach den Angaben aus dem Text soll das Ministerium hierfür mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Die Diskussion zeigt damit, wie stark der Reformprozess zwischen Finanzierungslogik, Verteilungsfragen und rechtlicher Umsetzbarkeit pendelt.
Aus Sicht von Interessenverbänden geht der Blick bereits über den aktuellen Paketansatz hinaus. Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte im RTL/ntv-Frühstart eine grundlegende Änderung hin zu einer „Pflegevollversicherung“. Sie argumentiert sinngemäß, eine Komplettabdeckung aller Kosten sei keine sofortige Lösung, müsse aber als Zielbild mittelfristig den Kreislauf aus immer neuen Entscheidungen durchbrechen. Unabhängig davon, ob sich dieses Leitbild politisch durchsetzt, dürfte der Ausgang der Verhandlungen kommende Woche vor allem eines entscheiden: Ob die Reform stärker auf kurzfristige Entlastung durch Ausgabenbegrenzung setzt oder auf eine langfristige Stabilisierung der Beitragssätze über Sparpfade. Für Unternehmen, die Pflegesettings in ihren Versorgungsangeboten oder als Teil von betrieblichen Unterstützungsleistungen adressieren, verschiebt sich dadurch die Planbarkeit – denn jede Veränderung an Eigenanteilen, Zuschlägen oder Einstufungssystemen wirkt unmittelbar auf die Nachfrage und die Kostenstruktur in der stationären Versorgung.
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