MADRID / LONDON (IT BOLTWISE) – Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot in eine schwere Krise geraten. Zwei Dekrete gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen sind im Parlament gescheitert, weil PP, Vox und Junts dagegen votierten. Betroffen sind unter anderem der Schutz vor Zwangsräumungen, strengere Regeln für Mietverträge sowie ein Verbot des Wohnungsankaufs durch sogenannte „Geier-Fonds“ bis 2028. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann damit kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen.
Spanien steht im Zentrum einer politischen und sozialen Belastungsprobe, bei der die Wohnungsfrage direkt in die Stabilität der Regierung hineinwirkt: Die linke Minderheitsregierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez verlor im Parlament die Abstimmungen über zwei wohnungspolitische Dekrete. Ausschlaggebend war nicht nur die klare Mehrheit gegen den Kurs, sondern auch der genaue Abstimmungsmodus: In der namentlichen Abstimmung lehnten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox sowie die konservative katalanische Separatistenpartei Junts die Vorlagen ab – zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten. Damit ist die Reformagenda der Regierung faktisch ausgebremst, weil weitere Initiativen ohne verlässliche Mehrheiten kaum noch durchsetzbar sind.
Die Zahlen zeigen dabei, wie eng die Bewegung im Parlament ist. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen von insgesamt 350 Parlamentariern abgelehnt. Noch deutlicher fiel das zweite Dekret aus: Es erhielt sogar 184 Gegenstimmen. Hintergrund ist auch die parlamentarische Geometrie der Minderheitsregierung: Seit Junts im vorangegangenen Jahr die Gefolgschaft mit sieben Abgeordneten aufgekündigt hat, muss Sánchez regelmäßig mit einer dünnen Unterstützungsbasis arbeiten. In der Debatte griff Sánchez selbst ein und forderte die Abgeordneten auf, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) stellte die Abstimmung als moralische und gesellschaftliche Weichenstellung dar und verwies dabei auf die Gegenseite von Spekulationsinteressen.
Technisch betrachtet – auch wenn es hier um politische Instrumente geht – zielen die beiden Dekrete auf sehr konkrete Hebel im Miet- und Zwangsräumungsmarkt. In den geplanten Maßnahmen war eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen vorgesehen, dazu eine stärkere Regulierung von Mietverträgen. Außerdem sollte der Erwerb von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 verboten werden. Zusätzlich waren steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter Teil des Pakets. Ein zweites Dekret setzte auf eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge, die bis Ende 2028 auslaufen sollten. Genau diese Mischung aus kurzfristigem Mieterschutz und mittelfristiger Strukturmaßnahme war für die Regierung offenbar der Versuch, auf akute Notlagen zu reagieren, während gleichzeitig die Angebots- und Eigentumsstruktur reguliert werden soll.
Warum das Vorhaben dennoch im Parlament zerlegt wurde, lässt sich auch über die Ursachen der Wohnungsnot erklären. Laut Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine ist die Bevölkerung seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen – das entspricht einem Plus von sieben Prozent. Parallel dazu wirken Nachfrage- und Preisdynamiken aus dem Tourismussektor: Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt. In Urlaubregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren konkurrieren zudem viele ausländische Käufer mit Einheimischen und treiben Immobilienpreise nach oben. Diese Nachfrageseite trifft auf ein strukturelles Angebotsproblem: Es würden zu wenige Wohnungen neu gebaut, und die Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, falls sich nichts ändert. Für eine Regierung, die gleichzeitig Mietschutz und langfristige Eigentumsregeln durchsetzen will, ist das ein riskantes Spannungsfeld: Maßnahmen, die Spekulation bremsen sollen, können aus Sicht der Opposition zugleich Investitionsanreize oder das verfügbare Angebot weiter verengen.
Die Opposition formulierte diesen Einwand sehr direkt. Sprecher der Gegenseite warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Vertreter von Junts forderten daher, beide Dekrete zurückzuziehen, und boten stattdessen Gespräche über mögliche Änderungen an. Auffällig ist: Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmt. Die politische Realität im Parlament spricht jedoch gegen diesen Ansatz; sie zeigt, dass die Wohnungsfrage nicht nur ein soziales Thema ist, sondern auch eine Belastungslinie zwischen Parteien, die in zentralen Fragen nicht nur graduelle, sondern grundsätzliche Positionen vertreten.
Der zeitliche Druck erhöhte sich zusätzlich durch ein Ereignis, das landesweit Empörung auslöste. Auslöser für das große Maßnahmenpaket war die aufsehenerregende Zwangsräumung einer 87-Jährigen sowie massive Proteste im Umfeld dieser Räumung. Die Unzufriedenheit wurde schnell zu Demonstrationen: Unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) gingen in Madrid und auch in anderen Städten Zehntausende auf die Straße. Vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung entstand auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten; ähnliche Camps wurden in Barcelona, Sevilla und Málaga aufgebaut. In so einem Klima wirkt jede parlamentarische Abstimmung wie ein Signal darüber, ob der politische Staat auf die akute Wohnungsnot reagiert – oder ob die gesellschaftliche Geduld kippt.
Für Unternehmen und Investoren, die in Spanien Immobilienprojekte oder Dienstleistungen rund um Miet- und Wohnungsmarkt anbieten, verschiebt sich damit vor allem das Erwartungsmanagement. Wenn zwei Reformdekrete im Kernbereich des Mieterschutzes scheitern, steigt das Risiko, dass sich Zeitlinien, regulatorische Rahmenbedingungen und Projektkalkulationen mehrfach ändern. Gleichzeitig bleibt die strukturelle Problemlage bestehen: Zuzug, Touristennachfrage und zu geringe Neubautätigkeit sind Faktoren, die nicht durch eine einzelne Parlamentsentscheidung gelöst werden. Das macht den politischen Prozess selbst zum Teil der Marktdynamik – mit der Folge, dass sich Finanzierungs- und Vertragsmodelle künftig stärker an Szenarien unterschiedlichen politisch-parlamentarischen Ausgangs stützen müssen.
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