LONDON (IT BOLTWISE) – Militärische KI wird immer schneller eingesetzt, doch ein neues internationales Abkommen dazu bleibt politisch schwer durchsetzbar. Der Kern der Debatte: Einerseits sind bestehende Regeln nach Ansicht der Autoren zu lückenhaft, um moralische Dilemmata und Verantwortlichkeitsfragen sauber zu adressieren. Andererseits scheitert ein tragfähiger Vertrag in der Praxis oft an der Konsenslogik im Rahmen der CCW. Selbst wenn das Abkommen nicht in Kraft tritt, soll der Aushandlungsprozess trotzdem Rechtswirkung über Gewohnheitsrecht und Reputationskosten entfalten.
Die Diskussion um einen Vertrag für Militär-KI wirkt auf den ersten Blick wie eine klassische Frage nach dem „Ob“. Der eigentliche Streitpunkt liegt jedoch tiefer: Die Autoren argumentieren, dass es zwar einen de jure Bedarf gibt, aber eine de facto Umsetzungschance kaum vorhanden ist. Ausschlaggebend ist die Spannung zwischen dem Wunsch nach klaren, positiv formulierten Regeln und der realen Konsensmechanik internationaler Verhandlungen. Wer KI-Systeme in sicherheitskritischen Kontexten einsetzt, stößt damit nicht nur auf technische Kontrollprobleme, sondern auch auf juristische Unklarheiten, die sich in bestehenden Normen nicht hinreichend auflösen lassen.
Technisch und rechtlich betrachtet bündeln sich die Herausforderungen vor allem an zwei Stellen: moralische Dilemmata und Verantwortlichkeit. Beim ersten Punkt verweist der Text auf die Position des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, wonach es moralisch nicht vertretbar sei, wenn Maschinen darüber entscheiden, „wer lebt oder stirbt“. Selbst wenn sich diese Bewertung als normativ debattierbar erweist, fehlt nach der Darstellung aktuell eine klare positive Regel, die die Nutzung militärischer KI allein aus moralischen Gründen explizit verbietet oder einschränkt. Beim zweiten Punkt, dem Accountability-Gap, bleibt die Zuordnung von Verantwortung im praktischen Betrieb komplex: Wer haftet, wenn KI-Entscheidungen in bewaffneten Abläufen unvorhersehbare Folgen auslösen? Genau diese Lücke erschwert es den Staaten, ihre Handlungsfähigkeit mit verlässlichen Compliance-Standards zu verbinden.
Aus Sicht des bestehenden Völkerrechts wäre zwar eine Auslegung bereits vorhandener Regeln möglich. Der Text betont jedoch, dass gerade die Gefahr fragmentierter Interpretationen die Rechtssicherheit untergräbt, die in internationalen Systemen als Grundlage für Rechtstreue gilt. Wenn Staaten unterschiedliche Schlussfolgerungen aus denselben Normen ziehen, entsteht ein Flickenteppich an Erwartungen, der die Vorhersehbarkeit reduziert. In dieser Logik wird ein neuer Vertrag zum de jure Notwendigkeitsargument: Ohne ein neues Instrument fehlt Staaten nach dem Beitrag die juristische Verbindlichkeit, die als Voraussetzung für rechtssicheres Handeln gilt. Damit verschiebt sich der Fokus weg von reinen Interpretationsspielen hin zu der Frage, ob eine neue, einheitlichere Normarchitektur überhaupt realistisch ist.
Politisch kippt diese Annahme dann in das Gegenteil: Der Beitrag bezeichnet die Vertragsschaffung als „fast de facto unwahrscheinlich“. Als zentralen Verhandlungsrahmen nennt er die Convention on Certain Conventional Weapons (CCW). Entscheidend ist dort nicht die inhaltliche Übereinstimmung, sondern das Einstimmigkeits- bzw. Konsenserfordernis: Um ein neues Zusatzinstrument unter dem CCW-Dach zu beschließen, muss es breite Zustimmung geben. Da einzelne Staaten gegen eine solche Regelung im CCW-Kontext Einwände erheben, sinkt die Chance auf ein Abkommen, an dem eine große Zahl von Akteuren tatsächlich beteiligt ist. Damit bleibt auch die Frage offen, ob ein Vertrag, der politisch nur teilweise getragen wird, in der Praxis die nötige Steuerungswirkung entfalten kann.
Auch alternative Wege lösen das Problem nicht automatisch. Zwar wird in der Darstellung der Vorschlag erwähnt, einen neuen Vertrag über einen Mechanismus jenseits der CCW anzustoßen; als Beispiel wird dabei Human Rights Watch genannt. Doch selbst wenn der Verhandlungsort wechselt, bleibt ein strukturelles Risiko: Staaten, die den CCW-Weg aus prinzipiellen Gründen ablehnen, könnten auch bei einer Aushandlung unter einem anderen Rahmen die Teilnahme verweigern. Der Text macht damit die Effektivität einer Regelung an der tatsächlichen Beteiligung fest und argumentiert, dass ein Abkommen, das zwar „erfolgreich“ verhandelt wird, aber ohne zentrale Militärmächte zustande kommt, de facto an Durchschlagskraft verliert. Zusätzlich nennt der Beitrag mehrere Faktoren, die diesen Widerstand verstärken: unilateral ausgerichtete Regulierung kann das Macht- und Vorteilgefüge im militärischen Wettbewerb direkt berühren; für manche Staaten könnte die Auslegung vager bestehender Normen zudem besser zu eigenen Interessen passen und so echte Beschränkungen umgehen helfen.
Ein weiterer Treiber ist die zunehmende geopolitische Rivalität, die den Anreiz erhöht, KI-Waffensysteme nicht nur einzusetzen, sondern weiterzuentwickeln. Die Dynamik in der Regulierung wird im Beitrag daher als „majority follows minority“ beschrieben: Etwa 130 Staaten sollen eine bindende Regelung unterstützen, doch eine kleine Minderheit kann durch ihre Opposition die Konsenslogik blockieren. Das führt nicht nur dazu, dass ein Vertrag möglicherweise gar nicht zustande kommt, sondern auch dazu, dass ein möglicherweise doch vereinbartes Ergebnis faktisch an rechtlicher Substanz verlieren kann. Gerade hier treffen sich politische Verfahrensfragen und die technische Realität schneller Iterationszyklen in der KI-Entwicklung: Wenn Normen zu langsam entstehen, laufen die Systeme längst in Betriebsumgebungen, in denen nachträgliche Haftungs- und Verhaltensregeln nur schwer nachsteuerbar sind.
Trotz dieser Hürde ordnet der Text den „Treaty Process“ als eigenen Wert. Erstens kann der Verhandlungsprozess zum Inkubator für Gewohnheitsrecht werden: Indem unterstützende Staaten ihre Rechtspositionen explizit artikulieren, entsteht Staatspraxis mit opinio juris. Gleichzeitig erzeugt das Verfahren auch Druck auf ablehnende Akteure, ihre Sichtweisen offenzulegen, wodurch bewusst gepflegte Unklarheit sinken kann. Zweitens könnte der Vertragswortlaut als materielles Indiz in die Auslegung bestehenden Rechts einfließen; der Beitrag verweist dabei auf Artikel 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention als Grundlage, nach der solche ergänzenden Mittel zur Auslegung herangezogen werden können. Drittens setzt der Text auf reputational costs: Selbst wenn ein Vertrag noch im Entwurfsstadium steckt, können Staaten, die sich gegen ihn positionieren, durch Reputationsverluste stärker unter Druck geraten. Wichtig ist dabei: Diese Kosten erzwingen nicht direkt eine vollständige Kontrolle über den KI-Einsatz, sie verschieben Entscheidungen jedoch indirekt in Richtung jener Handlungsweisen, die dem internationalen Erwartungshorizont entsprechen.
Am Ende bleibt die Kernaussage nüchtern: Bestehendes Recht reicht nach Ansicht der Autoren nicht aus, um Militär-KI überzeugend zu regulieren. Gleichzeitig verhindert die Minderheitsopposition im CCW-Kontext eine konsensfähige Vertragsverhandlung. Der Beitrag bewertet das Verfolgen eines Vertrags dennoch nicht als leere Symbolpolitik, sondern als Mechanismus, der über Gewohnheitsrechtsbildung und Reputationsdynamiken auch Nicht-Teilnehmer indirekt in einen sich entwickelnden Regulierungsrahmen einbinden kann. Für Organisationen, die KI-gestützte Systeme in sicherheitsrelevanten Abläufen testen oder beschaffen, heißt das: Compliance-Strategien sollten nicht nur „auf ein künftiges Abkommen“ warten, sondern ihre Dokumentation so aufsetzen, dass sich rechtliche Positionen, Haftungsannahmen und Betriebspraktiken nachvollziehbar an einem entstehenden Erwartungsstandard ausrichten lassen.
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