PRISTINA / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Parlament im Kosovo hat Justina Shiroka-Pula zur neuen Staatspräsidentin gewählt. 81 von 120 Abgeordneten stimmten für die Kandidatin, womit sie im ersten Wahlgang mit zwei Dritteln der Stimmen die notwendige Mehrheit erreichte. Die Abstimmung wurde in der Sitzung am Mittwoch um 00:03 Uhr beendet, nachdem zuvor Neuwahlen als Folge eines verpassten Fristendes gedroht hätten. Unmittelbar nach dem Votum legte Shiroka-Pula den Amtseid im Parlament ab.
Im Kosovo ist die lange Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt vorerst beendet: Das Parlament in Pristina wählte Justina Shiroka-Pula zur Präsidentin. Entscheidend war dabei nicht nur die Zustimmung einer Mehrheit, sondern das verfassungsrechtliche Quorum. Insgesamt stimmten 81 von 120 Abgeordneten für sie; damit erreichte sie im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, während eine Gegenkandidatin lediglich von einem Abgeordneten eine Stimme erhielt und zwei ungültige Stimmen abgegeben wurden.
Der zeitliche Druck war hoch, weil die Verfassung eine enge Frist setzt: Wäre das Votum bis Dienstag Mitternacht nicht zustande gekommen, hätte das Parlament für aufgelöst gegolten. In der Logik der Verfassungsregel wären dann Neuwahlen fällig geworden, und zwar bereits die vierten innerhalb von nur 20 Monaten. Die Abstimmung endete schließlich in der Sitzung, die live gestreamt wurde, um 00:03 Uhr – damit blieb es trotz der angespannten politischen Lage bei einer parlamentarischen Lösung.
Die politische Gemengelage dahinter lässt sich vor allem über die Rolle der Regierungsseite und der Opposition erklären. Ministerpräsident Albin Kurti, der die linke Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) führt, hatte Shiroka-Pula weniger als zwei Stunden vor Mitternacht als Kandidatin für das höchste Staatsamt vorgeschlagen. Shiroka-Pula stammt aus der liberalen Oppositionspartei PDK (Partia Demokratike e Kosovës) und saß dort von 2011 bis 2014 im Parlament. 2017 legte sie ihre Parteifunktionen nieder, später übernahm sie jedoch wieder eine sichtbare Rolle: Seit Dezember des Vorjahres steht sie als erste Frau an der Spitze der Akademie der Wissenschaften des Kosovo.
Gerade der Weg zum Quorum war bislang das Kernproblem. Die Verfassung verlangt, dass zwei Drittel der 120 Abgeordneten an der Wahl teilnehmen. Dieses Quorum war nach Angaben aus dem parlamentarischen Ablauf zuvor nicht erreicht worden, weil Kurti Kandidaten nominierte, die als Parteikader der Vetevendosje galten oder ihr nahestanden. Damit blieb die notwendige Gegenposition in der entscheidenden Abstimmungsrunde aus. Erst als Shiroka-Pula die Akzeptanz der PDK-Fraktion fand, nahm diese an der Abstimmung teil und stellte das Quorum sicher – wodurch eine erneute Eskalation in Richtung Neuwahlen abgewendet wurde.
Auch die Staatskrise selbst hat einen klaren zeitlichen Bezugspunkt: Das Amt des Staatsoberhauptes war seit April vakant, nachdem das Mandat von Vjosa Osmani endete. Eine frühere Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers scheiterte bislang daran, dass üblicherweise mindestens eine größere Oppositionspartei an dem Votum mitwirken muss. Damit zeigt sich in der Praxis, wie sehr institutionelle Regeln im Kosovo politische Mehrheiten formen: Nicht der bloße Wahlakt entscheidet, sondern die Koalitionsfähigkeit im Parlament unter den verfassungsrechtlichen Bedingungen.
Mit der Wahl folgt nun der nächste formale Schritt unmittelbar aus dem parlamentarischen Ablauf. Shiroka-Pula legte direkt nach ihrer Wahl den Amtseid im Parlament ab, was die Übergangsphase organisatorisch abschließt und die Handlungsfähigkeit des Staatsoberhauptes wiederherstellt. Für die weitere Regierungs- und Oppositionsarbeit bedeutet das vor allem Entlastung: Statt weiterer Wahlkampflogik rückt wieder die Stabilisierung der Institutionen in den Vordergrund, wobei gleichzeitig die Frage offen bleibt, wie tragfähig die neue Abstimmungskooperation über Parteigrenzen hinweg künftig sein wird.
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