DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Für die 83.000 Beschäftigten des angeschlagenen Warenhauskonzerns Galeria rückt die Frage nach dem Insolvenzgeld näher an die Entscheidung. Viele Insolvenzrechtler hielten eine Auszahlung zunächst für ausgeschlossen, weil die Situation aus dem Insolvenzjahr 2024 noch nicht „durch“ ist und das Unternehmen weiterhin in Planüberwachung steht. Doch Informationen zu einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf eine neue Gesellschaft könnten die Formalien zugunsten der Betroffenen drehen. Unklar bleibt, wie die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitgeberstellung im konkreten Insolvenzfall bewertet.

Galeria: Insolvenzgeld-Antrag steht im Raum – Klärung hängt an Arbeitgeberwechsel
Galeria: Insolvenzgeld-Antrag steht im Raum – Klärung hängt an Arbeitgeberwechsel (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Beschäftigten von Galeria stehen erneut unter Zeitdruck, weil sich die wichtigste Frage des Insolvenzalltags nur langsam in einen konkreten Zahlungszeitpunkt übersetzt: Kommt Insolvenzgeld – und damit Lohnsicherung für ausgefallene Gehaltsansprüche – oder bleibt es bei der abwartenden Haltung? Im Kern geht es um den Zeitraum nach der Insolvenz von 2024 und darum, ob juristisch noch derselbe Insolvenzkontext gilt. Laut den Angaben im Bericht warten die rund 83.000 Mitarbeitenden auf die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit. Dass diese Entscheidung nicht nur für das einzelne Gehalt relevant ist, sondern auch für die Planung der kommenden Wochen, liegt auf der Hand: In dieser Lage entscheidet Zahlungsfähigkeit über Motivation, Fluktuation und Betriebsstabilität.

Viele Insolvenzrechtsexperten argumentieren allerdings, dass Insolvenzgeld eigentlich nicht fließen dürfte. Der Grund: Die Zahlungsprobleme, die mit der Insolvenz von 2024 verbunden sind, seien angeblich noch nicht beendet. Dabei wird der Status „Planüberwachung“ zum Knackpunkt. Wenn ein Unternehmen nach bisheriger Rechtsauffassung weiterhin in dieser Planüberwachung steht, kann das als Ausschlussgrund für eine erneute Zahlung gewertet werden. Gleichzeitig wird aber eine zweite Spur beschrieben, die das Ergebnis verändern könnte: Das 2024 insolvent gegangene Galeria-Unternehmen bestehe zwar weiter, die Geschäftstätigkeit sei jedoch auf eine andere Gesellschaft übertragen worden. Für Betroffene, deren Rechtsverhältnisse in diese neue Struktur eingebettet sind, könnte das formaljuristisch den Weg für eine Insolvenzgeldzahlung öffnen.

Diese Logik hängt an einer juristisch präzisen Unterscheidung: Nicht die Existenz einer „neuen juristischen Person“ allein soll automatisch ausreichen, sondern ob ein echtes neues Insolvenzereignis vorliegt und ob der Arbeitgeber insolvenzgeldrechtlich tatsächlich als anderer zu behandeln ist. Der Insolvenzexperte Manfred Hunkemöller beschreibt die Übertragung des Geschäftsbetriebs auf eine neue Gesellschaft als unüblich, ohne dafür eine Erklärung aus der Vergangenheit zu liefern. Der Rechtsprofessor Gregor Thüsing stellt dagegen stärker auf den Zeitpunkt und die Qualität des Arbeitgeberwechsels ab: Entscheidend sei, ob es ein neues Insolvenzgeschehen gebe und ob die Galeria S.à r.l. & Co. KG im relevanten Sinn als anderer Arbeitgeber betrachtet werden kann. Er verweist dabei auch auf Ansatzpunkte aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Praktisch heißt das: Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Voraussetzungen als erfüllt ansehen, kann Insolvenzgeld trotz der früheren Planüberwachung möglich werden; wenn nicht, bleibt es bei der restriktiveren Linie.

Für die kurzfristige Liquidität ist der Antrag offenbar bereits gestellt. Nach den Informationen im Bericht hat der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus die Zahlung von Insolvenzgeld beantragt, und zwar mit dem Ziel, über eine Bank eine Vorfinanzierung zu ermöglichen. Dadurch soll Insolvenzgeld schneller ausgezahlt werden, anstatt die volle Bearbeitungs- und Abrechnungslogik bis zum Endstadium abzuwarten. Die Dimension der Lohnsumme wird im Bericht mit „knapp 25 Millionen Euro pro Monat“ beziffert. Das erklärt, warum eine zügige Klärung so wichtig ist: Bei solchen Beträgen wirken schon wenige Wochen Verzögerung wie ein akutes Liquiditätssignal in die gesamte Belegschaft. Auch die Erwartungshaltung richtet sich deshalb auf eine baldige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit.

Die Diskussion um Insolvenzgeld fällt jedoch in eine weitere, unmittelbar betriebsnahe Baustelle: bereits im Frühjahr sei das Geld knapp geworden, und Vermieter hätten über ausbleibende Mietzahlungen geklagt. Als Ursache nannte das Unternehmen Liquiditätsschwankungen. Im Juni erhielt die Warenhauskette laut Bericht eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Die Kreditlinie, bereitgestellt von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers, ist demnach durch Galeria-Ware abgesichert. Solche Konstruktionen sind in Sanierungsphasen typisch, weil sie den kurzfristigen Spielraum über Sicherheiten an den Bestand knüpfen. Gleichzeitig macht die Finanzierung aber auch sichtbar, wie eng der Handlungskorridor ist: Wenn operativer Cashflow nicht stabilisiert wird, helfen selbst hohe Linien nur zeitlich begrenzt.

Parallel dazu eskalieren im Umfeld des Konzerns die Vorwürfe zwischen Geschäftsführung und Eigentümern. Defekte Rolltreppen, Fahrstühle und Lüftungsanlagen sind im Bericht als konkrete Beispiele genannt, während Beschäftigte über kaputte technische Einrichtungen klagen. Der Eigentümer Bernd Beetz kritisierte die Geschäftsführung und bezeichnete den Insolvenzantrag als vermeidbar; er wird außerdem mit dem Versprechen zitiert, „einen ganzen Batzen Cash in das Unternehmen“ zu schieben, sobald es konkrete Möglichkeiten dafür gibt. Aus anderen Kreisen wird wiederum betont, die Finanzierung sei anfangs solide gewesen; die Versäumnisse lägen eher beim Unternehmen, das die Transformation zu langsam umgesetzt habe. Auch organisatorisch zeigt sich der Streit: Wenn beide Seiten in der Belegschaft und gegenüber Dritten unter Druck geraten, sinkt häufig die Bereitschaft, zusätzliche Risiken einzugehen, obwohl genau diese Risikofähigkeit in einer Restrukturierung gebraucht wird.

Für die Beschäftigten entscheidet sich die Lage am Ende an zwei parallelen Strängen: erstens an der Lohnsicherung über Insolvenzgeld, und zweitens daran, ob das Unternehmen nach gut zwei Jahren erneut ausreichend neue Gesellschafter findet. Der Bericht macht deutlich, dass ohne zusätzliche Finanzierung eine Fortführung wohl schwierig wird. Auch deswegen spielt das Weihnachtsgeschäft als Einnahmefenster in der Kommunikation eine wichtige Rolle; hohe Umsätze im letzten Quartal sollen helfen, die Lücke zu überbrücken. Zugleich wird widersprochen, dass Regale nur „mangelhaft“ gefüllt seien: Mit der Situation vertraute Personen sprechen von vernünftigen Umsätzen und sogar einer teils besseren Kundenfrequenz nach dem Insolvenzantrag. Die Spannung bleibt trotzdem greifbar, weil ein Betriebsrat aus dem Ruhrgebiet sinngemäß beschreibt, dass Mitarbeitende zur Arbeit kommen und nicht sicher wissen, ob sie dafür bezahlt werden. In solchen Momenten ist Insolvenzgeld nicht nur ein juristischer Begriff, sondern die Differenz zwischen „weiterarbeiten können“ und „Risiko durchziehen müssen“.

Unabhängig vom Ausgang bleibt für Unternehmen und Beschäftigte ein Muster erkennbar: Sanierungslagen sind selten nur eine Frage der Kapitalbeschaffung, sondern auch eine Frage, wie rechtliche Rollen und Arbeitgeberkonstellationen während des Verfahrens ausgestaltet werden. Genau hier liegt die Bedeutung des beschriebenen Arbeitgeberwechsels, denn er kann darüber entscheiden, ob der gleiche Insolvenzkontext als fortlaufend gewertet wird oder ob neue Voraussetzungen entstehen. Sobald die Bundesagentur für Arbeit ihre Entscheidung bekanntgibt, wird sich zeigen, wie eng die Auslegung von Planüberwachung und Insolvenzgeldberechtigung in diesem konkreten Fall an bisherigen Kriterien anknüpft. Für die Betroffenen geht es dann vom Warten in Richtung Planung: Wenn Zahlungen kommen, können Haushalte stabilisiert und die Fluktuationsrisiken reduziert werden; wenn nicht, verschärft sich der Druck für eine rasche und tragfähige Neuausrichtung.


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