WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) das US-Finanzministerium verklagt. Der Vorwurf: Das Ministerium habe gegen Bundesgesetze verstoßen, indem es Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) Zugang zu sensiblen Informationen gewährte.
Die Klage der AFL-CIO gegen das US-Finanzministerium und dessen Sekretär Scott Bessent wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre in den USA. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die unrechtmäßige Weitergabe persönlicher und finanzieller Informationen an DOGE eine massive Verletzung der Privatsphäre darstellt. Diese Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Schutz persönlicher Daten immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Die AFL-CIO betont, dass Bürger, die Informationen mit der Regierung teilen, nicht gezwungen werden sollten, diese auch mit DOGE oder Elon Musk zu teilen. Dies wirft Fragen über die Transparenz und die rechtlichen Grundlagen solcher Datenweitergaben auf. Parallel dazu haben US-Abgeordnete einen Gesetzesentwurf für Stablecoins vorgestellt, der die Dominanz des US-Dollars stärken soll. Die Abgeordneten French Hill und Bryan Steil haben einen Entwurf veröffentlicht, der eine zweijährige Sperre für endogen besicherte Stablecoins vorsieht. Diese Stablecoins sind durch selbst ausgegebene Krypto-Assets gedeckt. Der Entwurf sieht zudem vor, dass das Finanzministerium eine Studie über Stablecoins durchführt. Hill betonte, dass der Entwurf einen föderalen Weg für Stablecoin-Emittenten sicherstellen soll. In einem weiteren Rechtsstreit wird die Krypto-Börse Coinbase mit einer Klage von Investoren konfrontiert. Ein Bundesrichter hat entschieden, dass Coinbase sich den Vorwürfen stellen muss, 79 Krypto-Assets als Wertpapiere verkauft zu haben, ohne als Broker-Dealer registriert zu sein. Coinbase bestreitet diese Vorwürfe und betont, dass es keine Wertpapiere auf seiner Plattform anbietet oder verkauft. Die Entscheidung des Richters schränkt den Umfang der Entdeckungen in diesem Fall ein, was für Coinbase von Bedeutung ist. Der ehemalige CEO des Krypto-Projekts SafeMoon, Braden John Karony, hat eine Verschiebung seines Strafprozesses beantragt. Er hofft, dass die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber Krypto dazu führen könnte, dass die Anklagen fallen gelassen werden. Karony beruft sich auf eine Exekutivverordnung von Trump, die potenzielle Änderungen der Regulierung digitaler Vermögenswerte untersucht. Schließlich haben die Anwaltskanzleien Burwick Law und Wolf Popper eine Unterlassungserklärung an Pump.fun geschickt. Sie fordern die Entfernung eines Tokens namens „Dog Shit Going NoWhere“ und anderer, die angeblich das geistige Eigentum der Kanzleien verletzen. Die Kanzleien betonen, dass die Plattform über die technischen Möglichkeiten verfügt, die Tokens zu entfernen, dies jedoch nicht getan hat.
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