BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschlands Krankenkassen und Kassenärzte liefern sich einen offenen Schlagabtausch über längere Wartezeiten bei Arztterminen. Im Zentrum steht die Frage, was die Abschaffung von TSVG-Vergütungsregeln für die Terminvergabe bedeutet und wie sich eine neue Meldepflicht auswirkt. Die eine Seite spricht von einem „Schreckgespenst“, die andere verweist auf fehlende schnellere Termine und fehlende Extra-Zuschläge. Zusätzlich prallt die politische Debatte über Anreize und Finanzierung auf die Ebene der ambulanten Versorgung.
Der Streit um die Terminvergabe in der ambulanten Versorgung wirkt wie ein Lehrstück darüber, wie leicht sich Ursachen und Wirkungen in komplexen Vergütungssystemen vertauschen lassen. In der aktuellen Auseinandersetzung prallen die Perspektiven von Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung aufeinander, weil beide Seiten unterschiedliche Interpretationen davon vertreten, was bei der Abschaffung von Vergütungsbausteinen konkret mit der Zahl verfügbarer Termine passiert. Der Ton wird dabei deutlich schärfer: Während die Kassen Warnungen vor einer Verschlechterung der Situation als Angstmacherei zurückweisen, verknüpft die Gegenseite die politischen Änderungen mit einer erneuten Verschärfung der „Terminnot“.
Ausgangspunkt ist die Debatte um die sogenannten TSVG-Regelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019. Damals sollten Ärztinnen und Ärzte in bestimmten Fällen Zusatz-Vergütungen erhalten, um eine schnellere Terminvergabe zu ermöglichen. Laut Bundesrechnungshof blieb dieser Ansatz trotz Milliarden-Mehrausgaben ohne die gewünschte Reduktion der Wartezeiten. Genau hier setzt nun die politische Linie an: Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Juli in Kraft trat, werden die TSVG-Vergütungsregelungen in Teilen wieder zurückgenommen. Für die Praxen bedeutet das nach Angaben der KBV einen Honorarverlust von rund 1,64 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Gegenseite bestreitet jedoch, dass diese Streichung automatisch zu weniger Terminen für Patientinnen und Patienten führt. vdek-Vorstandschefin Ulrike Elsner bezeichnete die Warnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor längeren Wartezeiten als „Schreckgespenst“. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält dagegen: Florian Lanz erklärte, es seien „keine Arzttermine gestrichen“ worden, vielmehr sei der Honorar-Bonus für die schnellere Terminvergabe zurückgenommen worden, weil es keine schnelleren Arzttermine gegeben habe. Auch Elsner wies die Vorstellung zurück, durch das Zurückfahren der TSVG-Regelungen würden „zig Millionen Termine“ wegfallen, und stellte dem die ohnehin steigende Gesamtvergütung gegenüber.
Besonders konfrontativ ist die Debatte, weil sie zwei Ebenen miteinander verknüpft: Vergütung und Steuerungsmechanismen. Andreas Gassen, Chef der KBV, hatte der „Bild“-Zeitung zufolge kritisiert, Kürzungen durch die Regierung hätten mehr als 50 Millionen ambulante Termine gestrichen. Zusätzlich warnte er, eine neue Meldepflicht werde die Terminnot noch verstärken. Die Logik dahinter: Wenn ein festes Terminkontingent stärker „blockiert“ werde, stehe es nicht mehr zuverlässig für Patienten zur Verfügung; mehr Termine seien dann nur mit mehr Geld realistisch. Genau an dieser Kette setzt die Antwort der Kassen an, indem sie die Behauptung einer unmittelbaren Termin-Streichung relativiert.
Technisch betrachtet ist der Kern des Konflikts damit weniger „Termine an sich“ als die Frage, wie sich Anreizsysteme und Informationspflichten auf das Verhalten in der Terminorganisation auswirken. Die zeitnahe Versorgung hängt in der ambulanten Realität von Kapazitäten ab: Personal, Sprechstundenvolumen, Auslastung und Spezialisierung. Wenn eine Zusatzvergütung über eine Melde- oder Servicelogik verteilt wird, entsteht schnell die Erwartung, dass sich die Zahl der Termine erhöhen müsste. Dass der Bundesrechnungshof für die damalige TSVG-Logik trotzdem keine messbare Wartezeitreduktion fand, lässt sich auch als Hinweis lesen, dass formale Anreize allein nicht reichen, solange Engpässe nicht strukturell adressiert werden.
Markt- und Systemfolgen spielen parallel hinein, weil sich die Debatte unmittelbar auf die Budgetrealität der Gesetzlichen Krankenversicherung auswirkt. Elsner verwies darauf, dass die GKV in diesem Jahr bereits 57,3 Milliarden Euro für die ärztliche Versorgung bereitstelle und dass zeitnahe Versorgung über die reguläre, jährlich steigende Gesamtvergütung finanziert sei. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisierte wiederum die Strategie der Kassenärzte-Lobby und sprach von einer „Pseudo-Verknappung“ der ambulanten Versorgung. Er argumentierte zudem, dass die gesetzlich Versicherten bereits mit mehreren Belastungen konfrontiert seien, darunter steigende Medikamenten-Zuzahlungen, sinkende Festzuschüsse beim Zahnersatz und eine eingeschränkte beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern.
Entscheidend ist nun, wie sich die neue Meldepflicht in der Praxis auswirkt und welche Daten künftig in Terminservicestellen tatsächlich sichtbar werden. Wenn Vertragsärzte Termine „mit mehr Nachdruck“ melden sollen, verschiebt sich die Steuerung von einer rein vergütungsgetriebenen Logik hin zu einer stärker daten- und prozessbasierten Koordination. Ob das die Wartezeiten senkt oder ob es lediglich Transparenz über ohnehin knappe Kapazitäten schafft, dürfte sich erst im Zusammenspiel von Versorgungsrealität und Umsetzungsqualität zeigen. Für Unternehmen und Entscheider in Gesundheits-IT bedeutet das: Schnittstellen zu Terminservicestellen, Qualität der Datenübermittlung und Regeln zur Kapazitätsabbildung werden zum echten Produktivitätsfaktor, weil sie mittelbar beeinflussen, wie schnell Patienten Termine erhalten.
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