BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Rund um die Terminvergabe an Fachärzte ringt die Politik um eine klare Regel: künftig soll „gesetzlich oder privat“ bei der Arzttermin-Steuerung keine Rolle mehr spielen. CSU und SPD verknüpfen ihre Reform des Primärversorgungssystems mit einem Zeitkorridor, den Hausärzte anhand medizinischer Bedarfe festlegen sollen. Parallel sorgt eine Notfallreform dafür, dass Vertragsärzte Termine aus ihren Servicestellen melden müssen, was Kritiker als neue Engpassquelle sehen. Die Debatte berührt damit nicht nur Wartezeiten, sondern auch das duale Krankenversicherungssystem.
In Berlin verdichten sich die Konfliktlinien rund um die Terminvergabe an Fachärzte: Während Politiker von CSU und SPD fordern, dass „gesetzlich oder privat“ bei der Vergabe künftig keine Rolle mehr spielen soll, treibt das Bundesgesundheitsministerium gleichzeitig eine große Reform der ärztlichen Versorgung voran. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte im Bundestag für dieses Jahr einen Entwurf für ein Primärversorgungssystem an, der „dieses Jahr, wahrscheinlich im November“ vorgestellt werden soll. Ziel sind spürbar kürzere Wartezeiten auf Facharzttermine und eine effizientere Versorgung durch eine gezieltere Patientensteuerung: In der Regel beginnt der Weg in der Hausarztpraxis, die dann bei Bedarf und mit einem zeitlich definierten Fenster an Fachärzte weiterleitet.
Technisch und organisatorisch ist damit ein anderes Steuerungsprinzip gemeint als bei der heutigen, stark fragmentierten Terminlogik einzelner Praxen und Servicestellen. Die Hausarztpraxis fungiert als zentrale Weiche: Sie prüft zunächst medizinische Notwendigkeit und steuert danach die Weiterleitung. Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken hatte dieses Vorhaben laut Angaben bereits ab Januar mit einem Gesprächsprozess mit Gesundheitsakteuren vorbereitet. Dass „Alltag werden“ soll, nämlich 2028, ist dabei weniger eine bloße Zeitansage als eine Erwartung an die Umsetzbarkeit: Es muss über Abrechnungslogiken, Terminfenster und Kommunikationswege hinweg funktionieren, damit ein definierter Zeitkorridor nicht nur auf dem Papier entsteht.
Gleichzeitig verschärft ein zweites Gesetzespaket den Druck auf das Terminmanagement, allerdings mit anderer Stoßrichtung. An die Notfallreform angehängt wurde eine Verpflichtung für Vertragsärzte, Termine aus bestehenden Terminservicestellen zu melden. Kommt es dabei zu Entscheidungen über die Verfügbarkeit, sollen Schiedsämter eingreifen, in denen auch Kassenvertreter sitzen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warnte in einer öffentlichen Stellungnahme davor, dass ein festes Kontingent gemeldeter Termine die Kapazität in den Praxen blockiere: „Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung.“ Für ihn verschärft sich dadurch die „Terminnot“.
Die Koalition setzt dagegen auf die Idee einer „Termingarantie“ im Sinne eines medizinisch begründeten Zeitkorridors. Schon im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD an, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) diese Termine vermitteln werde. Koalitionspolitiker greifen die Debatte nun ausdrücklich mit Blick auf die unterschiedlichen Wege von gesetzlich und privat Versicherten auf. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte in diesem Zusammenhang, es gebe eine „Unwucht“ bei der Geschwindigkeit, mit der gesetzlich und privat Versicherte an Facharzttermine kämen, und ergänzte, man müsse darüber nachdenken, ob Online-Portale bei der Terminvergabe nicht mehr abfragen dürften, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis stellte demgegenüber die medizinische Dringlichkeit in den Mittelpunkt: „Entscheidend muss die medizinische Dringlichkeit sein – nicht, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.“
Emotional ist das Thema besonders deshalb, weil es in der Öffentlichkeit schnell zum Symbol für Gerechtigkeit wird. Friedrich Merz hatte im September darauf hingewiesen, dass der Eindruck, privat Versicherte bekämen sofortige Leistungen, während gesetzlich Versicherte Wochen oder Monate warten müssten, ein Gerechtigkeitsproblem sei. Während die CDU laut Linnemann jedoch am „dualen System“ festhält, argumentiert sie mit dessen Nutzen: „Das duale System sorgt für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung“, stellte Linnemann im Bundestag klar. Er verknüpft diese Haltung zusätzlich mit dem operativen Anspruch, in der Patientensteuerung „einfach besser“ zu werden. Dazu passt auch, dass konkrete Wartezeitspannen im Raum stehen: Je nach Untersuchung lägen die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte im Schnitt bei 36 bis 41 Tagen.
Der Streit um die Ursachen bleibt indes zweigleisig. Bei der privaten Krankenversicherung verweist man laut Bericht auf eine fehlende Verantwortlichkeit für lange Wartezeiten, die ein Großteil der gesetzlich Versicherten betreffe. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther argumentierte, „Rund zehn Prozent Privatversicherte können schon rein rechnerisch nicht für die Probleme von rund 90 Prozent gesetzlich Versicherten verantwortlich sein“, und hob stattdessen den Finanzierungsbeitrag hervor, der die Leistungsfähigkeit und die Existenz der Facharztpraxen sichere. Kritischer dagegen ist die Sicht aus dem GKV-Lager: Stefanie Stoff-Ahnis zeigte sich erleichtert, dass das Problem in seiner Tragweite in die Politik angekommen sei, und bezeichnete die Frage nach der Art der Krankenversicherung faktisch als „ein Instrument zur Diskriminierung“; zugleich sagte sie, mit dem Primärversorgungssystem ließen sich Ressourcen künftig besser einsetzen und Termine „zielgerichteter und vor allem nach dem medizinischen Bedarf“ vergeben. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland bezeichnete die Warteunterschiede als „Skandal“ und fordert, gegen die „Schere“ zwischen gesetzlich und privat vorzugehen.
Für Entscheider in Unternehmen und Gesundheitseinrichtungen liegt in der Debatte ein entscheidender Umsetzungstest: Selbst wenn ein Zeitkorridor politisch als Termingarantie formuliert wird, hängt der Effekt davon ab, ob medizinische Bedarfe zuverlässig in Terminfenster übersetzt werden können, ohne neue Engstellen zu erzeugen. Kritische Stimmen wie die von Andreas Gassen weisen darauf hin, dass starre Kontingente in der Praxisplanung Kapazitäten binden können. Gleichzeitig verspricht die Koalitionslogik mit Hausarztsteuerung und definierten Weiterleitungsfenstern genau das Gegenteil: weniger „Umwege“ in der Versorgung, mehr Priorisierung nach Dringlichkeit. Ob das Modell 2028 im Alltag trägt, wird daher vor allem an Schnittstellenentscheidungen sichtbar werden – von der Terminverfügbarkeit über die Weiterleitung bis zur Frage, welche Daten Onlineportale, Praxen und Kassen tatsächlich abbilden dürfen.
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