TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – Viele Wähler in Tel Aviv sehen die Parlamentswahl als Schicksalsfrage für Israels liberale Demokratie. Am selben Tag geht es auch um die nächste Eskalationsstufe im Konflikt mit dem Iran, dessen Atomprogramm als zentrales Risiko gilt. Zehntausende demonstrieren gegen Netanjahus Koalition, während zugleich der Blick auf die mögliche Regierungsbildung nach der Wahl fällt. Außerdem rückt der Streit um einen Umbau der Justiz sowie die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe erneut in den Mittelpunkt.
In Tel Aviv wird die heutige Parlamentswahl nicht als routinierter Urnengang verstanden, sondern als Entscheidung darüber, welche Leitplanken Israels politische Kultur in den kommenden Jahren prägen. Laut Berichten aus der Stadt fürchten viele Einwohner, ein weiterer Sieg des Regierungslagers um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könne den Charakter des Landes als liberale Demokratie spürbar verändern. Dass diese Sorge nicht nur abstrakt bleibt, zeigen die Proteste: Am Wochenende gingen nach Darstellung von Anwohnern Zehntausende gegen Netanjahus Koalition auf die Straße. Zwischen rechtsreligiösem Regierungslager und dem liberaleren Oppositionslager zeichnet sich zugleich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, was den Wahlsonntag zusätzlich zu einem Belastungstest für die politische Handlungsfähigkeit macht.
Der formale Rahmen ist eng getaktet: Zwischen 6.00 und 21.00 Uhr MEZ sollen die meisten Wahllokale öffnen, rund 7,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Besonders politisch aufgeladen ist der Zeitpunkt, weil es sich um die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 handelt. Der Terrorüberfall war der Auslöser für den anschließenden Gaza-Krieg mit massiven zivilen Verlusten; zugleich habe das harte militärische Vorgehen Israel international isoliert, heißt es in der Hintergrundbeschreibung. Damit prallen im Wahlkampf nicht nur ideologische Programme aufeinander, sondern auch die Erfahrung eines Krieges, der die Gesellschaft in vielen Lebensbereichen durchgerüttelt hat.
Technisch betrachtet ist das vor allem ein Streit über Institutionen und Entscheidungsprozesse: Ein von der Regierung vorangetriebener, zugleich stark umstrittener Umbau der Justiz sowie die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe haben die israelische Gesellschaft tief gespalten. Der Konflikt mit dem Iran brodelt derweil weiter und wirkt wie ein Katalysator für interne Spannungen. Jüngst gab es demnach Berichte, Netanjahu habe auf einen weiteren gemeinsamen Angriff mit den USA auf den Iran noch vor der Wahl gedrängt; zugleich wird aber auch festgehalten, dass der US-Präsident dies abgelehnt haben soll. Die israelische Führung dementierte die Berichte, während in der Armee-Führung offenbar die Sorge verhandelt wird, der Konflikt könne für innenpolitische Zwecke genutzt werden. In dieser Gemengelage konkurrieren Wahlkampf-Logik und Sicherheitslogik um die Deutungshoheit.
Netanjahu selbst setzt vor der Wahl auf stark symbolische Kommunikation. Zuletzt sorgte eine drastische Darstellung für Aufsehen, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigen sollte. Die Regierung warnt bereits länger davor, der Iran könne in den Besitz einer Atomwaffe gelangen; Teheran bestreitet dies. Damit verschiebt sich der Wahlkampf faktisch auf die Ebene von Risikoabschätzung: Der Rivale, der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot von der Mitte-Partei Jaschar, warf Netanjahu angesichts des Atompilz-Bildes Angstmache vor und verwies darauf, die Ziele des Regierungschefs im letzten Iran-Krieg seien nicht erreicht worden. Zusätzlich fließt in die Debatte ein strategischer Finanzaspekt: Netanjahu brachte zuletzt den Einsatz von Kryptowährungen ins Spiel, um sich auf mögliche internationale Bankensanktionen vorzubereiten, und Beobachter warnen, ein Ausschluss vom internationalen Finanzsystem könnte die Wirtschaft treffen, die stark vom Außenhandel und ausländischen Investitionen abhängig ist. Zwar gebe es derzeit keine umfassenden Beschränkungen gegen das Bankensystem, doch die Frage bleibt, wie rasch sich Märkte und Finanzierungslinien bei neuen Sanktionen verändern könnten.
Auch der Konflikt mit den Palästinensern bleibt ein Wahlkampfthema, jedoch mit einer deutlich asymmetrischen Schwerpunktsetzung zwischen rhetorischen Versprechen und tatsächlicher politischer Priorität. Rechte Politiker versuchten etwa, mit Zusagen, hart gegen palästinensische Gewalt vorzugehen, bei Wählerinnen und Wählern zu punkten. Die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland wird demgegenüber in der Darstellung weniger prominent aufgegriffen. Am Wochenende, wenige Tage vor der Wahl, begann zudem nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten ein neuer Einsatz in Hebron. Hunderte Palästinenser seien aus ihren Häusern vertrieben worden; nach Angaben wird dabei auch diskutiert, ob die Aktion vorzeitig beendet werden sollte, was im politischen Kontext als besonders relevant gilt. Netanjahu soll auf Basis der Darstellung wegen der Wahl darauf bestanden haben, den Einsatz fortzusetzen, während zugleich Beobachter davon ausgehen, die Gewalt im Westjordanland könnte im Falle eines Regierungswechsels zumindest eingedämmt werden.
Ob und wie sich aus diesem Spannungsfeld nach der Stimmabgabe handlungsfähige Mehrheiten ergeben, bleibt offen. Umfragen zufolge könnte es sowohl für Netanjahus Lager als auch für seine Gegner schwierig werden, eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen. Möglich ist damit eine Neuzusammensetzung aus Parteien über Lagergrenzen hinweg oder alternativ eine Minderheitsregierung. Als konkretes Szenario wird genannt, dass Eisenkot seine Regierung durch eine Duldung arabischer Parteien absichern könnte. Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Für Beobachter ist das nicht nur eine Frage politischer Mathe, sondern auch eine technische Abbildung von Entscheidungsfähigkeit: Je länger die Bildung dauert, desto größer wird der Zeitraum, in dem Sicherheits- und Wirtschaftsthemen nicht in einer klaren politischen Linie entschieden, sondern vorläufig verwaltet werden müssen.
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