LONDON (IT BOLTWISE) – In Delaware steht ein Gesetzesvorhaben zu rein durch Software geführten Unternehmen im Fokus einer bundesweiten Prüfung. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus-Aufsichtsausschusses, James Comer, fordert Delawares Gouverneur Matt Meyer per Schreiben bis zum 9. November 2026 zur Vorlage relevanter Dokumente auf. Der Ausschuss untersucht dabei die Hintergründe und Risiken der sogenannten Artificial Intelligence Companies. Republikaner warnen vor möglichen Lücken in der Haftungs- und Aufsichtslogik, die einflussreiche Tech-Akteure entlasten könnten.
Delaware will Unternehmen schaffen, die fast ausschließlich per Software geführt werden – und genau diese Idee trifft jetzt auf eine Gegenbewegung aus dem US-Kongress. Im Schreiben vom 26. Oktober 2026 forderte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, der republikanische Abgeordnete James Comer aus Kentucky, Delawares Gouverneur Matt Meyer zur Übergabe relevanter Unterlagen auf. Die gesetzte Frist bis zum 9. November 2026 ist dabei weniger nur formale Bürokratie, sondern Signalwirkung: Der Ausschuss will die Hintergründe und Risiken des Plans für sogenannte Artificial Intelligence Companies detailliert nachvollziehen und auf dieser Basis bewerten, ob die vorgesehenen Mechanismen die Unternehmensaufsicht verwässern könnten.
Im Kern geht es um die Haftungsarchitektur solcher „Software-Unternehmen“. Der Entwurf sieht vor, dass eine Gesellschaft nahezu jeder rechtmäßigen geschäftlichen Tätigkeit nachgehen darf; gleichzeitig bleiben Bankgeschäfte ausdrücklich ausgeschlossen. Besonders umstritten ist die Frage, wer für Handlungen verantwortlich gemacht werden kann: Nach dem Text sollen beteiligte Personen oder Träger grundsätzlich nicht für Handlungen des softwarebasierten Unternehmens haften. Ausnahmen sind laut Entwurf nur in eng definierten Fällen vorgesehen – etwa bei Betrug, vorsätzlichen Gesetzesverstößen oder wenn Akteure außerhalb des definierten Unternehmenszwecks handeln.
Die Kritik aus dem Lager der Republikaner zielt dabei auf den praktischen Effekt einer solchen Struktur. Comer und weitere republikanische Abgeordnete warnen nach Angaben aus dem Umfeld der Anfrage, die Vorlage könne ein „Haftungsschutzschild“ sein und damit Einflussreiche Technologiekonzerne sowie Investoren davor bewahren, für rücksichtlose Handlungen rechtlich einzustehen. Wichtig ist dabei die juristische Perspektive: Schon in der aktuellen Debatte über KI-Haftung in den USA wird gestritten, wie Risiken aus algorithmischen Entscheidungen, Datenverarbeitung und automatisierten Prozessen zwischen Entwicklern, Betreibern und Kapitalgebern aufzuteilen sind. Ein Modell, das Haftungsansprüche gezielt enger zieht, würde genau an dieser Schnittstelle ansetzen – und damit den Anreiz verändern, wer welche Prüf- und Kontrollkosten trägt.
Um einer Verwässerung von Haftungsstandards entgegenzuwirken, denkt der Ausschussvorsitzende laut dem vorliegenden Kontext auch an eine bundesweite gesetzliche Antwort, die die Reichweite einzelstaatlicher KI-Regelungen begrenzen soll. Diese Stoßrichtung ist politisch wie regulatorisch bedeutsam: Bundesrechtliche Leitplanken könnten verhindern, dass sich Unternehmen durch die Verlagerung von Unternehmenssitzen oder Rechtsformen in „risikoleichtere“ Bundesstaaten einer strengeren Haftungs- oder Aufsichtslinie entziehen. Die Diskussion spielt zudem in eine Zeit, in der sich parallel auch international die Regeln für KI konkretisieren: Während in den USA Debatten über Verantwortlichkeiten für KI-Unternehmen laufen, setzt die EU mit dem AI Act bereits einen Rahmen, der zumindest bei der Frage nach Risikoklassen und Pflichten für viele Marktteilnehmer planbarer wirkt. Für US-Akteure und internationale Investoren erhöht das die Relevanz sauberer Compliance-Prozesse, weil Produkte und Geschäftsmodelle oft grenzüberschreitend genutzt werden.
Mit Blick auf den Zeitplan soll das Vorhaben im Januar 2027 in das Parlament von Delaware eingebracht werden; im selben Jahr stünde die Beratung an, und bei einer Verabschiedung ist eine 30-monatige Pilotphase vorgesehen. Als Hauptverfasser der Formulierung wird John Mark Zeberkiewicz von der Kanzlei Richards, Layton & Finger genannt, in deren Profil darauf verwiesen wird, dass dort unter anderem Facebook bzw. Meta vertreten worden sei. Schon diese Personalie zeigt, wie ernst die juristische Ausarbeitung offenbar genommen wird – und damit auch, warum der Kongress offenbar wissen will, welche Akteure an der Entstehung beteiligt waren und welche Interessengruppen Einfluss genommen haben. Zusätzliche Spannung liefert dabei die Beobachtung, dass die zuständige Landesbehörde, der Delaware Secretary of State, bereits im September 2026 Nachfragen zur Kooperation mit einem namentlich nicht genannten KI-Unternehmen unbeantwortet gelassen hatte. Die jetzt angeforderten Dokumente sollen offenbar Licht in die konkrete Akteurslandschaft bringen.
Dass das Ganze weit über Delaware hinaus Bedeutung hat, liegt auch an der wirtschaftlichen Rolle des Bundesstaats. Delaware gilt als wichtigster US-Unternehmensstandort; rund zwei Drittel der Fortune-500-Konzerne sind dort registriert. Im Jahr 2025 wurden zudem 334.461 neue Rechtseinheiten gegründet. Die damit verbundenen Unternehmensgebühren spülten jährlich mehr als 2 Mrd. US-Dollar in die staatlichen Kassen – nahezu ein Drittel des Staatshaushalts von Delaware. Für Unternehmen ist das relevant, weil Rechtsform, Sitz und formale Zuständigkeiten unmittelbar Einfluss auf Prozesse wie Governance, Reporting und Risiko-Management nehmen. Für KI-getriebene Geschäftsmodelle kommt hinzu, dass Entscheidungen oft in Software verkörpert sind, während Verantwortlichkeiten rechtlich entlang von Rollen, Verträgen und Kontrollmechanismen definiert werden.
Die Untersuchung auf Bundesebene trifft damit auf ein Umfeld, in dem Geheimhaltung und selektive Informationsweitergabe politisch wie praktisch besonders heikel sind. Für Betreiber von KI-Systemen und für Investoren verschiebt sich die Aufgabe: Es reicht nicht, nur technische Risiken zu steuern; vielmehr muss auch dokumentiert werden, wie Verantwortlichkeiten intern organisiert, externe Kontrollen eingebunden und Zweckbindungen praktisch umgesetzt werden. Besonders die im Entwurf vorgesehene Haftungslücke bei gleichzeitig breitem Unternehmenszweck zwingt zu genauer Prüfung: Welche Nachweise zu Vorsatz, Betrugsabsichten oder Handlungen außerhalb des Zweckrahmens lassen sich im Streitfall überhaupt führen? Der Ausgang bleibt offen, aber allein die Tatsache, dass der Kongress über eine formale Dokumentenanfrage Druck aufbaut, macht deutlich, dass die Debatte um KI-Haftung und Unternehmensformen in den nächsten Monaten in den Vordergrund rückt.
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