PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird an der Peking-Universität mit einer Ehrenprofessur ausgezeichnet und hält dort eine Grundsatzrede zu den deutsch-chinesischen Beziehungen. Im Fokus steht auch, wie sich Europas wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China angesichts hoher Handelsungleichgewichte neu ausrichten soll. Steinmeier verbindet das Thema Handelsbilanz mit der Erwartung, dass China mehr Verantwortung in den internationalen Beziehungen übernimmt. Seine Aussagen rahmen die Gespräche, die er am Freitag mit Xi Jinping und Li Qiang führt.
Der Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China startet in Hefei und führt ihn anschließend nach Peking. Dort erhält er im Rahmen der Auszeichnung an der Peking-Universität eine Ehrenprofessur und nutzt die Bühne zugleich für eine Grundsatzrede. Inhaltlich ist das nicht als reine Symbolhandlung zu verstehen, sondern als politisch gesetzter Spannungsbogen: zwischen einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Frage, wie diese angesichts wachsender Ungleichgewichte langfristig tragfähig bleibt.
Technisch-ökonomisch lässt sich die Redeabsicht an einem besonders konkreten Indikator festmachen: Steinmeier will den großen Handelsbilanzüberschuss Chinas gegenüber Deutschland und der EU ansprechen. Der Quelle zufolge lag das deutsche Handelsbilanzdefizit mit dem Land im vergangenen Jahr bei knapp 90 Milliarden Euro. In dieser Größenordnung wird aus einer abstrakten Debatte über „Marktzugänge“ schnell eine Frage nach industriepolitischer Resilienz, nach Produktionsketten und nach der Fähigkeit europäischer Unternehmen, mit Anpassungsdruck umzugehen – auch wenn der politische Wille zur Kooperation weiterhin betont wird.
Politisch argumentiert Steinmeier dabei nicht nur gegen das Ungleichgewicht, sondern für Kontinuität. Bereits zum Auftakt hatte er laut Bericht gesagt, das erfolgreiche Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gerate dadurch in ein Ungleichgewicht. Gleichzeitig fordert er, Europa müsse sich „neu aufstellen“ und seine wirtschaftlichen Instrumente „neu sortieren“. Besonders aufschlussreich ist, dass die Erwartung nicht in einem Abbruch der Zusammenarbeit mündet, sondern in einer Umformung: „Wir müssen uns bemühen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht etwa aufhört, sondern dass sie fortgesetzt wird, aber zum beiderseitigen Nutzen.“ Genau diese Logik – Kooperation fortsetzen, aber Rahmenbedingungen neu justieren – erklärt, warum die Rede an einer Universität gehalten wird: Sie adressiert nicht nur Handelspartner, sondern auch die Legitimation wirtschaftlicher Strategie.
Auch der zweite Schwerpunkt zielt auf Außenpolitik, aber mit einer chinesischen Perspektive. Steinmeier will das aufgestiegene China ermuntern, mehr Verantwortung auf der internationalen Bühne zu übernehmen. Als konkretes Beispiel nennt die Quelle die Rolle der „guten Beziehungen“ Chinas zu Russland: China solle diese Beziehungen nutzen, um auf ein Ende des Ukraine-Krieges zu dringen. Damit verbindet Steinmeier zwei Ebenen, die in der Praxis oft getrennt werden: wirtschaftliche Interdependenz und Sicherheits-/Friedenspolitik. Für europäische Entscheidungsträger ist das relevant, weil sich Kooperationsinteressen mit sicherheitspolitischen Zielen nicht beliebig entkoppeln lassen, wenn globale Konflikte die Handels- und Investitionsbedingungen indirekt mitprägen.
Die Rede fungiert zugleich als Auftakt- und Rahmengespräch für die nächsten Termine. Laut Bundespräsidialamt soll der Auftritt in der Universität auch den Rahmen für die politischen Gespräche am Freitag vorgeben. Dann trifft Steinmeier der Quelle zufolge auf den chinesischen Staatschef Xi Jinping sowie auf den Ministerpräsidenten Li Qiang. Aus diplomatischer Sicht ist diese Abfolge typisch: Öffentlichkeitswirksame Leitlinien werden vor der direkten Regierungsrunde platziert, damit die Gesprächspartner die erwartete Stoßrichtung kennen. Für Beobachter ist entscheidend, dass die Themen „Handelsbilanz“, „wirtschaftliche Instrumente“ und „internationale Verantwortung“ als zusammenhängendes Paket erscheinen – nicht als lose Themenliste.
Für Unternehmen und Verbände in Deutschland bedeutet das vor allem eines: Die Diskussion über Handelsungleichgewichte wird voraussichtlich stärker in Richtung konkreter Politik- und Instrumentenfragen kippen. Wenn ein politischer Akteur wie der Bundespräsident von „neu sortieren“ spricht, meint das meist mehr als Rhetorik; es geht um die Frage, welche Hebel – etwa bei Marktzugang, Normen, Subventionstransparenz oder Investitionsschutz – in welcher Kombination eingesetzt werden. Gleichzeitig bleibt die Richtung auf Kooperation gerichtet, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass kurzfristige Eskalationspfade vermieden werden. Unabhängig davon, wie einzelne Maßnahmen später ausgestaltet werden, dürfte die Rede in Peking damit als Signal an beide Seiten dienen: an China mit Blick auf Verantwortung, an Europa mit Blick auf die eigene Handlungsfähigkeit.
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