TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach der israelischen Parlamentswahl zeichnet sich weiter kein klares Regierungsmandat ab. Benjamin Netanjahu liegt zwar mit seinem Lager vorne, sucht aber früh Koalitionspartner, während Gadi Eisenkot trotz fehlender Mehrheit einen Kurswechsel verspricht. Besonders die Rolle der arabischen Parteien sowie das Debattenthema Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer rücken in den Mittelpunkt. Bis das amtliche Endergebnis feststeht, bleiben zentrale Weichenstellungen offen.
Nach der israelischen Parlamentswahl rückt die Regierungsbildung in den Fokus – und nicht nur wegen der knappen Sitzstände. Tel Aviv steht in diesen Tagen vor einem typischen Szenario politischer Blockade: Benjamin Netanjahu führt zwar das rechtsreligiöse Lager nach dem Auszählen von etwa 90 Prozent der Stimmen an, eine klare Mehrheit für eine Mehrheitskoalition ergibt sich daraus jedoch zunächst nicht. Netanjahu und sein Herausforderer Gadi Eisenkot haben deshalb parallel erste Fühler ausgestreckt, um Handlungsspielraum für Koalitionsgespräche zu schaffen – ein Prozess, der in Israel häufig weniger mathematisch als vielmehr durch Kompromissfähigkeit und rote Linien bestimmt wird.
Netanjahu kündigte Gespräche mit parteipolitischen Schwergewichten aus dem rechten Spektrum bereits früh an. Laut Bericht aus israelischen Medien sprach er demnach mit Bezalel Smotrich vom religiösen Zionismus und mit Itamar Ben-Gvir von der Partei Ozma Jehudit. Beide Akteure gelten schon jetzt als Teil einer Regierungslinie, die in der innenpolitischen Gewichtung so weit rechts positioniert ist wie zuvor in der Geschichte des Landes. Daneben sollen im weiteren Verlauf auch ultraorthodoxe Parteien adressiert werden, ein Schritt, der angesichts ihrer Bedeutung für viele Koalitionen und ihrer Einflusslogik – etwa bei Religions- und Statusfragen – politisch besonders sensibel ist.
Eisenkot setzt währenddessen auf einen programmatischen Kontrast, obwohl auch sein Lager aktuell auf keine eindeutige Mehrheit kommt. Auf der Plattform X bekräftigte er laut Quelle seinen Willen, eine „zionistische Regierung“ zu bilden, die eine Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer anstrebt. Das ist ein seit Jahren umkämpftes Thema, weil es nicht nur um Rekrutierung geht, sondern um das Gleichgewicht zwischen staatlichen Pflichten und religiös geprägten Ausnahmeregeln. In seiner Argumentationslinie verknüpft Eisenkot diese Forderung ausdrücklich mit dem Wählerwillen, der sich – seiner Darstellung zufolge – auch darin gezeigt habe, dass große Teile der Bevölkerung ihre Unzufriedenheit mit der für Wehrdienstverweigerung und den Umständen des 7. Oktobers 2023 verantwortlichen Regierung ausdrücken wollten.
Für die Koalitionsarithmetik rückt parallel die Frage nach dem „kingmaker“-Potenzial arabischer Parteien in den Vordergrund. Bei einem aktuellen Stand von rund 19 Sitzen gemeinsam wäre ihr Einfluss groß genug, um Koalitionsoptionen zu verschieben – selbst dann, wenn keine der großen Blöcke allein eine Mehrheit erreichen kann. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert stellte dabei in den Mittelpunkt, ob das Oppositionsbündnis den Mut aufbringe, auf arabische Parteien zuzugehen und deren Mitglieder als Teil einer israelischen Regierungsbildung einzubinden. Genau dieser Schritt gilt in Israel oft als politisch riskant, weil er innenpolitische Lagerbindungen berührt und Erwartungen an Koalitionsloyalität verändert.
Während die Gespräche über mögliche Koalitionen laufen, verschärft sich zugleich die juristisch-politische Debatte rund um die Integrität der Wahl. Netanjahus Likud-Partei erhob schwere Vorwürfe und behauptete, die Wahlen seien von arabischen Parteien gestohlen worden, die Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen würden. In derselben Darstellung ist die Rede von Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und dem Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern. Laut Angaben der Partei wurden Polizei, Inlandsgeheimdienst Schin Bet und das zentrale Wahlkomitee mit hunderten Zeugenaussagen und Beweisen aus mehreren arabischen Wahllokalen informiert, gleichzeitig fordert Likud eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung. Das zentrale Wahlkomitee kündigte an, die Beschwerde zu prüfen – als regulärer Schritt nach Wahlen, der noch keine abschließende Bewertung der Vorwürfe bedeutet.
Rechtlich bleibt der Zeitplan eng getaktet: Das endgültige amtliche Ergebnis soll laut Gesetz spätestens acht Tage nach der Wahl vorliegen. Danach liegt die Entscheidung über den nächsten Regierungsbildungsauftrag beim Staatspräsidenten Izchak Herzog, der nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien einen Abgeordneten beauftragt. Entscheidend ist dabei nicht zwingend, wer die stärkste Partei anführt, sondern wer nach Einschätzung Herzog am ehesten in der Lage ist, eine mehrheitsfähige Koalition zusammenzubringen. Herzog verwies zudem darauf, man müsse alles tun, um Neuwahlen infolge der Patt-Situation zu vermeiden; Offenheit bei den Gesprächen soll die Parteien dazu bringen, starre Positionen zu überdenken.
Auch außenpolitische Unsicherheit mischt sich in die innenpolitische Gemengelage ein. Olmert äußerte im Zusammenhang mit Sorgen vor einem neuen Krieg mit dem Iran, dass „Alles ist möglich“ und dass das Zusammenspiel aus US-Präsident Donald Trump und Netanjahu viele Entwicklungen auslösen könne, die „nicht Sinn ergeben und unerwartet“ seien. Für Deutschland ist das vor allem deshalb relevant, weil eine Eskalation im Nahen Osten auch europäische Sicherheits- und Energieinteressen berühren kann – trotz unterschiedlicher Verantwortlichkeiten. In der US-Kommunikation, wie eine US-Wirtschaftszeitung unter Verweis auf ungenannte Quellen berichtete, versuche die Regierung derzeit zudem herauszufinden, ob sich geplante Militärschläge gegen den Iran noch diplomatisch abwenden lassen; zuvor war dort ebenfalls von Gesprächen mit arabischen Golfstaaten die Rede, die ein zeitlich begrenztes, intensives militärisches Vorgehen nach den US-Zwischenwahlen am 3. November nicht antreten sollten.
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