DUBLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Beim neunten EPG-Gipfeltreffen in Dublin wollen Staats- und Regierungschefs aus nahezu 50 Ländern beraten, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Parallel stehen Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf der Agenda. Auf französische Initiative soll zudem eine Erklärung zu den Grundprinzipien europäischer Sicherheit veröffentlicht werden. Auch Migration und Drogenbekämpfung sollen thematisiert werden.
Beim neunten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin rückt nicht nur die Frage nach einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in den Mittelpunkt. Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern kommen am Donnerstag zu einem informellen Austausch zusammen, bei dem die laufenden Bemühungen um Friedensverhandlungen als erstes großes Thema gesetzt sind. Der Rahmen ist bewusst flexibel: Die EPG wurde 2022 auf Vorschlag von Frankreich ins Leben gerufen, um politische Gespräche zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten ohne den engeren Formalapparat klassischer EU-Gremien zu ermöglichen. Genau diese „Kontakt- und Lagebrille“ dürfte auch erklären, warum neben europäischen Hauptakteuren zugleich die Frage nach dem nächsten Gesprächsschritt im Raum steht.
Die eigentliche politische Dynamik entsteht dabei in der Gleichzeitigkeit mehrerer Stränge. Unter dem Motto „Europa – stark, sicher und vernetzt“ soll nicht nur über den Stand laufender Vermittlungsbemühungen gesprochen werden, sondern ebenso über Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Besonders sichtbar wird der Sicherheitsbezug in der Diskussion über hybride Bedrohungen: Aus der EU-Befassung heißt es, viele Staaten seien zunehmend besorgt über Desinformationskampagnen aus dem Ausland und über Sabotageakte. Vor diesem Hintergrund soll auf französische Initiative hin eine Erklärung zu den Grundprinzipien europäischer Sicherheit veröffentlicht werden – mit dem erklärten Ziel, dass Europa Verantwortung für die eigene Sicherheit stärker übernimmt und das Engagement in diesem Bereich ausbaut.
Für die konkrete Agenda in Dublin ist zudem wichtig, dass mehrere politische Ebenen zusammenlaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz wird ebenso erwartet wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Aus dem Umfeld der Vorbereitung geht hervor, dass Selenskyj Merz und weitere führende Staats- und Regierungschefs über den Stand der jüngsten Kontakte mit Russland informieren und mit ihnen diskutieren möchte, wie das weitere Vorgehen nach Gesprächen in Abu Dhabi aussehen könnte. Damit erhält das Treffen auch eine „Konsolidierungsfunktion“: Es dient nicht nur dem Informationsaustausch, sondern soll die politische Abstimmung über den nächsten Schritt zwischen Partnern und Unterstützern verankern.
Auch die Rolle externer Vermittler wird in diesem Zusammenhang betont. Nach ukrainischen Angaben wollen Jared Kushner und Steve Witkoff ebenfalls nach Dublin reisen, um ihre Sicht auf den Stand der Verhandlungen einzubringen. In der politischen Logik solcher Formate ist das relevant, weil Vermittlung häufig nicht als einzelner Durchbruch funktioniert, sondern als Kette abgestimmter Signale: Welche Themen werden priorisiert, welche Kommunikationskanäle bleiben offen, und wie werden Erwartungen zwischen Hauptstädten gemanagt? Daneben nimmt der Gastgeberkreis die Abstimmung selbst in die Hand: EU-Ratspräsidentschaft und irische Regierung organisieren das Treffen, wobei EU-Ratspräsidentschaftspräsident António Costa und der irische Regierungschef Micheál Martin als Gastgeber genannt werden. Dass Irland zudem den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat und am Freitag nach dem EPG-Gipfel zusätzlich ein informelles EU-Gipfeltreffen folgt, legt nahe, dass die Ergebnisse von Dublin in die nächsten europäischen Beratungsrunden „weitergereicht“ werden sollen.
Mit Blick auf die Zusammensetzung der Runde zeigt sich außerdem, wie breit das politische Netzwerk angelegt ist. Eingeladen sind Staats- und Regierungschefs aus 48 Ländern; darunter sind neben den 27 EU-Staaten unter anderem Großbritannien, die Ukraine, die Schweiz und Georgien. Ebenso werden der kanadische Premierminister Mark Carney und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet. Das ist strategisch, weil es Verhandlungsketten über unterschiedliche Bündnis- und Partnerlogiken hinweg ermöglicht: EU-spezifische Sicherheits- und Verteidigungsfragen lassen sich im gleichen Raum mit Beiträgen aus Nato-nahen Strukturen oder mit Partnern jenseits der EU-Innenwelt abgleichen. Genau hier kann die geplante Sicherheits-Erklärung ihre Wirkung entfalten, wenn sie als gemeinsame Referenz dient, auf die sich spätere Positionspapiere und nationale Sicherheitsplanungen beziehen.
Neben den großen Sicherheits- und Russland-Themen adressiert die Vorbereitung aber auch klassische „Querschnitts“-Politikfelder: Laut Angaben von EU-Diplomaten sollen Erklärungen zur Migration und zur Drogenbekämpfung ebenfalls Teil des Austauschs sein. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein Nebenschauplatz, ist aber politisch oft entscheidend, weil innenpolitische Spannungen und sicherheitsbezogene Belastungen schnell die Fähigkeit zur Unterstützung außenpolitischer Ziele beeinflussen. Insgesamt deutet das Programm von Dublin auf ein sehr breites Verständnis von Sicherheit hin: nicht nur militärisch oder diplomatisch, sondern auch im Sinne von Resilienz gegen hybride Angriffe und im weiteren Sinn der Stabilität gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Für die nächsten Schritte wird es damit weniger darum gehen, eine einzelne Entscheidung zu produzieren, sondern vielmehr darum, eine gemeinsame Interpretationslinie zu schaffen, die den Umgang mit Verhandlungen, Risiko und Folgemaßnahmen konsistent hält.
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