LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren gegen das PEPP-Programm der EZB verworfen. Ausschlaggebend war, dass die Beschwerdeführer die Argumente der Bundesregierung und des Bundestags zur Kompetenzfrage nicht hinreichend entkräftet hätten. Die Karlsruher Entscheidung betrifft die zentrale Frage, ob die EZB mit ihren Pandemie-Anleihenkäufen ihre Zuständigkeiten überschritten hat. In den Bilanzen der Zentralbanken verbleiben noch Wertpapiere im Milliardenumfang.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei miteinander verbundene Verfahren verworfen, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems richteten. Im Kern ging es um die Frage, ob die EZB und die nationalen Zentralbanken mit dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) ihre Kompetenzen überschritten haben. Mit der Abweisung wegen unzureichender Begründung verschiebt sich der Streit damit vor allem in Richtung Verfahrensrecht: Nicht die Wirksamkeit der Geldpolitik stand im Mittelpunkt, sondern ob die Beschwerdeführer die Kompetenzfrage so aufbereitet hatten, dass das Gericht sie inhaltlich prüfen konnte.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Antragsteller und Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Positionen von Bundesregierung und Bundestag zum PEPP auseinandergesetzt hätten. In der Urteilsargumentation wird damit eine Substantiierungsanforderung betont: Ein behaupteter Ultra-vires-Verstoß müsse gerade in Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten der beteiligten Verfassungsorgane begründet werden. Der Verfahrensweg wirkt damit wie eine Tür, die nicht nur mit inhaltlichen Einwänden, sondern auch mit der passenden juristischen Begründungstechnik geöffnet werden muss.
Als Antragstellerin im Organstreitverfahren trat die AfD auf, während in der Verfassungsbeschwerde eine Gruppe von Bürgern und Unternehmen Beschwerdeführerin war. Vertreten wurde diese Beschwerdeführerschaft durch den Juristen Markus Kerber. Nach Angaben aus dem zugrunde liegenden Bericht waren beide Verfahren inhaltlich verbunden und betrafen denselben geldpolitischen Maßnahmenkomplex. Die nationale und die europäische Ebene greifen hier ineinander: Die EZB hatte die Anleihekäufe während der Corona-Pandemie auf Grundlage eines Kapitalschlüssels auslösen lassen, sodass die Zentralbanken des Euroraums im Rahmen ihrer Beteiligungsquote Wertpapiere erwarben.
Konkrete Zahlen untermauern, wie groß die Maßnahme auch Jahre nach dem Start noch in den Bilanzen sichtbar ist. Der Bericht nennt für das PEPP-Programm noch Papiere in Höhe von 1.259 Milliarden Euro in den Bilanzen der Zentralbanken. Daneben weist der Text auch auf das APP-Programm (Asset Purchase Programme) hin, aus dem noch 2.031 Milliarden Euro an Papieren in den Büchern stehen. Für Marktteilnehmer ist das vor allem deshalb relevant, weil solche Portfolios die Liquiditäts- und Zinsumfeldbedingungen über Zeit mitprägen, selbst wenn einzelne Programme formal auslaufen oder aus heutiger Sicht „vergangene Kriseninstrumente“ erscheinen. Rechtlich bleibt jedoch entscheidend, dass das BVerfG die Verfahren nicht mit dem Ergebnis beantwortet hat, die EZB habe das Kompetenzgefüge verletzt, sondern dass die Anträge die Prüfvoraussetzungen verfehlten.
Historisch betrachtet reiht sich der Streit um Ultra-vires-Vorwürfe in eine längere Debatte über die Abgrenzung europäischer Geldpolitik und nationaler Verfassungsordnung ein. Während sich in der Praxis häufig die Frage stellt, ob Maßnahmen „zu weit gehen“, verlagert die Karlsruher Linie den Schwerpunkt auf die Darlegungslast: Wer eine Kompetenzüberschreitung behauptet, muss die Argumente der relevanten Akteure gezielt adressieren. Damit wird nicht nur ein konkretes Verfahren beendet, sondern auch ein Maßstab für spätere Klagen gesetzt, der für Klägergruppen, Verbände und rechtliche Vertretungen bei künftigen Angriffen an Bedeutung gewinnen dürfte.
Für Unternehmen, die ohnehin das Zins- und Renditeumfeld in ihrer Planung berücksichtigen müssen, ist die Entscheidung zwar kein unmittelbarer Zinsbeschluss der EZB, aber sie reduziert die unmittelbare Rechtsunsicherheit über die laufende Wirkung des PEPP. Politisch bedeutet das: Die Auseinandersetzung über das Kompetenzrecht findet fortan eher über juristische Präzision statt über pauschale Kritik. Branchenbeobachter werden daher genau beobachten, ob die Entscheidung Signalwirkung für weitere Klagewege entfaltet – oder ob sich die Debatte stärker auf andere Aspekte der Geldpolitik verlagert, etwa auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit oder die Ausgestaltung von Rückführungsmechanismen.
Mit Blick auf die nächste Phase wird vor allem relevant, wie Gerichte die Substantiierungspflichten bei komplexen Verfahren zu europarechtlichen Maßnahmen handhaben. Das BVerfG hat in seiner Begründung klar gemacht, dass die Auseinandersetzung mit den Argumenten von Bundesregierung und Bundestag nicht optional ist, wenn Ultra-vires behauptet wird. Damit trifft die Entscheidung vor allem diejenigen, die rechtlich ansetzen wollen: Sie müssen nicht nur die Kompetenzfrage stellen, sondern auch die bereits vorgebrachten Gegenargumente systematisch entkräften. Bis dahin bleibt die EZB-Geldpolitik im Bereich der pandemiebezogenen Anleihekäufe vorerst juristisch weniger angreifbar, während die in den Bilanzen sichtbaren Bestände von 1.259 Milliarden Euro (PEPP) und 2.031 Milliarden Euro (APP) die finanzielle „Nachwirkung“ weiterhin spürbar machen.
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