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DUBLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU will zunächst keinen einzelnen Chefverhandler für die Ukraine-Friedensgespräche benennen. EU-Ratspräsident António Costa verwies darauf, dass die Staaten in unterschiedlichen Formaten weiter als Team arbeiten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen als sogenannte E3 die Kontakte zu den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff zunächst fortführen. Gleichzeitig bleibt offen, ob und wie europäische Gesprächspartner bei künftigen Runden direkt in den Mittelpunkt rücken.

EU bleibt bei Ukraine-Verhandlungen vorerst ohne Einzellösung für Chefverhandler
EU bleibt bei Ukraine-Verhandlungen vorerst ohne Einzellösung für Chefverhandler (Foto: IT BOLTWISE)
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In Dublin zeigte sich ein Muster, das in mehrseitigen Konfliktverhandlungen oft unterschätzt wird: Nicht die Frage „Wer steht vorne?“ entscheidet zuerst über Geschwindigkeit und Wirkung, sondern wie die Zuständigkeiten zwischen mehreren Akteuren im Hintergrund gekoppelt sind. Nach einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs stellte EU-Ratspräsident António Costa klar, dass die europäischen Forderungen nach einem klar benannten Spitzenvertreter für Ukraine-Friedensgespräche vorerst nicht umgesetzt werden. Stattdessen solle in verschiedenen Formaten weitergearbeitet werden, und zwar als Team. Für die politische Koordination heißt das: Man vermeidet eine zu frühe Festlegung, die bei wechselnden Themenfeldern – etwa Sicherheit, Finanzen oder wirtschaftliche Fragen – zu starren Verantwortlichkeiten führen könnte.

Im Kern bleibt die Gesprächsschiene dabei zunächst beim sogenannten E3-Ansatz: Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen als „E3“, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff behalten. Genau hier liegt der strategische Vorteil mehrerer „Knoten“ statt einer einzigen „Leitung“: Wenn sich die Inhalte der Verhandlungen verschieben, können andere Partner dazukommen, ohne dass das gesamte Mandat neu interpretiert oder politisch neu verhandelt werden muss. Das reduziert Reibungsverluste, erhöht aber auch die Bedeutung klarer Kommunikationsprotokolle zwischen den beteiligten Hauptstädten – denn mehrere parallele Kanäle funktionieren nur, wenn Informationen konsistent weitergereicht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz ordnete die Debatte ebenfalls in diesen Rahmen ein. Er machte deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter nicht erforderlich sei, und verwies auf den inhaltlichen Dreh- und Angelpunkt: Es komme nicht auf Personen an, sondern darauf, ob Russland bereit sei, Gespräche zu führen. Auch die politische Logik dahinter ist nachvollziehbar: Solange keine gemeinsame Bereitschaft und keine tragfähigen Gesprächsparameter feststehen, wäre ein einzelner Verhandler eher ein Symbol als ein Hebel. Merz verwies zudem darauf, dass die Frage der europäischen Beteiligung bei weiteren Schritten hinter verschlossenen Türen besprochen werde. Diese Form der internen Abstimmung ist gerade bei Verfahren mit mehreren Außen- und Sicherheitskomponenten entscheidend, weil öffentliche Positionierungen schnell zu Erwartungsmanagement-Problemen führen können.

Der Druck auf Europa, seine Stimme eindeutiger zu definieren, bekam zuletzt zusätzliche Dynamik durch Aussagen Kushners nach Gesprächen zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung. Laut dem Bericht bezog sich Kushner darauf, dass ein Erfolg möglich wäre, wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die „in seinem Namen spricht“. Solche Formulierungen treffen einen Nerv, weil sie die Frage nach Koordination nicht nur als politisches, sondern auch als Vertrauens- und Legitimitätsproblem rahmen: Wer kann verbindlich sprechen, und wer kann später nicht nur Inhalte, sondern auch die Verantwortung dafür tragen? In europäischen Debatten wurde diese Lücke bereits mehrfach angesprochen, etwa dann, wenn einzelne Länder – wie Ende Oktober durch Telefonate mit Kremlchef Wladimir Putin – weitgehend eigenständig vorgingen. Genau solche Episoden zeigen, warum ein Mandatsrahmen mehr ist als eine Namensfrage: Er legt fest, wer welche Signale sendet und wie diese Signale intern überprüfbar bleiben.

Der Konflikt zwischen „zentraler Repräsentation“ und „arbeitsfähiger Mehrgleisigkeit“ wurde beim Gipfel erneut sichtbar, nicht zuletzt durch die Forderungen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie brachte ihre Verärgerung zum Ausdruck und drückte auf eine verbindliche Entscheidung, wer die EU mit welchem Mandat in Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt. Zugleich war sichtbar, dass es innenpolitisch unterschiedliche Risikowahrnehmungen gibt: Die Idee, EU-Ratspräsident António Costa bei Gesprächen zwischen Ukraine und Russland als Repräsentant auftreten zu lassen, stößt auf Vorbehalte, weil nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien sich möglicherweise nicht automatisch von einer EU-institutionellen Rolle vertreten sehen wollen. Dazu kommt der berechtigte Rückhalt in großen Mitgliedstaaten, die eine zu starke Zentralisierung als potenziellen Verlust direkter Einflussmöglichkeiten auf den Prozess bewerten.

Während die europäische Innenabstimmung läuft, bleibt die Verhandlungsrealität nach Angaben aus dem Bericht eng an den Positionen Russlands geknüpft. Der Kremlchef habe bei einem Treffen mit Witkoff und Kushner in Moskau seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen bekräftigt und dabei eine einzige mögliche Grenzlinie zur Ukraine als offizielle russische Außengrenze beschrieben. Diese Grenze umfasse nach Putins Darstellung auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert habe. Der Bericht nennt als Beispiele die seit 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die 2022 erklärten Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson; militärisch seien diese Gebiete allerdings teilweise unter ukrainischer Kontrolle. Technisch betrachtet ist das vor allem ein Problem der Definition: Ohne eine gemeinsame technische Grundlage für Karten, Verwaltungsgrenzen und Zuständigkeiten bleibt jeder Verhandlungsschritt anfällig für semantische und operative Brüche – selbst wenn man sich formal über die nächste Gesprächsrunde einigt.

Wie schnell sich daraus eine neue Gesprächsdynamik entwickelt, wird auch vom nächsten Terminbild abhängen. Laut Bericht wollten Witkoff und Kushner nach dem Gipfel in Dublin Selenskyj und europäische Unterhändler über ihr Gespräch mit Putin unterrichten. In einem Interview, das im Bericht erwähnt wird, signalisierte Witkoff trotz der Aussagen Putins von Fortschritten und erklärte, dass auch ein neuer Termin vereinbart worden sei. Ob europäische Vertreter dabei erstmals direkt am Tisch sitzen könnten, blieb zunächst offen. Genau diese Unklarheit ist in solchen Runden ein wiederkehrender Effekt: Die eigentliche Verhandlungsführung verlagert sich oft in Beratungs- und Informationsformate, bevor sich eine neue „Plattform“ für direkte Gespräche etabliert. Parallel dazu ist für Freitag ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Dublin geplant, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen.

Für die Praxis in Europa bedeutet das insgesamt: Solange kein einzelner Chefverhandler bestimmt ist, steigt der Bedarf an belastbaren Koordinationsmechanismen – nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch. Wenn E3 und weitere EU- sowie Nato-Vertreter jeweils in unterschiedlichen Themenbereichen andocken sollen, braucht es klare Kommunikationswege, eine konsistente Haltung zur Interpretation von Signalen und eine saubere Dokumentation der jeweiligen Positionen. Diese „unsichtbare“ Infrastruktur entscheidet häufig darüber, ob Verhandlungen an einem Schritt vorankommen oder sich in Schleifen verlieren. Gleichzeitig zeigt der Bericht, wie stark die öffentliche Debatte über Personalfragen mit der realen Geografie von Einfluss zusammenhängt: Unterschiedliche Staatsinteressen lassen sich nicht einfach in einen Namen pressen, sondern verlangen Mandate, die sich an wechselnde Inhalte anpassen können.

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