LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Justizapparat und mehrere Branchenverbände stellen sich gegen eine Illinoiser Steuer auf Krypto-Transaktionen. Kern der Kritik ist ein 0,2%-Steuersatz auf den Wert digitaler Assets, auch wenn dabei kein Gewinn entsteht. Parallel warnen DeFi-Vertreter, dass neue Pflichten Entwickler und andere Beteiligte treffen könnten, obwohl sie keinen Zugriff auf Kundendaten oder Gelder haben.
In Illinois entzündet sich erneut eine Grundsatzdebatte über die Besteuerung digitaler Assets. Konkret geht es um eine 0,2%-Steuer auf den Wert von digitalen Vermögenswerten, die ausgetauscht, übertragen oder gespeichert werden – unabhängig davon, ob eine konkrete Transaktion Gewinn abwirft. Die Gesetzeslogik wirkt damit wie ein „Tax-on-Value“-Ansatz statt einer Besteuerung realisierter Gewinne. Branchen- und Rechtsakteure argumentieren in den aktuellen Gerichtsunterlagen, dass genau diese Ausgestaltung die Compliance-Verantwortung erhöht und zudem mit bundesrechtlichen Vorgaben sowie verfassungsrechtlichen Prinzipien kollidieren könnte.
Der zeitliche Rahmen der Auseinandersetzung ist dabei entscheidend: Das Gesetz wurde im Juni erlassen, sollte zunächst am 1. Januar 2027 in Kraft treten, später aber auf den 1. Juli 2027 verschoben. Damit entsteht mehr Zeit für die parallellaufenden Verfahren. Die Digital Chamber reichte im Juli eine Klage gegen den Attorney General von Illinois, Kwame Raoul, sowie gegen den staatlichen Revenue-Beamten David Harris ein. Im August folgte eine separate Anfechtung durch eine Koalition aus dem Blockchain-Verband und dem Crypto Council for Innovation. Schon diese Aufteilung zeigt, dass es nicht nur um die Frage „Ob“, sondern vor allem um die Reichweite der Steuerpflichten geht.
Im Zentrum der wirtschaftlichen Argumentation stehen die erwarteten Kosten für die Umsetzung. In einer Eingabe machten unter anderem SIFMA und die US Chamber of Commerce geltend, die Steuer würde nicht nur Krypto-spezifische Dienstleister treffen, sondern auch Banken, Broker-Dealer, Custodians und Asset Manager in mehreren Bundesstaaten. Praktisch müssten Unternehmen demnach technische Systeme bauen, um Illinois-Kundschaft zu identifizieren, den Wert digitaler Assets zu erfassen und daraus abzuleiten, welche Vorgänge steuerpflichtig sind. Zusätzlich sehen die Verbände das Risiko erheblicher finanzieller Belastungen für Kunden, weil dieselbe Steuerlogik auch bei Verlusten greifen könne. In der Argumentationslinie heißt das: Ein Kunde, der bei einer Transaktion Geld verliert, könnte demzufolge eine vergleichbare Steuer schulden wie ein Kunde mit realisiertem Gewinn. Auch bei der Übertragung von Assets zwischen Konten – ohne Verkauf, ohne Wertzuwachs und ohne Änderung der wirtschaftlichen Zurechnung – soll es laut Darstellung zu steuerlichen Ereignissen kommen können.
Die juristische Kritik richtet sich darüber hinaus gegen eine potenzielle Benachteiligung digitaler Asset-Dienstleistungen im Vergleich zu traditionellen Finanztransaktionen. Die Einwände verweisen dabei auf bundesrechtliche Schutzmechanismen, etwa im Zusammenhang mit „internet tax“-Prinzipien sowie auf verfassungsrechtliche Anforderungen bezüglich des Interstate-Handels und einer gleichmäßigen Besteuerung. Parallel dazu stellt sich die US-Regierung in einer Stellungnahme auf die Seite der Gegner. In den Unterlagen vom 6. November macht das US-Justizministerium geltend, dass die Illinoiser Steuer bundesweite Ziele untergraben könnte, die auf die Förderung von Innovation im Kryptowährungssektor und auf eine führende Rolle der USA abzielen. In dem Zusammenhang wird auf politische Vorhaben und Gesetzgebung verwiesen, darunter eine Strategic Bitcoin Reserve sowie der GENIUS Act für Regeln zu Stablecoins. Die Kernaussage: Wenn digitale Assets steuerlich ungünstiger behandelt werden als vergleichbare Aktivitäten, kann das im Widerspruch zu diesen übergeordneten Linien stehen.
Für die DeFi-Seite verschiebt sich der Fokus vom Steuersatz hin zu Fragen der Zurechnung und der praktischen Verantwortlichkeiten. Eine Koalition aus DeFi-Vertretern, zu der auch Venture-Capital-Firmen wie Andreessen Horowitz und Paradigm sowie Protokolle wie Uniswap und Aave Labs zählen, war in der Sache ebenfalls aktiv. In einer weiteren Eingabe wurde am 11. November argumentiert, dass die vorgeschlagenen Regeln Pflichten aufweisen könnten, die faktisch nicht von denjenigen übernommen werden können, die im Ökosystem technisch mitwirken. Gemeint sind insbesondere Softwareentwickler und andere Blockchain-Teilnehmer, denen weder Kundendaten vorliegen noch sie über die Gelder der Nutzer verfügen oder Steuern für Dritte effizient einziehen können. Damit prallen zwei Welten aufeinander: steuerliche Pflichten setzen typischerweise eine klare Verantwortlichkeit, während DeFi-Ökosysteme oft gerade auf dezentrale, programmatisch verteilte Abläufe ausgelegt sind.
Aus Unternehmenssicht ist die Herausforderung weniger theoretisch als operativ: Selbst wenn am Ende einzelne Passagen der Steuer gekippt werden sollten, zwingt das rechtliche Verfahren viele Marktteilnehmer bereits jetzt zu einer Risikoabschätzung für Architektur, Datenflüsse und Transaktionslogik. Besonders relevant ist dabei die Frage, wie sich ein Wert-basierter Steuertatbestand auf „nicht realisierte“ Vorgänge wie Übertragungen zwischen Wallets oder Konten abbilden lässt. In der Praxis bedeutet das: Je enger der Steuermechanismus an „Wert“ und „Bewegung“ gekoppelt wird, desto stärker müssen Systeme auf Grenzfälle reagieren. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Gerichte – je nach Prüfungsmaßstab – abwägen müssen, ob Illinois mit der Steuer de facto eine zusätzliche bundesweite Sonderlogik für digitale Assets etabliert. Für den weiteren Verlauf bleibt deshalb spannend, wie das Gericht die Abgrenzung zwischen bundespolitischem Innovationsziel und dem staatlichen Rechtsspielraum bei der Ausgestaltung von Abgaben bewertet.
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