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DUBLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein gemeinsames Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland zur Ukraine festgezurrt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen auftreten. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte dabei klar, dass Deutschland in den nächsten Wochen direkt vertreten sein werde. Unklar bleibt aber weiterhin, wie die Besetzung auf dem Tisch mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj konkret aussieht.

EU-Friedensteam für Gespräche mit Russland: Unterhändler stehen, Tisch noch offen
EU-Friedensteam für Gespräche mit Russland: Unterhändler stehen, Tisch noch offen (Foto: IT BOLTWISE)
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Nach dem Gipfel in Dublin steht die Grundarchitektur der nächsten Ukraine-Friedensgespräche: Die EU will künftig als abgestimmtes Team auftreten. Laut Aussagen von EU-Ratspräsident António Costa wurden Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen gemeinsam mit den EU-Institutionen als Vertretung festgelegt. Damit verschiebt sich der Fokus von der politischen Debatte über „wer spricht für Europa“ hin zur organisatorischen Frage, wie eine konsistente Verhandlungsposition tatsächlich entsteht und über die Zeit gehalten wird.

Technisch gesehen geht es bei so einem Team nicht nur um Namen, sondern um Handlungsfähigkeit im Verhandlungsprozess: Wer Delegationsrollen definiert, bestimmt auch den Takt der Kommunikation, das Vorgehen bei kurzfristigen Rückfragen und die Fähigkeit, Zusagen intern abzugleichen. Genau daran knüpft die Aussage von Costa an, dass die Europäer „mit einer Stimme“ agieren müssten. In der Praxis heißt das: Ein Team auf Ebene der Unterhändler soll die Linie für einzelne Verhandlungsstränge vorstrukturieren, während Details bei Bedarf an politische Ebenen eskaliert werden können.

Deutschland bekommt in dieser Konstruktion einen sichtbaren Platz. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in Dublin, er rechne fest mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an den Friedensgesprächen. In seiner Aussage: „Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, ergänzte Merz: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“ Gleichzeitig verweist der Kontext auf eine bereits länger laufende europäische Vorarbeit: Deutschland führte bislang überwiegend die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges im Zusammenspiel mit Frankreich und Großbritannien im sogenannten E3-Format, unterstützt unter anderem von Italien und Polen.

Parallel zur EU-Entscheidung kommt der Druck aus Washington. In der Nacht zum Freitag signalisierten die USA, Putin sei bereit, Europäer an den Ukraine-Friedensgesprächen teilnehmen zu lassen. US-Unterhändler Jared Kushner sagte dazu: „Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen.“ Kushner verwies außerdem darauf, man gehe davon aus, „in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können“. Der Hintergrund: Kushner und Steve Witkoff hatten am Donnerstag den Kremlchef getroffen, bevor in Dublin Präsident Selenskyj sowie Sicherheitsberater aus mehreren Ländern zusammenkamen.

Allerdings bleibt die zentrale Detailfrage offen: Wer genau am Tisch sitzt, wenn Trump, Putin und Selenskyj zusammenkommen? Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Zusammensetzung sei „stabil“ und eine mögliche Erweiterung werde nur dann entschieden, wenn es sinnvoll sei. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass die russische Seite zwar eine Einbindung offen lässt, die konkrete Besetzung aber weiterhin als verhandelbares Element behandelt. Aus europäischer Perspektive bedeutet das: Selbst wenn das Verhandlungsteam feststeht, muss die Delegationslogik auf kurzfristige Änderungen in der Teilnehmerstruktur vorbereitet sein.

Die Diskussion um den europäischen Verhandlungsfokus geht zudem über den Kreis der Delegierten hinaus. Costa stellte zwar den Teamgedanken in den Mittelpunkt und verwies darauf, dass „mehrere Verhandler“ durchaus üblich seien – bei den US-Unterhändlern seien es etwa zwei, bei der Ukraine ein Team aus drei bis vier Delegierten. Gleichzeitig zeigt sich, dass in Europa weiterhin die Sorge besteht, die Verhandlungsrollen könnten bei einem späteren Spitzentreffen zu breit oder zu ungleichgewichtet ausfallen. In der Diplomatie gilt die Rechnung: Träten Europa und die USA beziehungsweise Russland mit stark unterschiedlichen Teamgrößen auf, könnte das die Tonalität der Gespräche und die Verteilung von Einflussfragen indirekt verschieben.

Damit bleibt auch die politische Streitlinie sichtbar, die bereits Ende Oktober durch Telefonate von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre mit Putin angefacht wurde. Kushner hatte diese Debatte erneut verstärkt, als er sinngemäß äußerte, Europa solle eine Person benennen können, die in seinem Namen spricht. In Italien war die Reibung ebenfalls spürbar: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte eine verbindliche Entscheidung darüber gefordert, wer die EU mit welchem Mandat vertritt. Aus italienischen Regierungskreisen hieß es anschließend, das Ergebnis gehe in die Richtung, die Zersplitterung der Initiativen zu überwinden – damit Europa geschlossen zum Verhandlungsprozess beitragen kann. Ob die neue Team-Festlegung diese Zersplitterung dauerhaft reduziert, dürfte sich spätestens daran zeigen, wie die Teilnehmerfrage bei den nächsten Gesprächsrunden tatsächlich beantwortet wird.

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