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LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag hat am 13. November 2026 eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen und den Schutz von Heilberufen im BNDG neu geregelt. Paragraph 22 erfasst Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen, Psychotherapeutinnen, Apotheker und Hebammen so, dass eine gezielte Datenerhebung durch den Auslandsnachrichtendienst grundsätzlich untersagt ist. Zugleich weitet das Gesetz die digitalen Zugriffsmöglichkeiten für BND und Verfassungsschutz deutlich aus, darunter automatisierter biometrischer Abgleich, KI-Einsatz und erweiterte Telekommunikationsüberwachung. Kritiker bemängeln, dass der Schutz im Inland nicht gleich stark ausgestaltet sei und Ausnahmen die Grenzen verwischen könnten.

BNDG-Reform: Paragraph 22 schützt Heilberufe, erweitert aber digitale Befugnisse
BNDG-Reform: Paragraph 22 schützt Heilberufe, erweitert aber digitale Befugnisse (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Reform des Nachrichtendienstrechts, die der Deutsche Bundestag am 13. November 2026 mit der Drucksache 21/9161 auf den Weg gebracht hat, setzt zwei Schwerpunkte, die sich politisch und praktisch schwer in Einklang bringen lassen. Mit Paragraph 22 BNDG entsteht ein gezielter Schutz für Vertraulichkeitsbeziehungen in Heilberufen: Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Apotheker sowie Hebammen werden ausdrücklich in den Schutzkreis aufgenommen. Für den Auslandsnachrichtendienst bedeutet das nach der Neuregelung zunächst ein Grundprinzip: Eine gezielte Datenerhebung gegen solche Berufsgeheimnisträger ist grundsätzlich unzulässig, Ausnahmen gelten nur bei besonderen Anordnungen und konkreten Anhaltspunkten für eine erhebliche Bedrohung.

Spannend ist dabei, wie der Gesetzgeber den Schutzmechanismus so formuliert, dass er einerseits Vertraulichkeit stärken, andererseits aber Durchsetzungsspielräume erhalten soll. Die parlamentarische Debatte verlief laut dem Bericht über die Abstimmung im Bundestag mit 308 beziehungsweise 309 Ja-Stimmen gegen 190 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen. Vor der finalen Verabschiedung hatte der Innenausschuss am 11. November 2026 Änderungen vorgenommen, durch die Heilberufe in den Entwurf von Paragraph 22 aufgenommen wurden. Genau diese Verzahnung erklärt, warum das Gesundheitswesen gleichzeitig von einer klaren Absicherung profitiert, aber in den Folgefragen dennoch Unruhe bleibt: Sobald Ausnahmen an konkrete Anhaltspunkte gekoppelt sind, rückt die praktische Schwelle in den Mittelpunkt, ab wann eine Bedrohung als „erheblich“ gilt.

Parallel verschiebt das Gesetz die technische Handlungsrealität der Sicherheitsbehörden spürbar. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen laut dem Gesetzespaket erweiterten digitalen Zugriff auf informationstechnische Systeme und Smartphones. Dazu zählen nicht nur klassische Möglichkeiten zur Auswertung, sondern auch Funktionen, die in der Nachrichtendienstpraxis häufig unter dem Begriff „automatisierter Abgleich“ zusammengefasst werden: Der Text nennt den automatisierten biometrischen Abgleich. Ebenso wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Telekommunikationsüberwachung und bei der Verarbeitung von Daten ausdrücklich adressiert. Für IT-Teams in Behörden und für externe Zulieferer wird damit deutlich, dass KI nicht nur als Analyse-Tool gedacht ist, sondern als integraler Bestandteil in die Überwachungs- und Auswertungsprozesse rückt.

Auch im Bereich der physischen Eingriffe und der operativen Durchsetzung setzt die Reform zusätzliche Akzente. Dem Verfassungsschutz wird unter bestimmten Bedingungen gestattet, heimlich Wohnungen zu betreten, um Gefahren durch Sprengstoff oder Waffen zu begegnen; Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben weiterhin ausschließlich den Polizeibehörden vorbehalten. Beim BND steht zudem das Thema „Hackbacks“ im Fokus: Der Auslandsnachrichtendienst darf im Ausland eigenständige Zugriffe durchführen, um Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen. Diese Mischung aus digitalen Eingriffsbefugnissen und operativer Gegenwehr markiert eine deutliche Ausweitung gegenüber dem, was viele aus bisherigen Nachrichtendienstdebatten kennen. Gleichzeitig verweist der Text auf eine Kontrollarchitektur: Ein mit ehemaligen Richtern besetztes Kontrollgremium soll Schritte vorab prüfen, und das Parlamentarische Kontrollgremium wird über entsprechende Vorgänge unterrichtet.

Gerade diese Kontroll- und Schutzlogik wird aber im Gesundheitswesen und von Bürgerrechtsorganisationen kritisch bewertet. Vertreter von Ärzte- und Apothekerorganisationen argumentieren, dass es für den Verfassungsschutz keinen vergleichbaren Schutzstatus gebe wie für den Auslandsnachrichtendienst. Das ist deshalb relevant, weil Paragraph 22 vor allem den Auslandszweig adressiert, während beim Inlandsschutz nach dem Wortlaut weiterhin die Möglichkeit besteht, Geschäftsräume zu betreten oder das nichtöffentliche Wort abzuhören. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hatte schon im Vorfeld den mangelnden Schutz kritisiert; auch die konkrete Rechtsgleichstellung wird aufgegriffen: Zwar sind Apotheker nun in Paragraph 22 Absatz 1 Nummer 5 BNDG abgesichert, die geforderte Gleichstellung von Heilberufen mit Rechtsanwälten in Paragraph 32 BVerfSchG jedoch sei unterblieben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses bleibt dort an eine behördliche Abwägungsentscheidung gebunden, was für Betroffene vor allem bedeutet: Der Ausgang hängt stärker von Einzelfallbewertungen ab als von einem grundsätzlich starren Ausschluss.

Weitere technische und organisatorische Reibungspunkte betreffen die digitale Versorgungspraxis. Eine Stellungnahme der Ärztekammer Berlin weist darauf hin, dass im Regelwerk eine ausdrückliche Ausnahme für die elektronische Patientenakte sowie für die Praxis- und Klinik-IT fehle. Das ist für die Umsetzung besonders heikel, weil moderne medizinische IT-Landschaften selten sauber zwischen „klassischen Kommunikationsinhalten“ und „systemnahen Metadaten“ trennen lassen. Wenn Schutzregeln zu eng an bestimmte Kommunikationsformen gekoppelt sind, kann sich in der Praxis die Frage stellen, welche Teile einer IT-Umgebung als Teil des Geheimnisschutzes gelten und wie systemische Datenflüsse bewertet werden. Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie beanstandet die Neuregelung: Der Schutz könne bereits bei einer vermeintlichen Verstrickung entfallen; zudem könnten schon Bagatelldelikte eine erhebliche Beobachtung auslösen. Darüber hinaus wird ein zeitlich unbegrenzter besonderer Feststellungsfall genannt, was die politische Kritik auf einen Kernpunkt zuspitzt: Nicht nur die Eingriffswahrscheinlichkeit, sondern auch die Dauer möglicher Sonderkonstellationen ist entscheidend.

Der Regierungsseite zufolge ist das Paket dennoch ein großer Schritt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorhaben als „Jahrhundertreform“; zugleich warf die Opposition der Regierung vor, das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuweichen. Diese Gegenüberstellung zeigt, wie die Reform in der öffentlichen Debatte gelesen wird: Für Befürworter überwiegt die Notwendigkeit, auch digital wirksame Bedrohungen mit modernen Mitteln zu adressieren. Für Kritiker steht dagegen die Gefahr im Vordergrund, dass mit erweitertem Datenzugriff, KI-Unterstützung und neuen operativen Optionen Kontrollgrenzen in der Praxis verschoben werden. Nach der Verabschiedung im Bundestag wird das nicht zustimmungspflichtige Gesetz abschließend im Bundesrat behandelt; ein Inkrafttreten der Bestimmungen ist laut den vorliegenden Berichten für Ende 2026 vorgesehen. Für Unternehmen im Gesundheitssektor und für IT-Dienstleister wird damit schon jetzt die nächste Phase wichtig: Wie werden technische Systeme so segmentiert, dass gesetzliche Schutzräume organisatorisch wirklich abgebildet werden können, und wie wird die Nachvollziehbarkeit von Abwägungen dokumentiert?

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