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LONDON (IT BOLTWISE) – Im US-Senat ringen SEC-Nominierte um den richtigen Umgang mit tokenisierten Aktien. Kristin Johnson fordert bei strittigen Punkten formelles Rulemaking über den Notice-and-Comment-Prozess. Hintergrund ist die SEC-Ausnahme vom 17. September, die bestimmten Plattformen den Handel mit tokenisierten Versionen US-börsennotierter Aktien ohne Börsenregistrierung ermöglicht. Parallel wächst der Druck durch Bedenken zu Investorenschutz sowie Anti-Money-Laundering- und Know-Your-Customer-Pflichten.

SEC: Nominee Johnson fordert formelles Regelwerk für tokenisierte Aktien
SEC: Nominee Johnson fordert formelles Regelwerk für tokenisierte Aktien (Foto: IT BOLTWISE)
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Der Bestätigungsprozess für zwei neue Sitze an der US Securities and Exchange Commission (SEC) macht aktuell sichtbar, wie stark sich die Regulierungslogik rund um digitale Vermögenswerte im Spannungsfeld von Innovation und Anlegerschutz bewegt. In der Anhörung vor dem Senate Banking Committee standen nicht nur klassische Fragen zu Aufsicht und Vollzugsstrategie im Raum, sondern konkret die Frage, ob eine bestehende Ausnahme für tokenisierte Wertpapiere künftig präziser über formale Regeln nachjustiert werden sollte. Im Kern geht es um die Frage, wie viel Rechtssicherheit ein Markt bekommt, wenn einzelne Fälle über Ausnahmen statt über dauerhaft geltende Standards gesteuert werden.

Kristin Johnson, eine demokratische Nominierte von Präsident Donald Trump zur Besetzung einer SEC-Vakanz, plädierte dabei ausdrücklich für einen regulären Weg über den notice and comment-Prozess. „I feel strongly that regulation is made better through the notice and comment period, “ sagte Johnson im Verlauf der Sitzung und kündigte an, sie wolle die Themen, die unter die bestehende Ausnahme fallen, in genau diesem Verfahren adressieren. Technisch und verfahrensseitig ist das nicht nur Symbolik: Der Notice-and-Comment-Rahmen zwingt zu einer nachvollziehbaren Begründung, schafft Raum für Stellungnahmen und reduziert damit die Gefahr, dass Markteilnehmer Interpretationsspielräume unterschiedlich auslegen. Zugleich zeigt die Position, dass Johnson eine stärkere Konsolidierung der Ausnahmen hin zu belastbareren Regeln anstrebt.

Auslöser für die Debatte ist eine SEC-Ausnahme vom 17. September, die den Handel mit blockchainbasierten Versionen US-börsennotierter Aktien unter bestimmten Bedingungen erlaubt, ohne dass die Plattformen als Wertpapierbörsen registriert werden müssen. Laut den Angaben in der Anhörung trat die Regelung unmittelbar in Kraft und lädt damit ausdrücklich zur Kommentierung möglicher Änderungen ein. Johnson verknüpfte die Zustimmung zu formalerem Regelwerk zudem mit konkreten Compliance-Sorgen: Sie verwies auf Bedenken zu Anti-Money-Laundering (AML) und Know Your Customer (KYC) und machte deutlich, dass die Einwände gegen die Ausnahmeregel nicht auf den reinen Investorenschutz beschränkt sind. Damit rückt der regulatorische Unterbau in den Fokus – also nicht nur, wer welche Risiken trägt, sondern auch, wie Identifizierung, Überwachung und Meldeprozesse für tokenisierte Handelsplätze praktisch funktionieren.

Gegenwind kommt auch aus dem Unternehmenslager. Laut einer öffentlichen Mitteilung vom 5. November äußerten sich 67 börsennotierte Unternehmen gegen die Tokenisierung ihrer Aktien auf der Plattform OKXICE. Diese Zahl wirkt wie ein Signal dafür, dass tokenisierte Listings nicht ausschließlich eine Frage der Marktmechanik sind, sondern auch Corporate Governance, Aktionärskommunikation und die praktische Umsetzung von Kontrollpflichten berühren. In der Debatte ergänzte Johnson den Compliance-Aspekt um den Hinweis, dass die ablehnende Haltung weiter reicht als der Schutz der Anleger. Damit wird die Ausnahme nicht nur als Regulierungsfrage für Finanzmarktakteure diskutiert, sondern auch als operatives Risiko für Emittenten.

Der zweite Nominierte, Steven Levine, trat gemeinsam mit Johnson auf. Er sagte, er habe die „innovation exemption“ nicht im Detail studiert, ordnete sie aber als zeitlich befristet ein und verwies darauf, dass Investorenschutzvorgaben enthalten seien. Gleichzeitig betonte Levine den gesetzlichen Rahmen: Der Kongress habe der SEC ausdrücklich erlaubt, Ausnahmen von bundesstaatlichen Wertpapiergesetzen zu gewähren, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient und mit Investorenschutzanforderungen konsistent bleibt. Als Beispiel für finanzielle Innovation nannte er Exchange Traded Funds (ETFs): Diese hätten sich zunächst über regulative Ausnahmen entwickelt, bevor später umfassendere Regeln griffen. Diese Argumentation zielt auf die historische Logik ab, nach der Märkte zunächst im „Experimentiermodus“ wachsen und anschließend enger in Regulierungsstandards überführt werden – nur eben mit dem Risiko, dass der Übergang politisch und rechtlich umkämpft bleibt.

Die Anhörung findet vor einem breiteren regulatorischen Hintergrund statt: Aus den Darstellungen in der Sitzung geht hervor, dass die SEC ihre Vollzugsaktivitäten reduziert habe und zugleich Änderungen vorantreibt, die digitale Assets stärker berücksichtigen sollen. Parallel treiben Gesetzgeber und Marktteilnehmer die Frage, wie tokenisierte Wertpapiere rechtlich einzuordnen sind, offenbar weiter auseinander. Zusätzlich wird die Zusammensetzung der fünfköpfigen Kommission relevant: Wenn beide Nominierten bestätigt werden, soll die SEC von fünf auf vier Mitglieder reduziert sein, mit drei Republikanern und einem Demokraten—Johnson wäre dann die einzige demokratische Stimme an der Kommission. In der Krypto-Industrie wird das als Chance interpretiert, die regulatorische Linie zu schärfen; zugleich kann auch eine einzelne Gegenstimme innerhalb einer Kommission den finalen Zuschnitt von Vorlagen beeinflussen, etwa indem sie Fragen aufwirft, die vor dem Abschluss von Regeln geklärt werden müssen.

Auch aus der Branche kommt Unterstützung für eine koalitionsfähige Regulierungsform. Jessica Martinez, US Policy Director bei Fireblocks, sagte: „Crypto isn’t a partisan issue, and the rules that come out of a bipartisan commission will stand on firmer footing.“ Inhaltlich knüpft die Aussage an die Erwartung an, dass Regeln, die mit unterschiedlichem politischem Zuschnitt erarbeitet werden, weniger anfällig für spätere Korrekturen sind. Praktisch bedeutet das für Unternehmen: Wer tokenisierte Produkte anbietet oder neue Handelsplätze plant, muss sich nicht nur auf die Ausnahmeregel verlassen, sondern sollte darauf vorbereitet sein, dass verfahrensrechtlich sauber abgestimmte Standards (inklusive AML/KYC-Mechaniken) in Zukunft stärker in den Vordergrund rücken. Der Zeitplan erhöht dabei die Dringlichkeit, denn bis Freitagmittag können weitere schriftliche Fragen an die Nominierten eingereicht werden; die Antworten sollen bis zum 24. November um 5:00 Uhr ET vorliegen, danach sind Beratungen in einem Ausschuss und anschließend die Bestätigung durch den Gesamtsenat möglich.

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