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BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Ringen um den nächsten EU-Haushalt soll eine neue Digitalsteuer großen Konzernen ab 2028 den digitalen Umsatz stärker belasten. Der Kompromissvorschlag von Costas sieht unter anderem 3 Prozent auf Einnahmen aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten vor. Zusätzlich ist eine Abgabe auf Krypto-Assets als mögliche neue Einnahmequelle im Gespräch. Parallel erwarten viele Mitgliedstaaten eine Entscheidung bis spätestens zum Jahresende, während Deutschland den Rahmen weiterhin als zu hoch kritisiert.

EU-Digitalsteuer im Haushaltskompromiss: Drei Prozent auf Digitalumsätze
EU-Digitalsteuer im Haushaltskompromiss: Drei Prozent auf Digitalumsätze (Foto: IT BOLTWISE)
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Der nächste Streitpunkt zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission ist nicht nur die Höhe des langfristigen Budgets, sondern auch dessen Finanzierungslogik: In Brüssel wurde ein Kompromissvorschlag präsentiert, der den Haushalt ab 2028 stärker über neue „Eigenmittel“ stützen soll. Herzstück der Debatte ist dabei eine Digitalabgabe, die große Konzerne künftig anteilig an den Erlösen aus digitalen Geschäftsmodellen beteiligen soll. Konkret sollen – der Idee zufolge – drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten gezahlt werden.

Technisch und wirtschaftlich zielt die vorgeschlagene Steuer damit auf Wertschöpfungsketten, die bislang oft schwer in klassische Steuerbasen einzuordnen sind. Erfasst werden sollen Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro „Digitalumsatz“ in der EU und zugleich mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz weltweit. Für die Praxis bedeutet das: Die Messung knüpft an definierte Umsatzarten an und versucht, den steuerlichen Anknüpfungspunkt dort zu setzen, wo digitale Leistungen und Datenverwertung direkt Geld einbringen. Gerade bei Plattformdiensten und datenbezogener Monetarisierung steht dabei weniger die klassische Unternehmensniederlassung im Vordergrund als die Frage, welche Erlöse in der EU entstehen.

Daneben schwenkt der Kompromiss auch in Richtung weiterer Einnahmequellen, die den Haushalt diversifizieren sollen. Genannt werden Abgaben im Kontext von Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich (CBAM), außerdem eine Abgabe auf Tabak sowie Einnahmen aus nicht eingesammeltem Elektroschrott. Ebenso taucht die Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen als Finanzierungsbaustein auf – ein Hinweis darauf, dass die Verhandler auch Einnahmen aus knappen Ressourcen stärker nutzen wollen, statt ausschließlich auf Beiträge nach Wirtschaftsleistung zu setzen. Die neuen Quellen sollen insgesamt etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt fließen lassen, wobei die Digitalsteuer davon etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich beisteuern würde.

Besonders aufmerksamkeitsstark ist, dass Costa auch eine Abgabe auf Krypto-Assets „ins Spiel“ bringt. Theoretisch könnte eine solche Abgabe beispielsweise auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern erhoben werden. Dass diese Möglichkeit überhaupt in der Kompromisslogik auftaucht, zeigt, wie breit das Spektrum an potenziellen EU-Eigenmitteln gedacht wird – und wie sehr Verhandlungspartner nach Alternativen suchen, um Haushaltsbeiträge nicht weiter nach oben zu drücken. Gleichzeitig macht die Formulierung als „theoretisch“ deutlich, dass es sich noch nicht um einen ausverhandelten Rechtsrahmen handelt, sondern um einen Baustein in einem politischen Paket.

Im Gesamtbild soll der neue langfristige EU-Haushalt nach Costas Vorschlag in den Jahren 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einplanen als von der Europäischen Kommission vorgesehen. Insgesamt soll der Finanzrahmen rund 1,781 Billionen Euro umfassen – in laufenden Preisen, also nominal betrachtet. Für viele Mitgliedstaaten ist das entscheidend, weil die nationalen Beiträge laut dem Vorschlag gemessen an der Wirtschaftsleistung kaum steigen sollen, während das Volumen insgesamt deutlich sinken würde. Dennoch bleibt Widerstand aus Deutschland: Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Kompromissvorschlag weiter nicht für zustimmungsfähig. „Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin.

Merz bringt damit die klassische Haushaltskonsolidierung in die EU-Verhandlungen hinein – und verbindet sie mit einem zeitlichen Realismusproblem. „Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit“, sagte Merz. Zugleich betont er: „Ich bin bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken.“ Hinter dieser Haltung steht die Erwartung, dass fast alle Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren ihre Haushalte konsolidieren müssen. Während große Beitragszahler wie Deutschland im Binnenmarkt stark profitieren, sehen Nettozahler die politischen Spielräume bei der Ausgabenpolitik als begrenzt – zumal ihnen ein Zielkonflikt bleibt: neue Schwerpunkte finanzieren, ohne den Beitragsschlüssel zu stark zu belasten.

Die Verhandlungen werden zusätzlich dadurch erschwert, dass Merz die Haushaltsthemen mit den Gesprächen über die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen verknüpft hat. In seiner Reaktion betonte er erneut, der Haushalt müsse „eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten“. Genau hier kommt der politische Spannungssatz aus mehreren Richtungen: Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor eine Beteiligung an der Finanzierung eines weiteren Darlehens für die Ukraine abgelehnt. Parallel stehen die Nettoempfängerländer unter Druck, weil der Vorschlag sowohl das Gesamtvolumen senkt als auch bei den Kohäsionsmitteln kürzt.

Inhaltlich sorgt diese Mischung aus Kürzungen, neuen Einnahmequellen und priorisierten Ausgabebereichen für unruhige Fronten. Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel den Vorschlag beraten; eine Verständigung über den EU-Haushaltsplan ab 2028 soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Wegen der zuletzt verhärteten Positionen gilt eine abschließende Einigung erst beim regulären Dezember-Gipfel der EU-Spitzen als wahrscheinlicher. Für die Wirtschaft bedeutet das vor allem eines: Unternehmen, die im digitalen Werbemarkt, in Plattformökonomien oder in datengetriebenen Geschäftsmodellen aktiv sind, müssen sich auf eine mögliche Verschiebung in der Steuerlogik einstellen – und gleichzeitig auf eine Übergangsphase, in der politisch verhandelte Definitionen von „Digitalumsatz“ und deren Erhebung noch verfeinert werden.

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