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ANTALYA / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen haben sich bei der COP31 in Antalya nicht alle Staaten auf eine Abschlusserklärung einigen können. Im Plenum lehnten mehrere Länder den von der türkisch-australischen Konferenzleitung vorgelegten „Antalya-Pakt“ ab, ausdrücklich auch die EU. Grund ist, dass der Text fossile Brennstoffe nicht einmal ausreichend adressiere. Beobachter sehen dennoch Teilergebnisse durch neue Allianzen und themenbezogene Beschleuniger.

COP31 scheitert: EU und viele Staaten blockieren den „Antalya-Pakt“
COP31 scheitert: EU und viele Staaten blockieren den „Antalya-Pakt“ (Foto: IT BOLTWISE)
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Die COP31 in Antalya wird vor allem wegen eines Versäumnisses in Erinnerung bleiben: dem fehlenden Konsens über eine Abschlusserklärung. Nach gut zwei Wochen Verhandlungen, die laut Bericht trotz zahlreicher Annäherungen keinen gemeinsamen Endtext zuließen, konnten mehrere Staaten den von der türkisch-australischen Konferenzleitung vorgelegten „Antalya-Pakt“ im Plenum nicht akzeptieren. Bemerkenswert ist dabei nicht nur das Scheitern an sich, sondern die Signalwirkung: Wenn selbst ein zentraler Abschlusstext in letzter Minute scheitert, geraten die Mechanismen in den Fokus, mit denen globale Klimapolitik normalerweise auf Kurs gehalten wird – durch gemeinsame Formulierungen, die anschließend politisch wie administrativ als Referenz dienen.

Der unmittelbare Auslöser kam aus der EU-Fraktion. Der irische Klimaminister Darragh O’Brien stellte im Namen der EU klar, dass man keinen Text akzeptiere, der fossile Brennstoffe nicht einmal angemessen erwähne. Damit prallten zwei Deutungen aufeinander: Für die einen ist ein Abschlusstext ohne deutliche Bezugnahme auf Kohle, Öl und Gas zu vage, für die anderen ist genau diese Schärfe offenbar schwer konsensfähig. Der Verweis auf „Kohle, Öl und Gas“ als Treiber der Klimakrise zog sich im Statement wie eine rote Linie durch die Ablehnung – und machte deutlich, dass es inhaltlich nicht um kosmetische Ergänzungen ging, sondern um die Frage, wie verbindlich ein gemeinsamer Fahrplan formuliert werden darf.

Technisch-politisch verschärft sich die Lage zusätzlich dadurch, dass auf Klimagipfeln Beschlüsse im Konsens fallen müssen. Diese Logik gibt einzelnen Staaten faktisch eine Blockademacht, selbst wenn sie in der Gesamtzahl in der Minderheit sind. In Antalya gelang es zwar einer Gruppe aus über 130 Ländern, eine deutliche Mehrheit zu bilden; gleichzeitig reichte die Uneinigkeit in einzelnen Punkten aus, um den Text nicht verabschiedungsfähig zu machen. Dass der türkische Konferenzpräsident zuvor noch von einer „historischen Gelegenheit“ gesprochen hatte, bevor er einräumen musste, dass der Text nicht verabschiedet werden kann, zeigt die typische Dynamik solcher Verhandlungen: Gegen Ende verschiebt sich der Fokus häufig von Verhandlungsspielräumen hin zu roten Linien, bei denen das letzte Wort über den Stil der Formulierung entscheidet.

Auch auf nationaler Ebene gab es klare Signale gegen den Entwurf. Umweltminister Carsten Schneider bezeichnete das zehnseitige Papier vor der Schlusssitzung als „nicht zustimmungsfähig“ und argumentierte, es liefere keine ausreichende Antwort auf die Bedrohung durch die Klimakrise und gehe sogar in eine falsche Richtung. Zugleich lenkte er den Blick auf Akteure, die Fortschritte blockierten, und verwies darauf, dass eine überwältigende Mehrheit sich im Klimaschutz engagiere. In derselben Stoßrichtung äußerten sich weitere Delegationen, etwa auch aus vom steigenden Meeresspiegel besonders bedrohten Inselstaaten wie den Marschall-Inseln, deren Chefdiplomatin den Text als „schlimstmögliche Antwort“ bezeichnete und Sicherheits- und Zukunftsrisiken für die eigene Heimat betonte.

Für die Einordnung hilft der Hinweis, dass es laut Bericht erstmals eine Klimakonferenz gewesen sei, die gezielt über eine Abschlusserklärung verhandelte, die dann im Plenum scheiterte. Das ist politisch relevant, weil Abschlusserklärungen häufig als „Software-Update“ für die Diplomatie dienen: Sie definieren, welche Themen priorisiert, welche Begriffe konsistent verwendet und welche nächsten Schritte als gemeinsame Linie verstanden werden. Für Umweltaktivisten ist das Ausbleiben dennoch nicht automatisch ein Totalverlust. Jan Kowalzig von Oxfam sprach im Kontext des Scheiterns von einem Zeichen, dass sich die Mehrheit der Länder nicht von Blockierern eines fossilen Ausstiegs habe „in die Knie“ zwingen lassen lassen. Gleichzeitig wurde als Hürde auch die mangelnde Flexibilität der EU bei der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder genannt, was Bündnisse verhindert habe.

Wichtig ist jedoch: Das Ende der Verhandlungen um den Abschlusstext bedeutet nicht, dass die COP31 ohne Ergebnisse bleibt. Der Bericht beschreibt stattdessen eine neue Form der Klimadiplomatie, bei der Allianzen bei spezifischen Themen schneller vorankommen wollen als in großen Abschlussverhandlungen. Konkret wurden mehrere Beispiele genannt: Etwa 30 Staaten hätten eigene Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorgelegt oder angekündigt. Im Juli treffen sich zudem Dutzende Staaten erneut im pazifischen Inselstaat Tuvalu, um sich praktisch über den Ausstieg aus fossilen Energien auszutauschen. Deutschland, die EU und zwölf weitere Staaten wollen stärker gegen das Treibhausgas SF6 vorgehen, und Dutzende Staaten stellten sich hinter eine Initiative der türkischen Präsidentschaft, den Stromanteil am globalen Endenergieverbrauch von 23 auf 35 Prozent zu erhöhen.

Neben den COP-Ergebnissen zeigt der Blick „anderswo“, dass Klimaschutz in der internationalen Politik nicht überall Priorität hat. Während in Antalya Delegierte im Sinne des Klimaschutzes rangen, wurden laut Bericht in anderen Kontexten Entscheidungen getroffen, die eher gegenläufig wirken können. So kündigte der türkische Präsident die Entdeckung und Ausbeutung zweier neuer Ölfelder an, und in einem weiteren Schritt wurde in Shenzhen zwischen den Staatsoberhäuptern der USA, Russlands und Chinas vereinbart, die Produktion und Lieferung von Erdölprodukten zu steigern. In Brüssel wurden außerdem EU-Regeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan wegen hoher Energiepreise erst ab 2029 verbindlich – also zwei Jahre später als geplant. Für Unternehmen und Entwickler, die Klimathemen in Produkte, Lieferketten oder Reporting integrieren, verschiebt das vor allem eines: Statt nur auf große Gipfelerklärungen zu warten, gewinnen inkrementelle, themenspezifische Vereinbarungen an Gewicht, weil sie schneller in Prozesse übersetzbar sind und früher als „politische API“ für konkrete Implementierungen dienen.

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