MONHEIM / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Bremer Bank Greensill, bei dem die Stadt Monheim erhebliche finanzielle Verluste erlitt, hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister Daniel Zimmermann eingestellt.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, bringt eine gewisse Erleichterung für die Stadtverwaltung von Monheim. Ursprünglich bestand der Verdacht der Untreue aufgrund einer als unangemessen und risikoreich eingestuften Anlageentscheidung. Doch nach eingehender Prüfung konnte dieser Verdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit bestätigt werden. Auch ein weiteres Verfahren gegen eine Verwaltungsangestellte wurde eingestellt. Bürgermeister Zimmermann, der der lokalen Partei Peto angehört, zeigte sich erfreut über das Ergebnis und betonte, dass keine Fehler in der Verwaltung gemacht wurden. Er hob hervor, dass alle Anschuldigungen unbegründet seien und die Stadt sich nun auf die Begleitung des Insolvenzverfahrens konzentrieren könne. Ziel sei es, möglichst viel Geld aus der Insolvenzmasse zurückzuerhalten. Die Greensill-Bank hatte in einer Phase niedriger Zinsen etwas höhere Zinssätze als andere Institute geboten, was viele deutsche Kommunen dazu veranlasste, dort Gelder anzulegen. Monheim investierte 38 Millionen Euro, in der Annahme, dass die Anlage sicher sei. Doch 2020 geriet Greensill in Schwierigkeiten, und 2021 folgte die Insolvenz. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich noch Jahre dauern. Einige betroffene Kommunen haben ihre Forderungen bereits mit Abschlägen verkauft, Monheim prüft diesen Schritt noch. Ein Verkauf könnte kurzfristig Geld in die Stadtkasse bringen, würde aber vermutlich weniger Ertrag als das Abwarten des Verfahrensendes bringen. Zimmermann betonte, dass der Verlust von 38 Millionen Euro schwer wiege, man jedoch die damalige Entscheidung nicht mit dem Wissen von heute bewerten dürfe. Zum Zeitpunkt der Anlage hatte die Greensill-Bank ein vergleichbares Rating wie die Deutsche Bank, und die erzielten Zinssätze erschienen nicht spekulativ.
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