PEKING / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat China angekündigt, sein Haushaltsdefizit auf etwa 4 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese Entscheidung markiert eine bedeutende politische Wende, die darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum inmitten eines eskalierenden Handelskriegs mit den USA zu unterstützen.
China hat kürzlich angekündigt, sein Haushaltsdefizit auf etwa 4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Diese Entscheidung stellt eine bedeutende Abkehr von der bisherigen Fiskalpolitik dar und soll das Wirtschaftswachstum inmitten eines eskalierenden Handelskonflikts mit den USA fördern. Der neue Defizitplan, der im Vergleich zu den 3 % des Vorjahres deutlich erhöht wurde, wurde in einem offiziellen Regierungsbericht bestätigt, der dem Parlament zur Überprüfung vorgelegt wurde.
Die Erhöhung des Defizitziels auf 4 % des BIP war weitgehend erwartet worden und markiert das höchste Haushaltsdefizit seit mindestens 2010. Laut Daten von Wind Information lag der bisherige Höchststand bei 3,6 % im Jahr 2020. Diese Maßnahme erfolgt in einem wirtschaftlichen Umfeld, das durch eine schwächelnde Immobilienbranche und eine insgesamt schleppende Konsumnachfrage geprägt ist.
Im Oktober hatte der chinesische Finanzminister Lan Fo’an erklärt, dass der Spielraum für eine Defiziterhöhung „ziemlich groß“ sei. Bereits im November hatte China ein Unterstützungspaket in Höhe von 10 Billionen Yuan (etwa 1,4 Billionen US-Dollar) über fünf Jahre angekündigt, um vor allem die Schuldenprobleme der lokalen Regierungen anzugehen. Diese Regierungen hatten bereits vor der Notwendigkeit, in Covid-19-Maßnahmen zu investieren, mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Die Immobilienkrise hat eine bedeutende Einnahmequelle für lokale Regierungen geschmälert, was die finanzielle Lage weiter verschärft hat. In diesem Kontext wird die Erhöhung des Defizits als notwendiger Schritt angesehen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Investoren zu stärken. Experten fordern zudem verstärkte fiskalische Anreize, um die schleppende Konsumnachfrage anzukurbeln.
Zusätzlich zu den Defiziterhöhungen plant China, das Kontingent für den Verkauf spezieller Staatsanleihen auf 3 Billionen Yuan zu verdreifachen, verglichen mit 1 Billion Yuan im Jahr 2024. Auch das Kontingent für die Ausgabe spezieller lokaler Regierungsanleihen soll von 3,9 Billionen Yuan auf 4,5 Billionen Yuan erhöht werden, wie Schätzungen des Chefökonomen für China bei Macquarie, Larry Hu, zeigen.
Diese Maßnahmen spiegeln Chinas Entschlossenheit wider, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die Wachstumsdynamik in einer Zeit globaler Unsicherheiten zu stärken. Die Erhöhung des Haushaltsdefizits könnte jedoch auch Bedenken hinsichtlich der langfristigen fiskalischen Nachhaltigkeit aufwerfen, insbesondere angesichts der bereits hohen Verschuldung der lokalen Regierungen.
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