JAKARTA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Indonesien hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Rolle des Militärs in zivilen Angelegenheiten ausweitet. Diese Entscheidung hat zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Demokratie und Menschenrechte geführt.
Das indonesische Parlament hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Rolle des Militärs in zivilen Angelegenheiten erheblich ausweitet. Diese Entscheidung hat nicht nur in Indonesien, sondern auch international für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Land zurück in die Zeiten des autoritären Regimes von Suharto führen könnte, als das Militär einen dominierenden Einfluss auf die zivile Verwaltung hatte.
Unter der Leitung von Parlamentspräsidentin Puan Maharani wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet. Sie betonte, dass das Gesetz im Einklang mit den Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte stehe. Dennoch gibt es erhebliche Bedenken von Menschenrechtsgruppen, die befürchten, dass die erweiterte Rolle des Militärs zu Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen führen könnte.
Präsident Prabowo Subianto, der im Oktober letzten Jahres sein Amt antrat und zuvor als Kommandeur der Spezialeinheiten unter Suharto diente, hat die Rolle der Streitkräfte in zivilen Bereichen kontinuierlich ausgebaut. Ein Beispiel dafür ist sein Vorzeigeprogramm, das kostenlose Mahlzeiten für Kinder bereitstellt. Diese Maßnahmen werden jedoch von vielen als Versuch gesehen, die militärische Präsenz in der Zivilgesellschaft zu normalisieren.
Die Regierung hat erklärt, dass das Gesetz vorschreibt, dass Offiziere vor der Übernahme ziviler Posten aus dem Militär ausscheiden müssen. Dies soll Bedenken zerstreuen, dass das Militär in Geschäftsbereiche involviert wird. Dennoch bleibt die Sorge bestehen, dass die Trennung zwischen militärischen und zivilen Rollen verwischt wird.
In Jakarta haben sich Proteste gegen das neue Gesetz formiert. Studenten und Demokratiegruppen haben angekündigt, vor dem Parlamentsgebäude zu demonstrieren. Einige Studenten haben bereits seit dem Vorabend des Gesetzesbeschlusses am Hintereingang des Parlamentsgebäudes campiert, um gegen die Gesetzesänderung zu protestieren und den Rückzug aller Militärangehörigen aus zivilen Positionen zu fordern.
Die Polizei hat versucht, die Demonstranten zu vertreiben, doch diese weigerten sich, das Gelände zu verlassen. Nur wenige Dutzend Demonstranten waren anwesend, als das Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde. Zur Unterstützung der Polizei wurden Militärangehörige zur Sicherung des Parlamentsgebäudes hinzugezogen.
Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin verteidigte das Gesetz vor dem Parlament und erklärte, dass die geopolitischen Veränderungen und die globale Militärtechnologie eine Transformation des Militärs erfordern, um sowohl konventionellen als auch unkonventionellen Konflikten zu begegnen. Er betonte, dass Indonesien seine Souveränität niemals enttäuschen werde, ließ jedoch offen, auf welche geopolitischen Herausforderungen er sich bezog.
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