BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat entschieden, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, trotz der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, diese als Teil der Verhandlungen für einen Waffenstillstand einzustellen.
Die Europäische Union hat sich entschieden, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, trotz der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, diese als Teil der Verhandlungen für einen Waffenstillstand einzustellen. Putin hatte in einem Telefonat mit Donald Trump darauf bestanden, dass die Einstellung der militärischen Hilfe für Kiew eine Schlüsselbedingung für die Deeskalation des Konflikts sei. Die EU jedoch sieht in der Unterstützung der Ukraine eine Notwendigkeit, um deren Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
Während eines Gipfels in Brüssel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU, mit Ausnahme des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, ihre Entschlossenheit, die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition zu versorgen. Orbán, ein bekannter Kritiker der EU-Politik gegenüber der Ukraine, verweigerte erneut seine Zustimmung zu den Schlussfolgerungen des Gipfels, die von den anderen 26 Mitgliedsstaaten unterstützt wurden.
Die EU verfolgt weiterhin ihren Ansatz der “Frieden durch Stärke”, der darauf abzielt, die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition zu bringen. Dies erfordert, dass die Ukraine über robuste militärische und verteidigungspolitische Fähigkeiten verfügt. Die EU fordert ihre Mitgliedsstaaten auf, die Anstrengungen zur Deckung der dringenden militärischen Bedürfnisse der Ukraine zu intensivieren.
Der ungarische Premierminister Orbán hat in den letzten Wochen die EU-Politik gegenüber der Ukraine scharf kritisiert und angedeutet, dass die Amtseinführung von Trump diese überflüssig gemacht habe. Orbán hat fast zwei Jahre lang die Rückerstattung von 6,6 Milliarden Euro aus einem gemeinsamen EU-Fonds blockiert und zweimal gedroht, die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
In einer virtuellen Ansprache an die EU-Staats- und Regierungschefs kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ungarn für seine Blockadehaltung. Er betonte, dass es bedauerlich sei, dass innerhalb Europas Druck ausgeübt werden müsse, um sicherzustellen, dass Versprechen eingehalten werden. Selenskyj bezeichnete es als “anti-europäisch”, wenn eine Person Entscheidungen blockiere, die für den gesamten Kontinent wichtig seien.
Putins Forderung nach einem vollständigen Stopp der militärischen Hilfe wurde auch von Trump abgelehnt, der nach einem Telefonat mit Selenskyj versprach, der Ukraine bei der Suche nach zusätzlichen Luftverteidigungssystemen zu helfen, insbesondere in Europa.
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