MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Minnesota wird derzeit ein Gesetzesentwurf diskutiert, der eine moderate Erhöhung des Budgets für Veteranen- und Militärangelegenheiten vorsieht. Der Vorschlag sieht vor, das Budget für den Zeitraum 2026-27 um 5 Millionen US-Dollar auf insgesamt 319,72 Millionen US-Dollar zu erhöhen.
Der Gesetzesentwurf, bekannt als HF2444, wurde kürzlich mit einigen Änderungen versehen und sieht eine moderate Erhöhung des Budgets für die Abteilungen für Militär- und Veteranenangelegenheiten in Minnesota vor. Trotz der Erhöhung gibt es auch einige Kürzungen, die für Diskussionen sorgen. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hatte ursprünglich eine Erhöhung um 50,5 Millionen US-Dollar vorgeschlagen, doch der aktuelle Entwurf bleibt deutlich darunter. Der Entwurf wurde von Rep. Matt Bliss (R-Pennington) eingebracht und erhielt bereits die Zustimmung der zuständigen Abteilung. Nun wird er im House Ways and Means Committee weiter diskutiert. Die Abteilung für Veteranenangelegenheiten soll eine zusätzliche Nettofinanzierung von 4,38 Millionen US-Dollar erhalten, wobei einige bestehende Mittel umgeschichtet werden. Die Abteilung für Militärangelegenheiten soll eine Betriebskostenanpassung von 599.000 US-Dollar erhalten. Für die Veteranenheime sind 11,64 Millionen US-Dollar als Betriebskostenanpassung vorgesehen. Zudem sollen 2,2 Millionen US-Dollar in die Suizidprävention fließen. Weitere Mittel sind für die Unterstützung von Programmen wie Metro Meals on Wheels und das CORE-Programm der Lutheran Social Services vorgesehen, die sich um die Versorgung von Veteranen kümmern. Ein bemerkenswerter Aspekt des Gesetzesentwurfs ist die Anerkennung von Veteranenstatus für bestimmte Personen, die während des Vietnamkriegs an der Seite amerikanischer Streitkräfte gedient haben. Dies betrifft insbesondere Personen, die unter dem Hmong Veterans’ Naturalization Act von 2000 eingebürgert wurden oder ehrenhaft in speziellen Guerillaeinheiten gedient haben. Ein Beratungsgremium soll Kriterien für die Anerkennung dieser Personen entwickeln. Trotz der geplanten Erhöhungen gibt es auch Kürzungen, die auf Kritik stoßen. So sollen 10 Millionen US-Dollar aus Programmen zur Reduzierung der Obdachlosigkeit von Veteranen gestrichen werden. Neal Loidolt, Präsident und CEO des Minnesota Assistance Council for Veterans, äußerte Bedenken, dass diese Kürzungen den Veteranen die Möglichkeit nehmen könnten, Stabilität zu finden. Rep. Bliss betonte jedoch, dass die Suizidprävention in diesem Jahr Priorität habe. Weitere Bestimmungen des Gesetzesentwurfs betreffen die Erhöhung der maximalen Verschuldung für die State Armory Building Commission und die Anpassung der staatlichen Gesetze an die Bundesgesetze bezüglich der Bestattung in Veteranenfriedhöfen. Ein Vorschlag des Gouverneurs, der sich gegen sogenannte ‘Claim Sharks’ richtet, wurde nicht in den Entwurf aufgenommen. Diese Anbieter profitieren von Veteranen, die verzweifelt versuchen, ihre verdienten Leistungen zu erhalten. Der Vorschlag hätte eine Akkreditierung solcher Anbieter erfordert.
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