KAMPALA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die ugandische Regierung plant ein umstrittenes Gesetz, das es Militärtribunalen ermöglichen soll, Zivilisten für bestimmte Straftaten zu verurteilen, obwohl der Oberste Gerichtshof diese Praxis bereits verboten hat.
Die geplante Gesetzesänderung in Uganda hat bereits im Vorfeld für erhebliche Kontroversen gesorgt. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident Yoweri Museveni vor, Militärgerichte zu nutzen, um politische Gegner und deren Unterstützer auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen zu verfolgen. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Im Januar hatte der Oberste Gerichtshof Ugandas entschieden, dass die Verfolgung von Zivilisten durch Militärgerichte unzulässig sei, was die Regierung zwang, den Prozess gegen den Oppositionspolitiker und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kizza Besigye an zivile Gerichte zu übergeben. Sollte das neue Gesetz erfolgreich verabschiedet werden, könnte die Regierung Besigye erneut vor ein Militärgericht stellen. Der Entwurf des Gesetzes liegt bereits vor und wartet auf die Zustimmung des Kabinetts, bevor er dem Parlament vorgelegt wird, erklärte Nobert Mao, der Minister für Justiz und Verfassungsangelegenheiten, am Donnerstag vor dem Parlament. Das Gesetz soll „außergewöhnliche Umstände definieren, unter denen ein Zivilist dem Militärrecht unterliegen kann“, so Mao. Besigye, ein langjähriger politischer Rivale Musevenis, befindet sich seit fast fünf Monaten in Haft, was seine Anwälte als politisch motivierte Anklagen bezeichnen. Er wurde im November im Nachbarland Kenia festgenommen und anschließend nach Uganda überführt, wo er vor einem Militärgericht wegen illegalen Waffenbesitzes und anderer Vergehen angeklagt wurde. Die geplante Gesetzesänderung wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Einhaltung der Menschenrechte in Uganda auf. Kritiker befürchten, dass die Regierung durch die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten die Möglichkeit erhält, politische Gegner noch stärker zu unterdrücken. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Uganda mit Besorgnis, da die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Schutz der Menschenrechte als grundlegende Werte angesehen werden. Die Diskussion um das geplante Gesetz zeigt, wie fragil die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in vielen Ländern ist. Während die Regierung argumentiert, dass die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, warnen Kritiker vor den Gefahren eines solchen Schrittes für die Demokratie und die Menschenrechte. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft Ugandas haben könnte.
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