ROM / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Italien steht vor der Herausforderung, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um den NATO-Verpflichtungen gerecht zu werden, während es gleichzeitig mit erheblichem innenpolitischem Widerstand konfrontiert ist.
Italien hat kürzlich angekündigt, seine Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, um den Anforderungen der NATO gerecht zu werden. Diese Entscheidung fiel kurz vor einem Treffen zwischen der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und dem ehemaligen US-Präsidenten Trump. Finanzminister Giancarlo Giorgetti betonte in einer Parlamentsrede die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen zu steigern.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist jedoch in Italien umstritten. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Italiener gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ist. Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung organisierte kürzlich einen Protestmarsch in Rom gegen die steigenden Ausgaben. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Widerstand: Der stellvertretende Premierminister Matteo Salvini äußerte Bedenken, dass zusätzliche Mittel besser in das Gesundheitssystem investiert werden sollten.
Der Druck von Seiten der NATO und der USA scheint jedoch stärker zu wiegen. Trotz der Erhöhung auf 2 % bleibt Italien hinter den von Trump geforderten 5 % und den von der NATO für Juni erwarteten 3 % zurück. Die Frage, wie Italien die zusätzlichen Mittel aufbringen wird, bleibt offen. Die Verteidigungsausgaben sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen, wobei die Ausgaben für Beschaffungen im letzten Jahr fast doppelt so hoch waren wie 2020.
Um die neuen Ziele zu erreichen, könnte die italienische Regierung auf kreative Buchführung zurückgreifen, indem sie Ausgaben für Dienste wie die Küstenwache in die Verteidigungskategorie umschichtet. Experten warnen jedoch davor, dass dies nicht mit den NATO-Definitionen von Verteidigungsausgaben vereinbar ist. Eine weitere Möglichkeit bietet die Europäische Union, die Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben anbietet.
Die EU plant zudem, Mitgliedstaaten zu erlauben, Verteidigungsausgaben bis zu 1,5 % ihres nationalen BIP von den Schuldenregelungen der EU auszunehmen. Italien hat lange für eine solche Regelung plädiert, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Nun, da diese Möglichkeit besteht, gibt es keine Ausreden mehr, so der Analyst Alessandro Marrone.
Falls Italien die zusätzlichen Mittel aufbringt, stellt sich die Frage, wie diese verwendet werden. Die USA könnten Druck ausüben, dass Italien amerikanische Rüstungsgüter kauft. Im vergangenen Jahr kamen fast ein Viertel der italienischen Verteidigungsimporte von außerhalb der EU aus den USA. Italien hat sich verpflichtet, 7 Milliarden Euro für 25 F-35-Kampfjets auszugeben und kauft auch andere militärische Ausrüstung aus den USA.
Die EU könnte jedoch verlangen, dass ein Großteil der Mittel für europäische Produkte ausgegeben wird, was Italien entgegenkommen könnte. Diese Balance zwischen den Interessen der USA und der EU wird entscheidend für die zukünftige Verteidigungspolitik Italiens sein.
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