RALEIGH / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Wahlkampf um den Obersten Gerichtshof in North Carolina zieht sich weiter hin, da die Stimmen von Militärangehörigen und im Ausland lebenden Wählern im Mittelpunkt der Kontroversen stehen.
Der Wahlkampf um den Obersten Gerichtshof in North Carolina bleibt weiterhin spannend, da die Stimmen von Militärangehörigen und im Ausland lebenden Wählern im Mittelpunkt der Kontroversen stehen. Fast sechs Monate nach der Wahl ist das Rennen zwischen der Demokratin Allison Riggs und dem Republikaner Jefferson Griffin noch immer nicht offiziell entschieden. Trotz mehrfacher Neuauszählungen, die Riggs’ knappen Sieg mit 734 Stimmen Vorsprung bestätigten, hält Griffin an seinen Anfechtungen fest.
Riggs, die kürzlich auf der Democratic Convention in Lee County sprach, betonte die Bedeutung jeder einzelnen Stimme. Sie erklärte, dass es unerheblich sei, ob es sich um eine Stimme oder 68.000 Stimmen handele, jede Stimme eines wahlberechtigten Bürgers müsse gezählt werden. Dies unterstreicht die zentrale Rolle, die das Wahlrecht in dieser Auseinandersetzung spielt.
Ein Teilerfolg für Riggs war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass die Mehrheit der von Griffin angefochtenen Wähler, die sich mit einem Ausweis ausgewiesen hatten, ihre Stimmen behalten dürfen. Dennoch bleiben die Stimmen einer kleineren Gruppe von Militär- und Auslandwählern umstritten. Neue Werbespots kritisieren die Taktiken der Griffin-Kampagne und argumentieren, dass Militärwähler von der Ausweispflicht ausgenommen seien und Bundesgesetze es ihnen erleichtert hätten, ihre Stimmen aus dem Ausland abzugeben.
Der ehemalige Gouverneur von North Carolina, Pat McCrory, selbst Republikaner, äußerte sich kritisch zu Griffins Vorgehen. Obwohl er für Griffin gestimmt habe, betonte McCrory, dass man die Regeln vor der Wahl akzeptieren müsse und dass es gefährlich sei, diese nachträglich zu ändern. Er hob hervor, dass das Vertrauen in die Integrität der Militärwähler ein Grund für die Ausnahme von der Ausweispflicht sei.
Die Republikanische Partei von North Carolina zeigt jedoch keine Anzeichen, von ihrer Position abzuweichen. In einer Stellungnahme kritisierte sie die Demokraten und warf ihnen vor, die Versäumnisse des staatlichen Wahlvorstands zu vertuschen. Griffin selbst, der kurz vor dem Wahltag noch in Uniform diente, betont die Ernsthaftigkeit seines Eides.
Riggs plant, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen, um sicherzustellen, dass jede angefochtene Stimme gezählt wird. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Wahlen haben, insbesondere in Bezug auf die Behandlung von Stimmen aus dem Militär und dem Ausland.
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