BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten der Diskussionen über die Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit europäischem Recht hat Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel die Notwendigkeit der jüngst verschärften deutschen Grenzkontrollen hervorgehoben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Brüssel die Vereinbarkeit der deutschen Grenzkontrollen mit dem europäischen Recht betont. Er versicherte, dass die Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Union stehen und keine nationalen Alleingänge darstellen. Diese Aussage kam als Reaktion auf die kritischen Stimmen einiger europäischer Nachbarn, die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Dublin-Verordnung äußerten.
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylanträge im ersten EU-Land gestellt werden müssen, in das der Antragsteller einreist. Merz unterstrich, dass die deutschen Maßnahmen darauf abzielen, unerwünschte Migration zu kontrollieren und Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, ohne den freien Binnenmarkt der EU zu gefährden. Er betonte, dass es keine Einschränkungen im Grenzverkehr geben solle, um wirtschaftliche Bedenken zu zerstreuen.
Unterstützung erhielt Merz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf das Recht der Mitgliedsstaaten hinwies, unter bestimmten Bedingungen Grenzkontrollen wieder einzuführen. Diese sollten jedoch zeitlich begrenzt und in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und den direkten Nachbarn erfolgen. Auch Österreich begrüßte die Maßnahmen im Kampf gegen illegalen Menschenhandel, pocht jedoch auf die strikte Einhaltung der EU-Gesetze.
Kritiker der verschärften Kontrollen zweifeln dennoch an deren Vereinbarkeit mit EU-Recht, insbesondere da die Dublin-Verordnung ein komplexes Verfahren für die Rückführung von Asylbewerbern vorgibt. Dennoch erlaubt eine Notlagenklausel den Nationalstaaten ausnahmsweise Zurückweisungen, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit dies erfordern.
Im Rahmen seines Besuchs in Brüssel traf Merz mit führenden Repräsentanten der EU zusammen, um die Stimme Deutschlands in Europa und weltweit zu stärken. Dies ist Teil eines Versprechens, das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gegeben wurde. Die neue Bundesregierung, angetrieben durch eine Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, verfolgt mit den Maßnahmen das Ziel, unerwünschte Migration zu kontrollieren.
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