Malis Militärregierung setzt politische Parteien aus

BAMAKO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Wendung hat die Militärregierung Malis die Aktivitäten aller politischen Parteien auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Diese Entscheidung folgt auf eine seltene pro-demokratische Demonstration in der Hauptstadt Bamako, die die Spannungen zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft weiter verschärft.

Die jüngste Entscheidung der malischen Militärregierung, die Aktivitäten politischer Parteien auszusetzen, hat in der internationalen Gemeinschaft Besorgnis ausgelöst. Diese Maßnahme, die von General Assimi Goita unterzeichnet wurde, wird mit “Gründen der öffentlichen Ordnung” begründet. Beobachter sehen darin jedoch einen Versuch, die politische Opposition zu unterdrücken und die Macht der Militärregierung zu festigen.

Die Aussetzung erfolgt nur wenige Tage nach einer seltenen pro-demokratischen Kundgebung in Bamako, bei der Hunderte von Menschen gegen die militärische Übergangsregierung protestierten. Diese Demonstration war eine Reaktion auf die Ankündigung der Regierung, ein Gesetz zur Regelung der politischen Parteien aufzuheben, was von Rechtsexperten als Schritt zur Auflösung dieser Parteien interpretiert wurde.

Ein Zusammenschluss von Dutzenden von Parteien hat sich gebildet, um das Ende der politischen und militärischen Übergangszeit bis spätestens 31. Dezember zu fordern und eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu verlangen. Cheick Oumar Doumbia, einer der Anführer der Demonstration, äußerte sich nicht überrascht über das Dekret und betonte die Entschlossenheit der Menschen in Mali, die Demokratie zu verteidigen.

General Assimi Goita, der nach zwei Staatsstreichen in den Jahren 2020 und 2021 an die Macht kam, hat bereits in der Vergangenheit die Aktivitäten politischer Parteien für drei Monate ausgesetzt. Diese wiederholten Maßnahmen werfen Fragen über die langfristigen Absichten der Militärregierung auf, insbesondere angesichts der jüngsten Forderungen eines nationalen politischen Kongresses, Goita als Präsidenten für eine erneuerbare fünfjährige Amtszeit einzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Mali mit wachsender Sorge. Die Aussetzung der politischen Parteien könnte die ohnehin fragile politische Lage im Land weiter destabilisieren und die Bemühungen um eine Rückkehr zur Demokratie behindern. Experten warnen davor, dass solche Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in den Übergangsprozess untergraben und die Spannungen zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft weiter verschärfen könnten.

Die Zukunft Malis bleibt ungewiss, da die Regierung weiterhin mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert ist. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, hat wiederholt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen. Es bleibt abzuwarten, wie die Militärregierung auf diese Forderungen reagieren wird und ob sie bereit ist, den Weg für freie und faire Wahlen zu ebnen.

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