WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Michael Horowitz, der langjährige Generalinspekteur des US-Justizministeriums, wurde von Jerome Powell, dem Vorsitzenden der Federal Reserve, zum neuen Inspektor für die Fed und das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) ernannt.
Michael Horowitz, der seit April 2012 als Generalinspekteur des Justizministeriums tätig ist, wird ab dem 30. Juni die Rolle des Inspektors für die Federal Reserve und das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) übernehmen. Diese Ernennung erfolgt in einer Zeit, in der sowohl die Fed als auch das CFPB unter erheblichem Druck der Trump-Administration stehen. Die Regierung hat Schritte unternommen, um wesentliche Teile des Verbraucherschutzbüros zu demontieren und gleichzeitig mehr Kontrolle über die Operationen und Regelsetzungen der Fed zu erlangen.
Horowitz hat sich in der Vergangenheit das Lob von Trump-Anhängern verdient, indem er Probleme in der Handhabung der FBI-Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampf 2016 und Russland aufdeckte. Präsident Donald Trump hatte Horowitz von den Massenentlassungen der Generalinspekteure in der Regierung Anfang des Jahres verschont und ihn für seinen „genauen, gut gemachten Bericht“ über den ehemaligen FBI-Direktor James Comey gelobt, der den Beginn der Russland-Untersuchung überwachte.
Horowitz wird Mark Bialek ersetzen, der Anfang des Jahres nach 14 Jahren als Inspektor der Fed und des CFPB in den Ruhestand ging. Im Gegensatz zu einigen anderen Generalinspekteuren wird diese Rolle nicht vom Präsidenten ernannt oder vom Senat bestätigt, was in den letzten Jahren sowohl von Demokraten als auch Republikanern kritisiert wurde. Sie haben den Fed-Wachhund als zu schwach und befangen angesehen.
Die Senatoren Elizabeth Warren (D-Mass.) und Rick Scott (R-Fla.) haben parteiübergreifende Gesetzgebung vorgeschlagen, um einen vom Weißen Haus ernannten und vom Senat bestätigten Wachhund für die Fed und das CFPB zu verlangen. In einem Brief an Powell forderten Warren und Scott, dass er in der Zwischenzeit „eine Person mit nachgewiesener Erfahrung in der effektiven Rechenschaftspflicht von Regierungsbeamten für Korruption und Missmanagement“ auswählt.
Die Ernennung von Horowitz könnte als strategischer Schritt angesehen werden, um die Unabhängigkeit und Integrität der Fed und des CFPB zu stärken, insbesondere in einer Zeit, in der die politische Einflussnahme auf diese Institutionen zunimmt. Die Rolle des Inspektors ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Operationen dieser Institutionen transparent und im besten Interesse der Öffentlichkeit durchgeführt werden.
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