BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine umfassende Evaluierung des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ angekündigt, um sicherzustellen, dass geförderte Projekte dem demokratischen Grundkonsens verpflichtet sind.
Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien, das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, hat in politischen Kreisen für Aufsehen gesorgt. Ziel dieser Evaluierung ist es, die Effizienz der Mittelverwendung zu steigern und sicherzustellen, dass alle geförderten Projekte den demokratischen Grundwerten verpflichtet bleiben. Diese Maßnahme erfolgt im Kontext von Berichten über extremistisches Gedankengut in einigen geförderten Initiativen.
Prien, die der CDU angehört, betonte, dass das Programm selbst nicht infrage gestellt werde, da es ein integraler Bestandteil im Kampf gegen Extremismus sei. Vielmehr gehe es darum, die Mittel effizienter zur Unterstützung der gesellschaftlichen Mitte einzusetzen. Diese Entscheidung steht im Licht von Recherchen, die antisemitische und extremistische Verbindungen einiger geförderter Projekte ans Licht brachten.
Besonders kritisch beleuchtet wurde ein Präventionsprojekt des Islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstituts, das in der Nähe der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs verortet ist. Die Ministerin versicherte, den Vorwürfen nachzugehen und entsprechende Projektträger umgehende Stellungnahmen einzufordern.
Innerhalb der politischen Reihen von Union und AfD wird bereits länger Kritik an „Demokratie Leben“ laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert eine detaillierte Evaluation jeder NGO, die im Rahmen des Programms gefördert wird. Auch Gottfried Curio von der AfD spricht sich für den konsequenten Ausschluss von Akteuren aus, die extremistische oder antisemitische Tendenzen zeigen.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, setzt hingegen auf eine differenzierte Herangehensweise und warnt vor pauschalen Mittelkürzungen. Er betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass lediglich qualifizierte Projekte ihre Unterstützung behalten. Diese differenzierte Herangehensweise soll verhindern, dass wichtige Initiativen im Kampf gegen Extremismus und für die Demokratie unter den Tisch fallen.
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