LONDON (IT BOLTWISE) – Der britische Premierminister Keir Starmer sieht sich einem erheblichen internen Widerstand gegenüber, da seine geplante Sozialreform auf Kritik stößt.
Der britische Premierminister Keir Starmer steht vor einer bedeutenden innenpolitischen Herausforderung. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme sieht er sich mit wachsendem Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei konfrontiert. Die geplante Sozialreform, die den Zugang zu Sozialleistungen für Behinderte und chronisch kranke Menschen erschweren könnte, wird von 120 Abgeordneten der Labour-Partei kritisch betrachtet. Diese Abgeordneten unterstützen einen Änderungsantrag, der das Gesetz im Unterhaus scheitern lassen könnte.
Die Reform, die als “Universal Credit and Personal Independence Payment Bill” bekannt ist, zielt darauf ab, die Staatsausgaben um bis zu 5 Milliarden Pfund zu reduzieren. Die Regierung argumentiert, dass die Zahl der Leistungsbezieher in den letzten Jahren stark gestiegen sei und das System reformbedürftig sei, um die Abhängigkeit der Menschen zu vermindern. Doch Kritiker warnen, dass die Reform Zehntausende in Armut treiben könnte, insbesondere unter den vulnerablen Gruppen wie Behinderten und Kindern.
Starmer bleibt jedoch entschlossen, seine Agenda voranzutreiben. In einer Pressekonferenz am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag betonte er, dass die geplante Lesung des Gesetzes wie vorgesehen stattfinden werde. Er versicherte, dass die Partei auch in die nächste Wahl geführt werde. “Unsere Aufgabe ist es, das zu reparieren, was kaputt ist – und genau das werden wir tun”, bekräftigte Starmer.
Die geplante Reform hat bereits zu einer hitzigen Debatte innerhalb der Labour-Partei geführt. Einige Abgeordnete sehen die Reform als de facto Misstrauensvotum gegen den Premierminister, der intern zunehmend an Unterstützung zu verlieren scheint. Die Regierung wird zudem kritisiert, die sozialen Auswirkungen der Reform nicht ausreichend mit den Betroffenen erörtert zu haben.
Bereits zuvor hatte Starmer bei einer umstrittenen Kürzung der Heizkostenzuschüsse für Rentner Zugeständnisse machen müssen, was die Fragilität seines sozialpolitischen Kurses erneut verdeutlicht. Die aktuelle Situation könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Großbritanniens haben, insbesondere wenn die Reform im Parlament scheitert.
Die innenpolitische Lage bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft von Starmer und seiner Regierung sein, da die Partei versucht, eine Balance zwischen Reformbedarf und sozialer Verantwortung zu finden.
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