WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein umstrittenes Steuerpaket der US-Republikaner sorgt für Aufsehen, da es durch einen buchhalterischen Trick die Haushaltsregeln umgeht.
Die US-Republikaner haben ein Steuerpaket im Wert von 3,8 Billionen Dollar durch den Senat gebracht, indem sie einen kreativen Buchhaltertrick angewendet haben. Dieser Trick besteht darin, auslaufende Steuererleichterungen nicht als neue Ausgaben zu werten, was es ihnen ermöglicht, zentrale Haushaltsregeln zu umgehen, ohne diese formal zu verletzen. Kritiker warnen, dass dies die finanzielle Kontrolle gefährden und das Defizit um eine Billion Dollar erhöhen könnte.
Im Zentrum dieses Manövers steht der Vorsitzende des Senats-Haushaltsausschusses, Lindsey Graham, der seine formale Befugnis nutzte, um die haushaltswirksamen Zahlen zu setzen. Durch diesen Trick wird ein Defizitanstieg von 3,3 Billionen Dollar in einen angeblichen Haushaltsüberschuss von 508 Milliarden Dollar verwandelt, wie Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) zeigen. Dies ermöglicht es der republikanischen Mehrheit, das Gesetz per Reconciliation-Verfahren zu verabschieden, das nur eine einfache Mehrheit erfordert.
Die Verlängerung der 2017 eingeführten Steuererleichterungen für Privathaushalte, die ursprünglich bis 2025 befristet waren, kann nun dauerhaft erfolgen, ohne dass dies haushaltswirksam verbucht wird. Dies geschieht, um die damalige Defizitgrenze von 1,5 Billionen Dollar einzuhalten. Dennoch enthält das Gesetz zahlreiche neue Ablaufdaten, wie etwa Steuererleichterungen für Überstunden und Autokreditzinsen, die 2028 auslaufen sollen.
Kritiker sehen in diesem Vorgehen einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen. Der demokratische Senator Ron Wyden bezeichnete es als „nukleare Option“, die zentrale Schranken des Byrd Rule untergrabe. Diese Regel soll sicherstellen, dass per Reconciliation verabschiedete Gesetze das Haushaltsdefizit nicht über das Zehnjahresfenster hinaus belasten.
Das Committee for a Responsible Federal Budget schätzt, dass das tatsächliche Defizit durch spätere Verlängerungen der „befristeten“ Maßnahmen um weitere eine Billion Dollar steigen könnte. Andrew Lautz vom Bipartisan Policy Center kommentierte, dass dies eine Einladung zur Haushaltsanarchie sei und die fiskalische Kontrolle verloren gehen könnte.
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