PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Kurznachrichtendienst X, ehemals bekannt als Twitter, steht im Mittelpunkt einer Untersuchung durch französische Behörden. Der Vorwurf: Manipulation des Algorithmus, um politische Diskurse zu beeinflussen.
Die Untersuchung gegen X, das von Elon Musk geleitete Unternehmen, hat in Frankreich für Aufsehen gesorgt. Die Behörden werfen dem Dienst vor, durch algorithmische Eingriffe Einfluss auf politische Diskurse und Wahlen genommen zu haben. Diese Anschuldigungen basieren auf Berichten eines Abgeordneten und eines hohen Beamten, die behaupten, dass X gegen das französische Strafrecht verstoßen habe. Insbesondere wird geprüft, ob es zu einer Manipulation automatisierter Datenverarbeitungssysteme oder zu betrügerischer Datenextraktion gekommen ist. X hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und sieht in den Ermittlungen einen Versuch, das französische Recht zu instrumentalisieren, um eine politische Agenda zu verfolgen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das Unternehmen betont, dass die Forderungen der Ermittler nach Einsicht in den Empfehlungsalgorithmus und die Nutzerdaten nicht erfüllt wurden. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits im Juli die Ermittlungen bestätigt, was auf eine Anzeige von Éric Bothorel, einem Abgeordneten der Präsidentenpartei Renaissance, zurückgeht. Bothorel hatte auf Missstände bei X hingewiesen, darunter eine unzureichende Moderation und die Förderung rechtsgerichteter Inhalte. Besonders besorgniserregend sei Musks positive Bezugnahme auf die rechtspopulistische AfD im Januar. Die Ermittlungen in Frankreich fallen zeitlich mit Untersuchungen der Europäischen Kommission gegen X zusammen. Diese prüfen mögliche Verstöße gegen das Digital Services Act (DSA)-Regelwerk, das Plattformen zu mehr Transparenz und strikterer Aufsicht verpflichtet. Ein Entscheid der EU wurde zuletzt auf September vertagt. Zudem wird untersucht, ob der KI-Chatbot Grok von Musks xAI rechtswidrige Inhalte verbreitet. Bothorel sieht seine nationale Initiative auch als Druckmittel gegenüber der aus seiner Sicht zögerlichen EU-Kommission. Er kritisiert, dass Europa seine Verantwortung bei der Durchsetzung und Sanktionierung nach DSA und DMA nicht wahrnimmt. Die Entwicklungen um X werfen Fragen zur Rolle von Algorithmen in der politischen Meinungsbildung auf und verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Regulierungsbehörden in der digitalen Ära stehen.
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