LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Elf pensionierte Generäle haben in einem Gerichtsdokument vor den Folgen der Politisierung der Nationalgarde durch die Trump-Administration gewarnt. Sie betonen, dass der Einsatz der Nationalgarde als Polizeikraft gegen amerikanische Bürger nicht nur den Werten der USA widerspricht, sondern auch das Ansehen und die Moral des Militärs gefährdet.
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In einem kürzlich eingereichten Gerichtsdokument haben elf pensionierte Generäle der US-Streitkräfte ihre Besorgnis über die Politisierung der Nationalgarde durch die Trump-Administration geäußert. Sie warnen davor, dass der Einsatz der Nationalgarde als Polizeikraft gegen die eigene Bevölkerung nicht nur den Grundwerten der Vereinigten Staaten widerspricht, sondern auch das Ansehen und die Integrität des Militärs gefährdet. Diese Bedenken wurden in einem Amicus-Briefing im Rechtsstreit zwischen Präsident Trump und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom geäußert.
Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles, der als Reaktion auf Proteste gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde erfolgte, wurde von einem Bundesrichter als illegal eingestuft. Der Richter entschied, dass die Anweisung der Trump-Administration an die Nationalgarde, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, gegen das Gesetz verstößt. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedenken der Generäle, dass die Militarisierung der Nationalgarde die Moral und das Ansehen der Streitkräfte beeinträchtigen könnte.
Die Generäle betonen, dass das Militär eine unparteiische Institution bleiben muss, um die Rekrutierung und den Erhalt der Truppen zu gewährleisten. Sie argumentieren, dass die Politisierung der Streitkräfte das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und die Truppen in eine schwierige Lage bringen könnte. Die öffentliche Ablehnung der Militarisierung der Nationalgarde, die in Umfragen im Juni deutlich wurde, könnte das Gefühl der Isolation und die niedrige Moral der eingesetzten Truppen weiter verschärfen.
Die ehemaligen Generäle fordern das Gerichtssystem auf, die Trump-Administration für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. Sie argumentieren, dass die Föderalisierung der kalifornischen Nationalgarde und der Einsatz von Bundeskräften in Los Angeles gegen den Willen der staatlichen und lokalen Behörden ein ernstes Warnsignal für alle Unterstützer des Militärs darstellen sollte. Solche Maßnahmen seien in der Geschichte der USA selten und sollten es auch bleiben, um die Integrität der Streitkräfte zu wahren.
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